Wie die EU die Staaten mit der Freizügigkeit erpresst

Weiß die EU nicht, dass Hartz IV die deutsche Arbeitslosenversicherung darstellt und im Amtsdeutsch „Arbeitslosengeld II“ heißt?

Die Deutschen-diskriminierende EU-Kommissarin über Hartz IV für Ausländer:

In der Freizügigkeitsrichtlinie von 2004 steht klar und deutlich, was Sache ist. Drei Monate lang darf sich jeder EU-Bürger in einem Mitgliedstaat aufhalten, hat aber keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Nach drei Monaten muss man beweisen, dass man entweder eine Arbeit hat oder genügend eigene Mittel und somit dem Sozialsystem nicht zur Last fällt.

Aber das hat die EU in weiser Voraussicht bereits ausgehebelt:

Nach europäischem Recht dürfen EU-Bürger, die rechtmäßig in Deutschland leben, nicht durch deutsches Recht wegen ihrer Nationalität diskriminiert werden.

Das ist das Wesen des Diskriminierungsverbots, und es steht so ausdrücklich in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie aus dem Jahr 2004, die alle EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, mitbeschlossen haben.

Wir sind schuld:

Die Leute sehen Bettler auf der Straße, und das gefällt ihnen nicht. Das ist allerdings nicht ein Versagen Europas oder der Freizügigkeit, sondern eine soziale Angelegenheit. Hier geht es um Menschen, die integriert werden müssen, und manchmal auch um Fragen des Ordnungsrechts.

Neue Vorschrift und ein Topf, zu dem Deutschland sicherlich den Hauptbeitrag zahlt:

Wir haben den Mitgliedstaaten vorgeschrieben, dass sie künftig mindestens 20 Prozent der Mittel aus dem Sozialfonds für Integration und Armutsbekämpfung einsetzen müssen.

Auf Druck der EU-Kommission haben immerhin sämtliche Mitgliedstaaten jetzt einen nationalen Aktionsplan für die Integration von Roma erstellt.

Leider hat die FAZ nicht gefragt, warum die Roma in sämtlichen Mitgliedsstaaten anstatt in ihrer Heimat gefördert werden sollen…

Noch mal an die Adresse der faulen Deutschen:

Man muss die faulen Deutschen erpressen, damit sie endlich kapieren, worum es bei der Freizügigkeit geht:

Man kann nicht den gemeinsamen Binnenmarkt mit allen Vorteilen für den Export nutzen und gleichzeitig die Freizügigkeit für Bürger einschränken.

Kann man nicht? Es ist wohl ein einmaliger Fall in der Geschichte, dass man für freien Handel die ausreisewillige Bevölkerung der jeweiligen Handelspartner importieren muss und dabei von einer supranationalen Behörde durch juristische Winkelzüge dazu gezwungen werden kann, diese Einwanderer zu alimentieren. Da die Exporte von einem Teil der Handelspartner noch nicht einmal bezahlt werden, während man die Rohstoffe mit dem Euro auf dem Weltmarkt teuer einkauft, muss man sich am Ende fragen, ob sich Export unter den in der EU herrschenden Bedingungen für unsere Volkswirtschaft überhaupt noch lohnt.

Das gesamte aufschlussreiche Interview mit Madame Reding findet man bei der FAZ.

Unsere Politiker stehen wenige Wochen vor der Europawahl vor einem Scherbenhaufen: