Freizügigkeit und Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme

262.419 EU-Ausländer bezogen im Oktober 2013 in Deutschland Hartz IV. Das sind 40.000 mehr als ein Jahr zuvor (Steigerung um 18%). In der Tabelle (s.u.) kann man sehen, wie sich die Einwanderung aus EU-Staaten in den deutschen Arbeitsmarkt bzw. die Sozialsysteme vollzieht. Die Bundesanstalt für Arbeit unterscheidet zwischen ehemaligen Ostblockstaaten, die seit 2011 Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen und den hochverschuldeten PIGS-Staaten in der Eurozone. Die dritte Gruppe sind die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die erst seit Anfang 2014 Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU genießen. Von ihnen landet jeder Zweite in Hartz IV. Von den eingewanderten arbeitssuchenden Spaniern erhalten 30% Hartz IV und von den Osteuropäern 19%. Die Zunahme von Hartz-IV-Empfängern liegt in jeder Gruppe jeweils über der Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen. Man beachte die rasche Zunahme der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien in 2013. Da gab es die Arbeitnehmer-Freizügigkeit für diese Gruppe noch gar nicht. Die Hartz-IV-Anträge beruhen in dem Fall auf Gewerbeanmeldungen mit Hartz-IV-Aufstockung.

Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der EU-Schuldenkrise auf den deutschen Arbeitsmarkt zwischen Nov. 2012 und Nov. 2013 (Quelle BfA / Tagesspiegel und weitere Links)
Einwanderer aus	Zunahme der Beschäftigungs-verhältnisse	Zunahme der Beschäftigungs-verhältnisse in %	Zunahme der Arbeitslosen in %	Zunahme der Bezieher von Hartz IV in %
Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen	75.000	20 %	24 %	19 %
Griechenland, Italien, Portugal und Spanien	38.000	8 %	13 %	10 %
Spanien			34 %	30 %
Rumänien und Bulgarien	71.000 hauptsächlich in Mini-Jobs		52 %	50 %April 2013: 19.000 Hartz IV Empfänger Juni 2013: 27.000 Hartz IV Empfänger Oktober 2013: 42.000 Hartz IV Empfänger

Laut dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, habe ein Drittel der Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien keine Berufsausbildung und verfüge kaum verwertbare Deutschkenntnisse. Erst Ende Januar hatte das Institut der deutschen Wirtschaft in einer Studie behauptet, Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien hätten einen höheren Akademikeranteil als die hiesige Bevölkerung und seien damit häufige besser ausgebildet als Deutsche. Dadurch trügen sie zur Eindämmung des Fachkräftemangels in Deutschland bei. (Junge Freiheit)

Gesamtstatistik:

Ende Oktober 2013 (neueste Daten) zahlten die Jobcenter in Deutschland an insgesamt 262.419 EU-Ausländer (u. a. aus Bulgarien, Italien, Spanien) Hartz IV. Das waren rund 40.000 Stütze-Empfänger oder 18 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. (Bild)

Links zum Thema Probleme und Kosten der ungeregelten Einwanderung:

