Bankenrettungen, Hilfspakete für Griechenland, EFSF, ESM, Schrottanleihen-Käufe der EZB, Target-Kredite in Milliardenhöhe, Niedrigzinspolitik – das alles reicht nicht aus, um die widersinnige Mehr-Staaten-Währung Euro zu retten. Im Gespräch ist eine flächendeckend erzwungene Vermögensabgabe. 3853 Milliarden Euro kann die EUdSSR bei Bürgern und Firmen abkassieren, wenn sie von jedem 10% fordert. Was wie ein schlechter Witz klingt, wird längst diskutiert. Der Euro hat seine Funktion als Werterhaltungsmittel verloren, er ist mit Marktwirtschaft und Rechtsstaat nicht zu haben. Vertragsbruch und Willkür sind seine ständigen Begleiter. Die Ideen zu seiner zwanghaften Rettung werden immer abstruser – hoffentlich liest Karlsruhe mit, denn hier zeichnet sich ein Systemwechsel ab, eine Grundsteinlegung für eine EUdSSR.
Die Deutsche Bundesbank will die Vermögen in den Krisenländern kappen:
Immer mehr Ökonomen und Politiker unterstützen die Forderung nach einer Sonderabgabe auf Privat- und Firmenvermögen, um die Schuldenkrise zu lindern. Dabei kommt ein Enteignungswille zum Vorschein, der alarmieren sollte. Dass nun auch die Bundesbank die Idee aufgegriffen hat, die Bürger der Euro-Krisenländer per teilweiser Vermögensenteignung direkt für die Staatsschulden bluten zu lassen, hat eine breite Debatte ausgelöst. (…) Wie Erhebungen der Europäischen Zentralbank (EZB) ergeben haben, übersteigt das durchschnittliche Privatvermögen in den meisten Euro-Ländern das der Deutschen teilweise um ein Mehrfaches, auch in Italien oder Spanien. (…)
Da Griechen, Spanier und Italiener auf die Barrikaden gehen, wenn die Deutschen nicht für ihre Schulden blechen, ist ein anderes Szenario realistischer:
Die Frage ist jedoch, ob eine solche Sonder-Vermögensabgabe wirklich auf die Krisenländer beschränkt bliebe. (…) Der Finanzexperte Daniel Stelter vermutet daher in den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“, dass es „eine gewisse Umverteilung zwischen den Ländern geben“ werde. Das indes ginge abermals zulasten der Deutschen, wobei gar nicht geklärt ist, ob die wirklich großen Vermögen in den Krisenländern überhaupt erfasst würden. (…)
Die SPD findet die Idee gut, die CDU hat sich noch nicht geäußert. Merkelowa spricht ja nicht so häufig zu ihrem Volk.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, meint, die Vermögensabgabe sei ein geeignetes Instrument, „um die Verursacher der Krise und die Profiteure des staatlichen Eingreifens an den Kosten zu beteiligen“. Damit erklärt ein führender Regierungspolitiker Millionen deutscher Sparer und Mittelständler zu „Verursachern der Krise“, ja gar zu „Profiteuren“. Dabei ist es gerade die Masse der Sparer, die schon heute über negative Realzinsen schleichend enteignet wird, damit Staaten und Finanzwirtschaft zinsgünstig an ihr Geld kommen. (…)
Eine „Denkfabrik“, die entsprechende Propaganda liefert, hat sich auch schon gefunden:
Das Berliner DIW argumentiert gar, mit der Sonderabgabe würde der Staat nur jene Steuereintreibungen nachholen, die er bislang zu wenig vollzogen habe. Fakt ist, dass die deutsche Wirtschaft 2012 um zwei Prozent gestiegen ist, während sich die Steuereinnahmen um 4,7 Prozent erhöhten. (…)
Quelle: „Zur Enteignung freigegeben“ – Preußische Allgemeine Zeitung
Siehe auch: „Massenenteignungen als Lösung“
