Ein Kommentar zu “Das deutsche Rentensystem beutet die Familien aus

  1. Gesetzliche Rentenversicherung als Generationenvertrag Version 2.0

    ( Eine auf dem verlorenen Konzept Ludwig Erhards aufbauende Alternative )

    Umbau der auf dem Generationenvertrag beruhenden GRV von der rein beitragsgedeckten auf eine auch teilweise kapitalgedeckte Version:

    Wie in verschiedenen Beiträgen bereits dargelegt, kann die gesetzliche Rentenversicherung dauerhaft auf dem heutigen Niveau nicht mehr funktionieren. Dem immer wieder geäußerten Wunsch, hierzu zwangsweise Privatkapital und/oder Erträge von außerhalb des Systems einzusetzen, sollte man unbedingt widerstehen. Erinnern wir uns daran, daß Arbeit und Kapital Produktivität und Gewinn ergibt. Wer Kapital und Erträge mindert, reduziert den Output. Unrealistisches Wunschdenken, soziale Träumerei, sowie die Worte hätte, wenn und aber sind nicht Ding der AFD. Gefragt ist demnach pragmatisches Vorgehen, d.h. konstruktiver Umgang mit Formeln, Zahlen, Erfahrungswerten usw. Unsere Aufgabe ist es daher, das bisherige Objekt aufgrund dessen Mängel in Frage zu stellen, um danach zu einem neuen Ansatz zu gelangen, diesen zu konstruieren, zu bauen, zu betreiben und für weitere Reparaturen offen zu halten, um gegebenenfalls auch spätere Erfordernisse berücksichtigen zu können. Unser diesbezüglich den aktuellen und künftigen Erfordernissen Rechnung tragender Umbau der gesetzlichen Altersversicherungen beinhaltet daher einen Neuansatz bei Haupt- und Stützfunktionen.

    Der Generationenvertrag

    Grundforderung: Neufassung in Form vertraglicher Übernahme gegenseitiger Verantwortung zwischen den Generationen entsprechend der heute bestehenden gesellschaftlichen Situation unter Berücksichtigung der veränderten demographischen Entwicklung.

    Vertrag: Der Vertrag enthält einen Passus zur Generationengerechtigkeit, der bisher unberücksichtigt geblieben war. Vertragspartner, die nicht der für die Vertragserfüllung notwendigen Reproduktions-pflicht nachkommen wollen oder können, erhalten eine um den Faktor X geringere Rente.

    Begründung: Es darf nicht sein, dass voll vertragstreue Versicherte wegen deren Bemühung um Nachwuchs vor wie auch nach Eintritt in den Ruhestand systembedingt benachteiligt werden dadurch, die Alterssicherung auch der Kinderlosen subventionieren zu müssen. Daher ist dringend derjenige Ausgleich im Rentensystem zu schaffen, welcher seinerzeit bereits von Ludwig Erhard gefordert wurde, dann aber leider aus wahltaktischen Überlegungen verworfen wurde. Angesichts der aktuellen und künftigen demographischen Verschiebungen ist dieser bisher unterlassene Lastenausgleich nunmehr vorzunehmen mit Augenmerk darauf, daß Versicherte ohne Kinder als Ausgleich ihrer nur teilweisen Vertragserfüllung dann eben mehr zu ihrer eigenen Alterssicherung beitragen können und müssen in dann allerdings entweder zusätzlichem Beitrag zur GRV und/oder privater Vorsorge. Parallel hierzu erwerben sie jedoch ebenfalls über Pflichtbeiträge eine ihrer nur teilweisen Vertragserfüllung angemessene Grundrente durch die Gemeinschaft. Dieser Ausgleich ist für alle Teilnehmer nur fair. Der oft gehörte Hinweis vorsätzlich Kinderloser, dass die Sorge um Nachwuchs reine Privatsache sei, ist nach den Grundsätzen der Staatslehre absolut unzutreffend, ja geradezu ignorant und zeugt lediglich von egoistisch überbordendem Streben nach Eigennutz. Eine vertragliche Regelung zwischen den Generationen zur gesetzlichen Altersvorsorge erfordert jedoch die soziale Verpflichtung eines jeden Teilnehmers gegenüber der Gesamtgesellschaft.

