Um bei uns vom Chaos mit der Einwanderung via Personen-Freizügigkeit abzulenken, hat Innenminister de Mazière laut über Reformen bei den Asylverfahren nachgedacht. Das ist aber nur eine Beruhigungspille, denn in Wahrheit gehen unsere Politiker längst davon aus, dass jeder, der hier illegal einwandert, auch bleibt. Der Bundesrat möchte daher Integrationskurse für alle Asylbewerber einführen (Kosten pro Person zwischen 2000 und 2750 Euro). Pro Monat kommen mindestens 14.000 neue Asylsuchende nach Deutschland, wovon nur etwa 10% einen echten Asylgrund haben. Die Zahl der nicht entschiedenen Verfahren liegt derzeit bei ca. 100.000.
Hartz IV für Ausländer
Unabhängig davon, wie die Eltern hier eingewandert sind, kann demnächst auch jeder hier geborene Ausländer mit einem Abschlusszeugnis einer deutschen Schule automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – und seine ausländische behalten. Ein „Deutsch-Türke“, der hier einen Hauptschulabschluss geschafft hat, kann dann nicht nur den türkischen Nationalisten Erdogan wählen, sondern auch den Grünen Cem Özdemir. Wenn die Grünen noch mehr mitmischen, gibt es bald kostenlose Fahrkarten für Asylbewerber. Zusätzlich zum Hartz IV. Hartz IV, so heißt auch die Perspektive für viele über die Asylschiene Eingewanderten.
Ein weiterer Zuzug in Hartz IV erfolgt über die EU-Freizügigkeit. Die EU gibt mittlerweile offen zu, dass die Volksgruppe der Roma ein besonderes Problem darstellt. Die Bürger in Duisburg und anderen Ruhrgebietsstätten leiden besonders unter dieser Entwicklung, da sie ihr Umfeld drastisch verändert. Nun soll die Lage mit Geld aus EU-Töpfen beruhigt werden. Statt die Roma in ihrer Heimat zu fördern, sollen die Roma nämlich in allen EU-Staaten gefördert werden. Hannelore Kraft begrüßt diese Subventionen an die Integrationsindustrie im Ruhrgebiet (die einzige Art von Industrie, die dort noch floriert). Alleine Duisburg schätzt die Roma-Zusatzkosten auf jährlich 10 Millionen Euro. Pro Monat treffen 600 neue Roma ein:
Monat für Monat kommen also 300 neue Kinder, die oft kein einziges Wort Deutsch sprechen und die wir natürlich alle beschulen müssen“, sagt ein Stadtsprecher.Von den 300 erwachsenen Zuwanderern gelten 90 Prozent als gering oder gar nicht qualifiziert, viele von ihnen sind Analphabeten. „Zu uns nach Duisburg kommen nicht die gut ausgebildeten Rumänen oder Bulgaren. Die Ärzte und Ingenieure gehen nach Süddeutschland“, sagt der Stadtsprecher. (FAZ)
So wie es aussieht, muss NRW aufpassen, dass die eigene gut ausgebildete Jugend nicht bald abwandert. Denn die Beweggründe, die einen rumänischen Arzt nach Süddeutschland ziehen, gelten für junge deutsche Medizinabsolventen aus NRW auch. Macht nichts, dann müssen die Patienten in NRW halt Fremdsprachen behrrschen, wenn sie zum Arzt gehen.
Unser Bundespräsident ist derzeit in Indien unterwegs und wirbt für mehr Inder statt Kinder. Heißt es dann am 3.10.2020 „Der Hinduismus gehört zu Deutschland“?
Einen weiteren Beitrag zur ungeregelten Einwanderung liefert der Euro. Die Eurokrise verstärkt innerhalb der Eurozone die Migration in deutsche Großstädte:
Da ein spürbarer Rückgang der Arbeitslosigkeit in Südeuropa und eine zügige Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Südosteuropa zunächst nicht zu erwarten sind, wird von Experten für die Jahre bis 2017 ein Wanderungssaldo von 400.000 bis 500.000 Personen pro Jahr vorhergesagt. Dies wäre eine deutlich höhere Zuwanderung als in der amtlichen Bevölkerungsvorausberechnung angenommen, betont IW-Forscher Röhl. In den nächsten fünf Jahren könnte der Zuwanderungsdruck auf die Großstädte damit noch höher ausfallen. „Ein Großteil der Zuwanderer in die Großstädte sind Migranten“, sagt der IW-Forscher. (…)
Für den Wohnungsmarkt der boomenden Großstädte dürfte die Zuwanderung allerdings fatale Folgen haben. Weil der Neubau nicht mithält, wird das Angebot knapper – Mieten und Kaufpreise für Wohnimmobilien dürften weiter klettern, auch wenn die neue Bundesregierung mit einer Mietpreisbremse gegensteuern will. (…) Da der Neubau überwiegend die Nachfrage einkommensstarker Familien befriedigt, wird es zur sozialen Polarisierung kommen, wie sie heute in Berlin schon zu beobachten ist. Einzelne Migrantengruppen prägen zunehmend ganze Stadtquartiere. (…) Vor allem die Armutszuwanderung macht den Kommunen Sorgen. Hier seien finanzielle Hilfen notwendig, sagt Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. „Ein Fonds könnte dazu beitragen, finanzielle Belastungen der Kommunen durch Sprachkurse, Sozialarbeit und Krankheitskosten abzufedern.“ Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski betont: „Die Problemlage ist äußerst mehrschichtig: sozialpolitisch, ordnungspolitisch, städtebaupolitisch, bildungspolitisch und auch ordnungsrechtlich. Damit dürfen die Städte nicht alleingelassen werden.“ (…) Finanzmittel aus dem „Programm soziale Stadt“ sollen in bestimmte Quartiere gelenkt werden. So könnten Schrottimmobilien übernommen und saniert werden, um Wohnraum zu schaffen. Das Förderprogramm werde von 40 auf 150 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt – was angesichts der Herausforderungen längst nicht reichen dürfte.
