Die Basler Zeitung berichtet über Reaktionen aus Deutschland. CDU, SPD und Grüne echauffieren sich, fordern gar die Guillotine. Wahrscheinlich werden sie bei den im GEZ-TV stattfindenden Steuerfahnder-Talkrunden noch mehr als bisher die Schweiz zum schwarzen Schaf in Europa aufbauen. Am wenigsten behagt ihnen, dass dort das Volk abstimmen darf.
Anders reagierte AfD-Chef Bernd Lucke:
«Das Votum sollte ernst genommen werden», sagte er. Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums sei auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstelle und eine Einwanderung in die Sozialsysteme wirksam unterbinde. (Quelle: Basler Zeitung)
„Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren“, ergänzte er. Volksabstimmungen zeigten, wo dem Volk der Schuh drücke und welche Probleme von der Regierung vernachlässigt würden. Allerdings räumte die AfD ein, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderer brauche, genauso wie die Zuwanderer einen Staat brauchten, in dem sie wirtschaftlich erfolgreich und sozial integriert leben könnten. „Die Schweizer Abstimmung hat gezeigt, dass das Volk dies versteht – und wie viel Reformbedarf in diesem Thema auch bei uns steckt“, erklärte die Partei. (Quelle: Spiegel)
→ Die AfD fordert eine Neuordnung des Einwanderungsrechts und die Einführung direkter Demokratie in Deutschland
→ Bernd Lucke fordert den einwanderungskritischen Wolfgang Bosbach (CDU) zum Austritt aus der CDU auf
→ Kommentar des schweizer Politologen Michael Hermann: Das Signal ist eindeutig: Eine so starke Zuwanderung führt bei der Bevölkerung zu einer Gegenreaktion. Es schickt zudem die Botschaft, dass die Schweiz, die man bislang nicht so sehr auf der Agenda hatte, im EU-Diskurs eine wichtige Rolle spielen wird. Möglicherweise ist für die EU der Entscheid am Schluss fast wichtiger als für die Schweiz, weil die Skeptiker innerhalb der EU sich in ihren Anliegen bestärkt sehen könnten und ebenfalls Forderungen stellen. (…) Es ist auch nicht so, dass die Schweizer plötzlich fremdenfeindlicher wurden. Das Umfeld hat sich verändert, nicht die Schweiz. Das Abstimmungsresultat ist eine Antwort auf die starke Zuwanderung, die die Schweiz in den letzten Jahren erlebte. (…) Die Stimmung gegenüber der Zuwanderung kippte während der letzten drei Jahre. (…) Das Tessin sieht sich mit Italien einem Nachbarn gegenüber, der von der Eurokrise besonders betroffen ist.
Ich wäre dafür, dass so eine Volksabstimmung auch hier in Deutschland gemacht wird. Ob sie allerdings so ausgehen würde wie in der Schweiz, ist angesichts unserer linksgepolten Gesellschaft fraglich.