    Vertragsinhalt: Die zu berücksichtigenden Werte sind Richtwerte. Es gilt das Prinzip, dass die Ausführung für die Zukunft flexibel gestaltbar bleiben muß. Für die Berechnung der Renten sind derzeit im Wesentlichen die Faktoren Höhe der Beitragszahlung und die Anzahl der Beitragsjahre ausschlaggebend. Die Fertilität zählte bisher kaum. Das aber ist angesichts der demographischen Entwicklung jetzt und in Zukunft so nicht mehr tragbar. Die Anzahl der direkten Nachfahren ist daher mit Vorrang in die Berechnung einzubeziehen. Nur die Anzahl der Nachfahren trägt die spätere Last der Rentenfinanzierung durch direkte eigene Beiträge als Arbeitnehmer und Erwirtschaftung der vom Arbeitgeber zu leistenden Beiträge. Die Anzahl der Beitragszahler in das System sinkt jedoch bis 2030 dramatisch bei gleichzeitig überproportionalem Anstieg der Zahl der Leistungsbezieher. Dringend erforderlich ist daher einen Lastenausgleich im Rententopf, möglichst ohne dauerhaften Zufluss externer Mittel aus Steuern und Abgaben. Die Beitrags- wie auch Rentenberechnung mag gerne nach bisherigen Kriterien Eingang finden, allerdings künftig in jedem Einzelfall bei Beitrag bzw. Rente bereinigt bzw. ergänzt unter Berücksichtigung des jeweils mit einzubeziehenden Fertilitätsfaktors X.

    Ausgehend von der Tatsache, dass eine Fertilitätsrate von 2 für die Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Rentenversicherung von entscheidender Bedeutung ist, muss die Geburtenrate zwingend als fixer Faktor in die Berechnung der Rentenleistung einbezogen werden. Der feststehende Faktor ist als Würdigung für die Lebensleistung von Familien und Alleinerziehenden für die Aufrechterhaltung des Generationenvertrages und der gesetzlichen Sozialversicherung zu betrachten.
    Die Fertilitätsrate hat sich inzwischen ausgehend von zum Bevölkerungserhalt benötigten 2 Kindern leider auf ca. 1,4 Kinder eingependelt. Das heißt, dass ca. 30% der Bürger sich aus der Zukunftsplanung der GRV und damit ihrer eigenen gesetzlichen Altersversorgung verabschiedet haben, ohne jedoch Einbußen ihrer späteren Rentenbezüge in Kauf nehmen zu wollen.
    Das aber kann so auf Dauer nicht funktionieren ! Der Vertrag zwischen den Generationen wurde bisher einseitig nicht erfüllt und ist in dieser Form und Praxis insbesondere in Aussicht der absehbar bedrohlichen demografischen Fehlentwicklung als obsolet anzusehen. Grundpfeiler aller Alterssicherungssysteme sind und bleiben die nachfolgenden Generationen in ausreichender Masse und Klasse, und zwar völlig gleichgültig ob gesetzlich oder privat abgesichert, denn aus Mangel lässt sich nur Mangelhaftes generieren.

    Hauptfunktion

    Die Generierung von Nachwuchs ist also die unverzichtbare Grundlage für den Generationenvertrag und ist daher als dessen Hauptsäule im Beitragssystem zu priorisieren und mit Vorrang zu bewerten. Grundsätzlich ist der Beitrag jedes Teilnehmers an der Gesetzlichen Rentenversicherung also nach zweierlei Kriterien zu bewerten, einerseits je nach eingezahlten finanziellen Beiträgen und andererseits je nach Anzahl der hinterlassenen Kinder als künftige Garanten des Generationenvertrages. Das kann auf der Leistungsseite so aussehen :

    A. Bürger, die ihren Vertrag bei Renteneintritt mit eigenen Beiträgen und mindestens 2 Kindern voll erfüllt haben, erhalten eine Vollrente mit Anspruch auf 100% ihres erworbenen Leistungsanspruchs, sowie ab dem 3 und jedes weitere Kind einen noch festzulegenden Zuschlag.

    B. Bürger, die ihren Vertrag bei Renteneintritt nur durch Beiträge erfüllt haben, während ihres Erwerbsleben aber kinderlos geblieben sind, erhalten eine Rente ausschließlich auf der Basis der von ihnen eingezahlten Beiträge entsprechend einer Grundrente von 50% der Vollrente. Die entstehende Versorgungslücke ist entweder durch zumutbare zusätzliche Beiträge in die GRV oder durch den Aufbau einer privaten Altersicherung zu schließen.

    C. Bürger, die ihren Vertrag bei Renteneintritt mit eigenen Beiträgen und 1 Kind wenigsten teilerfüllt haben, erhalten eine um 25% geminderte Rente mit Anspruch auf 75% der Vollrente. Auch hier ist eine wenn auch kleinere Versorgungslücke entweder durch zumutbare zusätzliche Beiträge in die GRV oder durch den Aufbau einer privaten Altersicherung zu schließen.

