Die AfD hat Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty und die schleswig-holsteinische Landessprecherin Ulrike Trebesius zu ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl gemacht. Die Wahlversammlung tritt am nächsten Wochenende noch einmal zusammen. Weitere Bewerber kann man hier sehen. Im März soll über das Programm abgestimmt werden. Die Chancen für den Einzug in das EU-Parlament stehen derzeit bei 7 Prozent.
→ Europapolitische Grundsatzrede von Bernd Lucke
Orwellianischer AfD-Slogan: „Mut zu D-EU-tschland“ von Peter Boehringer:
dies ist genau die Werbung die unter Kritik steht. PROTEST von GEGEN die Horrorvision eines in den VSE auf- bzw. besser untergehenden „D-EU-tschland“. Übrigens sollten die vielen akademischen Juristen in der AfD wissen, dass der Bundesstaat EUropa –und auf nichts anderes d-EU-tet der D-EU-tschland-Begriff hin– nach noch immer geltendem Verfassungsrecht eindeutig ILLEGAL ist! Ich schreibe seit 2008: „Die EU ist kein Bundesstaat – und darf nach unserer Verfassung auch keiner werden!“ Verfassungsrechtlich unveränderter Absatz in FAZ vom 30.6.2009