Schweizer Volksabstimmung bei „hart aber fair“

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Fair?

• Der Brüsseler ARD-Korrespondent Krause bezeichnete das Ergebnis der schweizer Volksabstimmung als „Dummheit“
• Es gab das bei Plasberg übliche Lucke-Bashing mitsamt Videoeinspielung und Wortklaubereien. Das ist Plasberg dem linksgrünen ARD-Sender in Anbetracht seiner zwangsfinanzierten Gage ganz einfach schuldig.
• Die SPD-EU-Riege hatte einen wesentlich höheren Redeanteil. Man sollte besser Laber-Anteil schreiben, weil sie es nicht schafften, sich in angemessener Zeit präszise auszudrücken. Mangels Argumenten musste ständig an das Gutmenschengewissen appelliert werden – und das dauert halt länger.
• Es wurden heilige Kälber präsentiert, die nicht in Frage gestellt wurden, zum Beispiel dass ein gemeinsamer Binnenmarkt der Personenfreizügigkeit bedürfe. Wieso kann man keinen Binnenmarkt ohne zwangsverordnete Personenfreizügigkeit betreiben?

Hart?

• SPD-Mann Stegner und der ARD-Brüssel-Korrespondent Krause hangelten sich an den üblichen Multikulti-Floskeln entlang. Statt harter, belastbarer Fakten gab es Softiegewäsch.
• Es wurden ideologische Blubberblasen präsentiert, aber keine harten Kernfragen beantwortet. Als da wären:

1. Warum sind die deutschen Politiker und die EU-Politiker nicht bereit, ihre Entscheidungen durch Volksabstimmungen beurteilen zu lassen? Sind die Ergebnisse ihrer Politik so schlecht, dass sie zittern müssen?
2. Die Schweizer wurden von SPD-Stegner als Spinner und vom ARD-Korrespondenten als dumm bezeichnet. Sind aber die Deutschen nicht viel dümmer? Schließlich traut ihnen die eigene politische „Elite“ in Sachen direkter Demokratie nichts zu.
3. Seit wann verhält es sich so, dass man, um freien Handel mit anderen Staaten zu betreiben, deren Bevölkerung ins Land strömen lassen muss? Wieso müssen wir anderen Ländern ihre unzufriedenen Bürger abnehmen, wenn wir Waren verkaufen wollen? Seit wann ist das der Sinn von freiem Handel?
4. Die EU behauptet frech, ein Binnenmarkt sei nur im Paket mit Personenfreizügigkeit zu haben. Ist es nicht eher so, dass die EU mitsamt ihrem Euro ein dermaßener Wohlstandsvernichter ist, dass sie händeringend darauf angewiesen ist, ihre Probleme durch Umverteilung von Menschen und Milliarden zu kaschieren?
5. Wieso steht das Recht einzelner Bürger, die von einem Land in ein anderes wandern wollen, in der EU höher als das Recht ganzer Völker, die über die Regelung der Einwanderung in ihr Land selbst bestimmen möchten? Wieso kann die EU nicht akzeptieren, dass Einwanderung kein einseitiger Akt ist, sondern in erster Linie von den Vorstellungen des aufnehmenden Landes abhängt? Nicht ohne Grund haben Einwanderungsländer vernünftige Einwanderungsgesetze.
6. Wie verträgt sich der Zwang zur Freizügigkeit mit der angeblich noch vorhandenen Souveränität der europäischen Völker? Wieso müssen sich souveräne Völker von der EU vorschreiben lassen, unbegrenzt Bürger anderer Staaten aufzunehmen? Verhält es sich hiermit nicht genauso wie mit Draghis Bazooka? Sind unbegrenzte Einwandererströme nicht genauso zu beurteilen wie unbegrenzte Anleihenkäufe?
7. Wer hat eigentlich das Ammenmärchen in die Welt gesetzt, dass Länder wie Deutschland und die Schweiz von einer ungeregelten Freizügigkeit profitieren? Genauso wie ein höheres Lohnniveau einen Medinziner aus Rumänien anzieht, zieht aber auch ein hoher Sozialstandard lauter Analphabeten an. Das, was ein gut ausgebildeter Rumäne hier erwirtschaftet, geht also direkt für seine völlig unqualifizierten Landsleute wieder drauf.  Das hätte dann aber auch in Rumänien stattfinden können und führt direkt zur nächsten Frage:
8. Wozu zahlt Deutschland eigentlich in die EU-Kassen ein? Warum sorgt die EU mit diesem Geld nicht für anständige Lebensverhältnisse in den EU-Entwicklungsländern? Wieso können 90% der Roma im Jahr 2014 nicht lesen und schreiben? Weil die EU-Apparatschiks das Geld lieber für den Betrieb zweier EU-Parlamentsstätten und zig Institutionen verprassen?
9. Der größte Posten im EU-Haushalt ist die Korruption. Wie kommt eine derart korrupte und vertragsbrecherische Vereinigung überhaupt auf die Idee, anderen Ländern Vorschriften zu machen?
10. Wieso bestimmt eine Schwedin, die wir nicht gewählt haben, über unsere Grenzen? Wieso bestimmt ein Ungar, den wir nicht gewählt haben, über unsere Sozialsysteme? Und wieso mischt sich eine Luxemburgerin, die wir nicht gewählt haben, in unser Sozialrecht ein? Wieso bezahlen wir alle diese Leute, wenn sie nichts für uns tun, sondern sich ständig in unsere Angelegenheiten einmischen?
11. Und last but not least: Für wie blöd hält uns diese Luxemburgerin, wenn sie erzählt, wir bräuchten arbeitslosen Ausländern kein Hartz IV zu zahlen, hätten aber gefälligst wegen irgendeiner EU-Antidiskriminierungsverordnung In- und Ausländer gleichzubehandeln? Noch, liebe EU, sind wir nicht total verkalkt!