    Die in den Fällen B und C erforderlichen Aufwendungen für eine zusätzlich private Altersversorgung sind angesichts der geringeren bzw. gänzlich ersparten Aufwendungen für Geburt, Pflege und Erziehung von nachwachsenden Kindern durchaus zumutbar. Gleichzeitig entsteht durch die rechtzeitige Inaussichtstellung einer im Alter nur unzureichenden Rente diejenige überzeugende Motivation zu Familiengründung, welche von Staat und Gesellschaft bisher völlig vernachlässigt wurde.
    Stützfunktionen

    1. Wohneigentum
    Erwerb und Unterhalt von Wohneigentum zur privaten Eigennutzung ist grundsätzlich von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Diese Steuerfreiheit ist personenbezogen für den Erwerb und bei Veräußerung desselben auf ein neues Objekt übertragbar. Die kommunalen Grundsteuern sind komplett zu streichen. Beide Steuerarten sind Landes- oder Kommunalsteuern und durch evt. andere Verteilungsschlüssel der Einkommens- oder / und Verbrauchssteuern zu ersetzen.
    Wohnen “in der eigenen Höhle“ ist seit Anbeginn der Menschheit ein elementares Grundrecht und darauf hat der Staat nicht noch Steuern zu erheben.

    2. Sonstige Vermögen und Vermögensbildung zu Alterssicherung
    Bildung und Bereithaltung von Vermögenserträgen gleich welcher Art zur Alterssicherung sind bis zu einer Summe von X € steuerfrei zu stellen. Die Anlageform ist vom Versicherten frei wählbar. Entsprechende Anlagen können ab dem frühesten gesetzlichen Renteneintrittsalter aufgelöst werden. Bei vorzeitiger Auflösung erlischt der gewährte Steuervorteil und der Vermögensertrag wird nachversteuert.

    3. Beschäftigung nach Renteneintritt
    Die z. Zt. gültigen und zukünftig geplanten Verdienstgrenzen für „aktive“ Rentner sind bezüglich der Anrechnung auf ihre Leistungen aus der GRV abzuschaffen. Sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten von Rentenbeziehern sind finanziell entsprechend den gültigen Abgabenverordnungen zu behandeln. Es ist absolut nicht einsichtig, dass auch Rentner mit Rentenbezügen hier benachteiligt werden. Eine ungedeckelte, sozialabgabenpflichtige Tätigkeit wäre wegen der negativen Bevölkerungsentwicklung aber nur zu begrüßen.

    4. Freiwillig versichert in der GRV
    Nicht gesetzlich Pflichtversicherte sollen die Möglichkeit bekommen, sich zu den Bedingungen der gesetzlich Versicherten in der GRV zu versichern. Als Mindestbeitrag ist die Höhe derjenigen Beitragszahlungen zu gewährleisten, die zum Anspruch einer Grundrente mit Eintritt des frühesten gesetzlichen Renteneintrittsalters führen. Höhere Beitragszahlungen ergeben nach dem neuen Generationenvertrag dann eben auch höhere Rentenanwartschaften. Diese Möglichkeit bleibt natürlich auch allen Versicherungsteilnehmern offen, die nur 1 Kind erzogen haben oder kinderlos bleiben, sozusagen als zusätzliche Versicherungsmaßnahme innerhalb der GRV und damit allemal kostengünstiger als eine private Zusatzversicherung.

    Resume
    Die benannten Sanierungen/Reformen sind sicherlich harte Einschnitte in das System und können von den jeweils Betroffenen durchaus als persönliche Einschnitte oder gar Beraubung empfunden werden. Die Wirklichkeit, dass es sich bisher staatlicherseits nur um Rentenversprechungen handelte, die ohne Reparatur der GRV absehbar gar nicht mehr eingehalten werden können, wird dabei leider gerne ausgeblendet. Die jeweiligen Befindlichkeiten sind daher eher der Tatsache geschuldet, dass die Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte keine nennenswerten Reformen in Bezug auf die allen bekannte negative Bevölkerungsentwicklung unternommen haben.
    Notwendige Reformen sind und werden immer noch auf die lange Bank geschoben, weil jeder Politiker weiß, dass nötige Einschnitte in das soziale Netz nicht durch den Wähler honoriert werden. Die SPD hat dies mit der Agenda 2010 ja deutlich zu spüren bekommen.. Seither gilt die schädliche Devise, die Dinge einfach laufen zu lassen und jede Minireform sogleich als „großen Wurf“ zu verkaufen. Der Bürger aber erwartet die Sicherung einer angemessenen Alterssicherung ohne drastische Einschränkungen. Eine in diesem Sinne erforderliche Reform der GRV ist den Bürgern also ohne weiteren zeitlichen Verzug eindrücklich als unausweichlich zur Sicherung ihrer Renten in einem erreichbaren Rentenalter zu kommunizieren nach dem Motto:

    Der demographische Faktor schläft nicht, die Alternative für Deutschland auch nicht !

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