Bernd Lucke über das Referendum in der Schweiz

Die Basler Zeitung berichtet über Reaktionen aus Deutschland. CDU, SPD und Grüne echauffieren sich, fordern gar die Guillotine. Wahrscheinlich werden sie bei den im GEZ-TV stattfindenden Steuerfahnder-Talkrunden noch mehr als bisher die Schweiz zum schwarzen Schaf in Europa aufbauen. Am wenigsten behagt ihnen, dass dort das Volk abstimmen darf.

Anders reagierte AfD-Chef Bernd Lucke:

«Das Votum sollte ernst genommen werden», sagte er. Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums sei auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstelle und eine Einwanderung in die Sozialsysteme wirksam unterbinde. (Quelle: Basler Zeitung)

„Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren“, ergänzte er. Volksabstimmungen zeigten, wo dem Volk der Schuh drücke und welche Probleme von der Regierung vernachlässigt würden. Allerdings räumte die AfD ein, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderer brauche, genauso wie die Zuwanderer einen Staat brauchten, in dem sie wirtschaftlich erfolgreich und sozial integriert leben könnten. „Die Schweizer Abstimmung hat gezeigt, dass das Volk dies versteht – und wie viel Reformbedarf in diesem Thema auch bei uns steckt“, erklärte die Partei. (Quelle: Spiegel)

CDU-EU-Mann droht der souveränen Schweiz mit „Guillotine“

-> zum Artikel in der Basler Zeitung

Seit Jahren schwelt die Eurokrise. Den Deutschen mutet die EU allerhand zu: gigantische Bürgschaften und Scharen von süd- und osteuropäischen Wirtschaftsflüchtlingen. Kein Wunder, dass sie vor hohen Steuerlasten, verlotternden Städten und marodierenden Sozialsystemen fliehen. Italiener und andere Südländer fliehen vor grassierender Arbeitslosgkeit und sinkenden Löhnen. Die Schweiz hat aber keine Lust, als ausgedehntes Auffangbeckenall dieser frustrierten EU-Bürger zu fungieren. Sie stoppt das kontinentale Migrationskarussell: Deutsche, die zunehmend von den Verhältnissen in Deutschland genervt sind, kommen nicht mehr so einfach in die einzige deutschsprachige Enklave, in der noch der gesunde Menschenverstand regiert. Das Tor zur Freiheit wird verschlossen. Das tut weh, ist aber hoffentlich heilsam. Denn unsere bürgerliche Freiheit müssen wir uns Stück für Stück selbst erobern – mit der basisdemokratischen Schweiz als Vorbild. Die Alternative für Deutschland wird es möglich machen.

Unsere Altparteien haben nichts besseres zu tun als auf Rache zu sinnen. Ihre fundamentalistische EU-Beseeltheit kehrt die niedersten Instinkte hervor:

Wie die EU die Staaten mit der Freizügigkeit erpresst

Weiß die EU nicht, dass Hartz IV die deutsche Arbeitslosenversicherung darstellt und im Amtsdeutsch „Arbeitslosengeld II“ heißt?

Die Deutschen-diskriminierende EU-Kommissarin über Hartz IV für Ausländer:

Schweizer lehnen Personenfreizügigkeit mit der EU ab

+++ Die Schweizer haben mit einer knappen Mehrheit von 50,3% gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU und für die Rückkehr zu Einwanderungskontingenten gestimmt +++

Heute stimmen die Schweizer basisdemokratisch darüber ab, ob sie das Freizügigkeits-Modell der EU beibehalten wollen oder die Einwanderung lieber wieder nach eigenen Vorstellungen regeln wollen, zum Beispiel mit Einwanderungskontigenten. Die EU-Bonzen murrten im Vorfeld über diese Eigensinnigkeit. Schweizer Wirtschaftsverbände gaben viel Geld für die Bewerbung der Freizügigkeit aus, denn das drückt die Löhne. Trotzdem hat sich eine offene Diskussion ergeben und diese förderte etliches an Nachteilen bezüglich der in der EU vielbeschworenen Freizügigkeit zutage. Eine solche offene Diskussion brauchen wir auch in Deutschland – und zwar ganz unabhängig davon, wie die Schweizer heute entscheiden werden. Aber was nützt eine offene Diskussion, wenn das Volk nicht abstimmen darf?