Chaos bei Energiewende

Der Bundesrechnungshof hat die Planung und Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat bislang keinen hinreichenden Überblick über die Auswirkungen der Energiewende auf den Bundeshaushalt“, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Entwurf eines Berichtes des Rechnungshofes zur Energiewende. Dem Papier zufolge, das der Jungen Freiheit vorliegt, laufen die Planungen für die Energiewende völlig unkoordiniert ab. Nach Angaben des Bundesrechnungshofes sei das Finanzministerium nicht in der Lage gewesen, der Behörde eine zusammenfassende Aufstellung der Kosten der Energiewende vorzulegen, obwohl der Bundeshaushalt jährlich im zweistelligen Milliardenbereich belastet werde. → Weiterlesen bei der JUNGEN FREIHEIT

→ Presseschau Energiepolitik

Beschneidung der Bürgerrechte: Bundesrechnungshof nicht mehr auskunftspflichtig

Das Informationsfreiheitsgesetz besagt:

Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

Dieses Recht wurde in einer Nachtsitzung des Bundestages Mitte 2013 beschnitten.

Petry: CDU bricht Wahlversprechen gegenüber Familien

Frauke Petry (AfD)

“Auch im Wahljahr 2014 sollen Familien von der Bundesregierung wieder hinter das Licht geführt werden. Die versprochene Kindergelderhöhung aus dem Bundestagswahlkampf soll nun bis 2016 verschoben werden. Das ist nicht nur dreist, sondern betrügt Familien um ihre verfassungsgemäßen Ansprüche”, erklärt Dr. Frauke Petry, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland.

Henkel: Fehlentwicklungen durch GroKo

Hans-Olaf Henkel (AfD)

„Ob Rentenpolitik, Innovationen, Familienförderung oder Zuwanderung: Der Bundesregierung fehlt es in den Kernbereichen unserer Gesellschaft an Ideen“, erklärt Hans-Olaf Henkel, der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland zur Europawahl. „Aus diesem Grund ist die dramatische Warnung meines Nachfolgers, dem BDI-Chef Ulrich Grillo, mehr als überfällig und sollte von der Regierung trotz der derzeit relativ guten Wirtschaftslage in Deutschland unbedingt ernst genommen werden.“

Die Alternative für Deutschland hat die dramatische Fehlentwicklung in Deutschland seit längerem erkannt und konkrete Forderungen in ihr Wahlprogramm dazu aufgenommen. Dazu gehören lohnende Perspektiven für junge Familien genauso wie wirtschaftsfördernde Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Exportnation dauerhaft zu stärken und auszubauen.