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Alle Beiträge vom Tag 10. Februar 2014
Um bei uns vom Chaos mit der Einwanderung via Personen-Freizügigkeit abzulenken, hat Innenminister de Mazière laut über Reformen bei den Asylverfahren nachgedacht. Das ist aber nur eine Beruhigungspille, denn in Wahrheit gehen unsere Politiker längst davon aus, dass jeder, der hier illegal einwandert, auch bleibt. Der Bundesrat möchte daher Integrationskurse für alle Asylbewerber einführen (Kosten pro Person zwischen 2000 und 2750 Euro). Pro Monat kommen mindestens 14.000 neue Asylsuchende nach Deutschland, wovon nur etwa 10% einen echten Asylgrund haben. Die Zahl der nicht entschiedenen Verfahren liegt derzeit bei ca. 100.000.
Reiner Osbild
Von Prof. Dr. Reiner Osbild, Hochschule Heidelberg
In der Presse tauchte jüngst die Meldung auf, Professor Peter Bofinger fordere noch geringere Zinsen. “Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen”, fordert nun der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: “Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt.” (Bofinger fordert große Geschütze vom 5.2.2014)
Wo das endet, hat er in einer Rede Anfang 2013 in Luxemburg deutlich gemacht (Video s.u.). Eingeladen hatten die dortigen Grünen (déi gréng), und der Titel der Veranstaltung hieß bezeichnenderweise: „Der Euro am Scheideweg – Wie kann der Euroraum vor dem deutschen Sparkurs gerettet werden?“
Bofinger, 59, ist einer der fünf Weisen, also einer der Top-Berater der Bundesregierung. Da auch dort der Proporz entscheidet, ist er mit dem „Gewerkschaftsticket“ dorthin gekommen. Nichtsdestotrotz gehört er zu Deutschlands angesehensten Ökonomen. Es sind drei Dinge, die Bofinger fordert, als Alternative zum deutschen Sparkurs (der ja in Wirklichkeit keiner ist, da trotz Rekord-Steuereinnahmen die Schulden zunehmen):
Eurokritiker 