Wir haben es also mit Wanderungsbewegungen von ärmeren Ländern in die Großstädte der wirtschaftlich stärkeren Länder zu tun. Das ist zwangsläufig der Fall, weil es keine Konvergenz der Lebensverhältnisse innerhalb der EU und der Eurozone gibt. Da wurde bekanntlich bereits bei der Aufnahme von Ländern geschludert. In der Eurozone können die volkswirtschaftlichen Unterschiede nicht mehr über die Währungen austariert werden. Um die Produktivität zu steigern, müssen die Löhne sinken. Wo die Auf- und Abwertung von Währungen nicht mehr möglich ist, müssen sich die Menschen also mit weniger Geld begnügen (sofern sie überhaut noch einen Job haben) oder sich in andere Länder bewegen. Die WELT hat zu diesem Effekt der Eurokrise neulich schon geschrieben:
In einem Europa, in dem die Geldpolitik der nationalen Entscheidungsgewalt komplett entzogen ist und auch die nationale Finanzpolitik in Zwangsjacken gepackt wurde, sind flexible Arbeitsmärkte von geradezu existenzieller Bedeutung. Menschen müssen innerhalb der Euro-Zone dorthin wandern – und wandern dürfen –, wo Jobs entstehen, anders lassen sich wirtschaftliche Schieflagen innerhalb einer Währungsunion kaum nachhaltig beheben.
Deswegen stehen bei uns auch wegen des Euros die Schleusen auf Zuzug – mit enorm hohen Folgekosten, denn die Einwanderung ist nicht an Bedingungen geknüpft. Würde man dem einen Riegel vorschieben, würde die Währungsunion auseinanderbrechen. Die Währungsunion bedingt Personenfreizügigkeit, da die Lebensbedingungen in Europa stark divergieren. Das ist der Grund, warum die Zuwanderung bei uns stark in den Medien beworben wird. Das hausgemachte Demographie-Problem könnte Deutschland nämlich durch qualifizierte Einwanderung, Produktivitätssteigerung und Rücklagenbildung ausgleichen. Stattdessen soll Deutschland die Probleme anderer Länder mit Hartz IV ausgleichen. Mit einer Anti-Diskriminierungsklausel der EU werden nationale Gesetze zum Schutz der Sozialsysteme einfach unterlaufen. Der Euro als Motor einer gemeinsamen EU-Arbeitslosenversicherung durch die Hintertür – Deutschland zahlt.
Es kommt der EU sehr gelegen, dass sie die Probleme zu Lasten gut wirtschaftender Länder lösen kann. Auch die Schweiz – als weiterer attraktiver Magnet für die Armutseinwanderung – wird von der EU dringend benötigt, um die Folgeschäden des Euro aufzufangen. Dem hat die Schweiz gestern einen Riegel vorgeschoben. Sie wird sich nicht mehr als Auffangbecken für unzufriedene EU-Bürger gebrauchen lassen.
In Deutschland ist die Lage so weit fortgeschrittten, dass die deutsche Justiz vor der EU kapituliert. Symptomatisch ist der Fall pass-spanischer Sozialnomaden aus Nahost:
„Ich habe im Fernsehen in einem Bericht gesehen, dass es den Menschen in Deutschland besser geht als in Spanien. Dort wurde auch gesagt, dass in der EU alle Menschen gleich behandelt werden und Unterstützung bekommen“, erinnert sich der Vater der Famile, Said El Kadi D., im Gespräch mit FOCUS Online. „Das hat mich überrascht. Aus Spanien kenne ich nur, dass man gearbeitet haben muss, um Sozialleistungen zu bekommen“, sagt der Familienvater.
Deutschland wird immer mehr zum Sammelbecken gestrandeter Existenzen aus der gesamten EU und darüber hinaus. Die EU verlangt mittlerweile, dass in Deutschland jeder gestrandete Einwanderungsfall individuell auf Hartz IV geprüft wird. Im Prinzip ist das dann eine zweite Asylschiene: Asyl vor den volkswirtschaftlichen Schäden, die der Euro in Europa hinterlässt. Die Eurokrise bekommt eine neue Dimension, denn der Euro ist nicht zu haben mit:
- Basisdemokratie
- Einhaltung von Verträgen
- freier Marktwirtschaft
- geregelter Einwanderung
- Souveränität über die eigenen Grenzen und Sozialsysteme
Dass das einzige souveräne Land in Europa ein Zeichen setzt und aus dem Freizügigkeitsgewurtschtel der EU aussteigt, trifft besonders die Deutschen hart, denn nun ist ihnen die innereuropäische Flucht aus dem Wohlstands-killenden Euroraum versagt. Vielleicht ändert das zur Europawahl ihr Wahlverhalten? Auf die etablierten kann man jedenfalls nicht setzen, denn dort gibt es nur eine kritische Stimme.
