Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht Klartext:
„Es kann nicht sein, dass neugierige Politiker ihre Nasen tief in die Ermittlungsarbeit hineinstecken und hinterher als Tratsch-Tanten und Besserwisser auftreten und die Ermittler beschimpfen.“
„Maßstab darf nicht die Neugierde von Politikern, irgendwelche Parteiinteressen oder Koalitionsgeplänkel sein. Deshalb sollten Ermittlungsbehörden ihre Informationen nach klar definierten Regeln übermitteln und vor Interventionen einzelner Politiker geschützt sein.“
„Das Beuteverhalten der Parteien gegenüber Spitzenämtern im öffentlichen Dienst muss jetzt endlich eingegrenzt werden.“
„Ziemlich unverschämt mischen sie sich in Ermittlungsvorgänge ein, wollen ständig informiert sein und tratschen herum, begrenzen die Unabhängigkeit der Behörden durch unverhohlene politische Willensbekundungen und gezielte Personalauswahl.“
„Aber noch bevor sie [Polizeibehörden] sich überhaupt dazu äußern können, werden sie von der Politik pauschal verunglimpft, um von denjenigen abzulenken, die die Verantwortung für die Gesamtvorgänge tragen.“
„Nur Polizei und Staatsanwaltschaft an den Pranger zu stellen ist billige Polemik. Manche Beschimpfungen des BKA, etwa die durch den FDP-Politiker Kubicki, sind unerträglich, ehrabschneidend und niveaulos.“
BKA-Präsident Jörg Ziercke ist ebenfalls sauer:
„Das hat mit seriöser Berichterstattung und verantwortungsvoller politischer Oppositionsarbeit nichts zu tun. Es sei „ungeheuerlich“, den Beamten des Amtes „mit diesen Spekulationen strafbare Handlungen zu unterstellen und sie öffentlich zu beleidigen“.
„Gegen die Massen, die aus dem Internet auf uns zukommen, ist man letztlich machtlos. Ich kann meine Mitarbeiter nicht klonen.“ Kinderpornografie im Internet sei ein „Massenphänomen“, sagte Ziercke weiter.
Quelle: Handelsblatt
Wer hier einzig das Recht hat „sauer“ zu sein, ist der normale Bürger, der wegen Parkverbot oder „Geschwindigkeitsübertretung“ auf leeren Autobahnen unerbittlich verfolgt wird und mit ansehen muss, dass ein wegen Kinderpornodelikt seit 2011 international Gesuchter „Volksvertreter“ von den dafür zuständigen „Behörden“ geschützt wird.
Die Spitze der Frechheit, ist doch, dass ein gut gemeinter Warner jetzt auch noch wegen Geheimnisverrat seinen Ministerposten abgeben muss und staatsanwaltlich verfolgt wird.
Das ist für alle die an „Strafverfolgung“ im Staat beteiligt sind beschämend in höchsten Grad!
Man fragt sich was hier das Wort Rechtsstaat überhaupt noch zu bedeuten hat.
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