→ VIDEO

→ Petition gegen Plasbergs Hetze gegen die AfD

→ Interview mit Roger Köppel bei der RP: „Die Deutschen würden ähnlich abstimmen“

→ SPIEGEL: Bei Plasberg traf der argumentative Superlaser des Publizisten Roger Köppel auf die nebulösen Beschwörungen des SPD-Linken Ralf Stegner.

→ Süddeutsche: Wobei doch sehr überraschte, wie wenig der an sich eloquente Redner Stegner den Luck’schen Parolen entgegenzusetzen hatte. Mantraartig wiederholte er nur: “Für Deutschland wäre eine Reglementierung der Zuwanderung furchtbar.” Viel mehr war argumentativ nicht drin, gegen Ende blieb der Vorwurf, Lucke betreibe “mit professoralen Worten Hetze gegen Ausländer”.

→ Berner Zeitung: Aufschlussreich für das ganze Gespräch war die Aussage von Ralf Stegner, dass man über eine Angelegenheit wie die Einwanderung nicht mit einem Ja oder Nein abstimmen könne. Wieso eigentlich nicht? Verstehen die Stimmbürger nicht, worum es geht? Oder ist eine solche Abstimmung gefährlich, weil sie in die Struktur eines Staates eingreift?

→ FAZ: In einem Wortgefecht mit AfD-Chef Bernd Lucke verblüffte Haderthauer dann aber mit der apodiktischen Behauptung: Das Selbstbestimmungsrecht, da zu leben und zu arbeiten, wo man wolle, gehöre zu den Menschenrechten. Also Freizügigkeit nicht nur für alle EU-Bürger, sondern für sämtliche sieben Milliarden Menschen auf der Erde? Solche Töne hat man bislang nicht von der CSU gehört.

→ Junge Freiheit: Seit Sonntagabend sind die deutschen Volkserzieher wieder einmal ganz aus dem Häuschen, weil die Schweizer mehrheitlich dafür gestimmt haben, Einwanderung klaren Regeln zu unterwerfen.