Mit ihren heutigen Vorschlägen zu Klima- und Energiepolitik schlägt die Europäische Kommission den Weg zu einer De-Industrialisierung ein. Dieses Fazit zieht Eurofer-Präsident Gordon Moffat heute, nachdem die EU-Kommission das Rahmenprogramm zu Energie und Klima bis 2030 angenommen hat.
“Die Vorschläge der Kommission zu Energie und Klima bis 2030 tragen keineswegs zu einer Neubelebung der Industrie bei, statt dessen werden sie die De-Industrialisierung, die bereits begonnen hat, beschleunigen” sagt Gordon Moffat, Director General des europäischen Stahlverbands Eurofer.
Die Preisunterschiede bei den Energiekosten zwischen der europäischen Industrie und ihren Wettbewerbern (z.B. USA) nehmen zu, aber es werden keine wirklichen Maßnahmen zur Reduzierung ergriffen. Die Situation der unterschiedlichen Industriezweige hinsichtlich der Verfügbarkeit von Technologien, die weitere Emissionsverringerungen erlauben würden, findet keinerlei Berücksichtigung. Für die Stahlindustrie existieren keine wirtschaftlichen Alternativen. Die Ziele, die für die Jahre nach 2020 anvisiert wurden, kann die Stahlindustrie unmöglich erreichen. Keine Zielsetzungen, wenn die dazu erforderlichen Technologien fehlen!
Ein europäisches ETS- (emission trading system) Ziel in Höhe einer 43%igen CO2-Emissionsverringerung bis zum Jahr 2020 (basierend auf den Werten von 2005) bedeutet, dass die europäische Stahlindustrie im Vergleich zu 1990 eine Reduzierung um 60% auferlegt bekommt. Das ist mit den zur Verfügung stehenden Technologien sowohl technisch als auch wirtschaftlich unmöglich zu erreichen. Das hat die EU-Kommission sogar selbst in ihren Studien, die sie 2012 und 2013 veröffentlichte, zugegeben!
Mit den heute vorgelegten Zielen sind weitere Wettbewerbsverzerrungen zwischen der europäischen und der außereuropäischen Industrie vorprogrammiert. Davon sind insbesondere die energieintensiven Industriezweige betroffen. Inwieweit sich das auf die Arbeitsplätze auswirken könnte, darüber wurden keine Angaben gemacht.