Polizei chronisch durch Zuwanderer überlastet: Von 2010 bis 2012 sei die Anzahl der tatverdächtigen Bulgaren um 47,9 Prozent gestiegen, die Anzahl der tatverdächtigen Rumänen um 62 Prozent. Viele davon seien “Mehrfachtäter”.
Anstieg der organisierten Kriminalität: Türkische Rockerbanden handeln mit schweren Waffen und Drogen
Deutsche entsetzt über das Verhalten von Einwanderern: „Man wird bespuckt, als Nazi tituliert, es werden die Röcke gehoben und einem das Hinterteil gezeigt.“
Nicht nur Hartz IV Zahlungen zu Lasten der deutschen Steuerzahler: Bundesregierung kann Kindergeldzahlungen an Ausländer nicht kürzen
Alimentation von Nomaden: 27.000 „Asylbewerber“ aus Mazedonien und Serbien erhalten Hartz IV zum Überwintern in Deutschland
Extrembelastung für die Ruhrgebietsstädte: Die Stadt Duisburg zahlt Grundsicherung für die Arbeitslosen aus der EU und deren Angehörige, obwohl sie rechtlich nicht dazu verpflichtet ist. Allein für die Unterkunft der Zuwanderer aus Südosteuropa (überwiegend Zigeuner) wird die Stadt 2014 rund 15 Millionen Euro aufbringen. In Dortmund wurden 2013 über vier Millionen Euro allein für Behandlung, Impfung und Hygienekontrollen der dortigen Roma ausgegeben, weil die oft nicht krankenversichert sind. Und in Duisburg rechnet man für 2014 gar mit Gesundheitskosten in Höhe von rund 13 Millionen Euro. Zudem haben EU-Migranten einen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II, sobald sie ein Gewerbe anmelden, von diesem aber nicht leben können. Für die Kommunen entstanden aber noch weitere Kosten, unter anderem durch die Extraschichten von Ordnungsamt, Polizei und Straßenreinigungskräften sowie für die „Integration“. Allein Duisburg muss derzeit rund zwei Millionen Euro pro Jahr einkalkulieren, um die neuen rumänischen und bulgarischen Kinder zu beschulen.
Integrationskosten für Zigeuner explodieren in Duisburg: Die Stadt Duisburg kommt die ungezügelte Einwanderung von Roma-Clans teuer zu stehen. Für das Jahr 2014 prognostiziert die Stadtverwaltung allein Zusatzkosten für die „Integration“ der aus Rumänien und Bulgarien zuwandernden Zigeuner von zumindest 12 Millionen Euro.
Bereits 60.000 Rumänen und Bulgarien in NRW: Gemäß dem Duisburger Integrationszentrum sind rund 90 Prozent der dort bekannten Zuwanderer aus Südosteuropa völlig unqualifiziert. In den Sozialdezernaten dieser Städte bezweifelt man auch, dass sich für so unqualifizierte Menschen, darunter etliche Analphabeten, ausreichend Arbeitsmöglichkeiten finden ließen.
Die EU nimmt die Einwanderung von Unqualifizierten billigend in Kauf: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD): Die Mehrheit im Europäischen Parlament quer durch alle Fraktionen teile die Auffassung, dass die Freizügigkeit nicht nur für Ärzte und Ingenieure, sondern auch für Unterprivilegierte gelte.
Duisburger Arbeitsagentur-Chef sieht die Armutseinwanderung als Risiko: „Die Integration in den Arbeitsmarkt wird alle Beteiligten vor große Herausforderungen stellen“, sagte Arbeitsagentur-Chef Ulrich Käser. Nicht nur die Zahl der Leistungsempfänger werde steigen, sondern auch die Nachfrage nach Stellen für Geringqualifizierte. „Doch auch hier sinkt die Nachfrage nach niedrigqualifizierten Jobs schon seit Jahren“, sagt Käser. Dass es Hochqualifizierte nach Duisburg zieht, hält Käser für unwahrscheinlich.„90 Prozent von ihnen haben keinen beruflichen Abschluss.“ Die Armutswanderung bezeichnet er als „schwer einschätzbares Risiko“.
Hartz IV Urteil für nicht vermittebare Armutseinwanderer: Je weniger qualifiziert, umso mehr wird alimentiert.
Deutscher Staat und deutsche Justoz unternehmen nichts gegen Armutseinwanderung: Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien bekommen in Deutschland immer öfter Sozialleistungen zugesprochen. Die Richter setzen sich über geltendes deutsches Recht hinweg, denn das Sozialgesetzbuch schließt den Bezug von Hartz IV und Sozialhilfe für arbeitssuchende EU-Bürger ausdrücklich aus. Die deutschen Ausländerämter warten viel zu lange, bis sie Menschen ausweisen, die offenkundig nur auf Sozialleistungen aus sind und nicht auf eine regelmäßige Beschäftigung.
Altparteien reagieren schizophren: In einem Beschluss fordern die Länder-Arbeits- und Sozialminister mehr Geld für betroffene Kommunen, aber auch eine Überprüfung der Regeln für den Bezug von Kindergeld. Ein Widerspruch zur Haltung der Bundes-SPD. Die nordrhein-westfälische CDU will in der Union für die Vorteile einer toleranten Integrationspolitik werben. NRW habe mit seinen vielen Nachbarländern immer von offenen Grenzen profitiert. «Diese Erfahrung wollen wir auch in die bundesdeutsche CDU einbringen» , sagte Landesparteichef Armin Laschet der Nachrichtenagentur dpa. Der Vizevorsitzende der Bundespartei hatte in den vergangenen Tagen mehrfach für ein offenes Europa plädiert und sich deutlich von gegenteiligen Äußerungen aus der Union distanziert.
Anfrage der BILDzeitung an die Bundesregierung: „Was kosten uns die neuen Zuwanderer?“
Hartz IV Antrag demnächst in 13 Sprachen
Presseschau zu „Einwanderungskosten„