Die Deutsche Bundesbank ist ihrer ursprünglichen Kompetenzen bereits stark beraubt worden. Sie alleine bestimmte die deutsche Währungspolitik und zwar im Sinne der gesamten Bevölkerung – und nicht allein im Sinne des Finanzministers. Die Deutsche Bundesbank war dazu mit einem unabhängigen Mandat von Verfassungsrang ausgestattet und die Politiker hatten sich in die Währungspolitik nicht einzumischen. Als die Deutsche Bundesbank im Zuge der Einführung der Gemeinschaftswährung entmachtet wurde, fiel die Währungspolitik in die Hände der Regierung und wird seitdem in Brüsseler Nachtschichten betrieben. Der Finanzminister verjubelt seitdem das Geld der Deutschen zur künstlichen Beatmung des hirntoten Euro oder steckt es in marode Banken, die „systemrelevant“ sind, ihm also weiteres Geld leihen.
Im Eurosystem hat die Deutsche Bundesbank wenig zu melden. Sie ist zu einer Bad Bank verkommen, in der sich Targetkredite nicht zahlungswiller Partner aus der Eurozone stapeln. Jens Weidmann hält zwar immer tapfer dagegen, wenn zu Ungunster der deutschen Sparer und Steuerzahler entschieden wird, doch seine Zwischenrufe verhallen ungehört. Zuletzt forderte Weidmann, dass die Protokolle der EZB-Sitzungen veröffentlicht werden. Lesen konnte man immer noch keins. Die Politiker ignorieren Weidmann geflissentlich und die Bevölkerung kapiert nicht, dass es an der Zeit wäre, den Forderungen Weidmanns durch Großdemonstrationen Nachdruck zu verleihen. Und so sieht der Einfluss der Deutschen im EZB-System aus:
Dieser schmale Einfluss wird nun weiter im EZB-System unterlaufen, wie AfD-Chef Bernd Lucke festgestellt hat:
Sobald ein weiteres Land den Euro einführt, ist die Bundesbank zeitweise ohne Stimme im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB-Rat). Tritt Litauen, wie geplant, zum 1. Januar 2015 dem Euro als 19. Mitglied bei, ändert sich das Abstimmungsprinzip im EZB-Rat. Die EZB-Statuten sehen dann ein Rotationsprinzip vor. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat dann in 20 Prozent der Fälle kein Stimmrecht mehr.
„Die umstrittensten Entscheidungen werden dann genau zu diesen Zeitpunkten fallen“, befürchtet Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. So könne der EZB-Rat anschließend behaupten, „einstimmig“ entschieden zu haben. Nach den aktuellen Planungen werden im EZB-Rat zwei Gruppen gebildet, innerhalb derer das Stimmrecht monatlich rotiert. Der Bundesbank-Präsident kommt auf diese Weise in eine Gruppe aus 5 Mitgliedern, die sich 4 Stimmrechte teilen.
Zwar hat Deutschland nach Gewohnheitsrecht Anspruch auf einen festen Sitz im EZB-Direktorium, aber erstens ist es möglich, dass ein deutscher Vertreter einfach nicht gewählt wird und zweitens bestimmt die Bundesregierung diesen vorab. „Nachdem die Bundesregierung auf Linie der Südländer eingeschwenkt ist, wird ihr Emissär daher nicht deutsche währungspolitische Interessen vertreten. Für finanzpolitische Solidität steht im EZB-Rat nur noch Jens Weidmann, der regelmäßig im EZB-Rat überstimmt wird und sich dort in der oppositionellen Rolle einer finanzpolitischen Stimme der Vernunft wiederfindet“, erklärt Lucke.
Quelle: Pressemitteilung der Alternative für Deutschland
Links: Artikel über die Bundesbank, Deutsche Bundesbank in der Presseschau
FAZ 2010: „Die zweite Entmachtung der Bundesbank“
Handelsblatt 2012: „Privatbanken wollen Bafin und Bundesbank entmachten„
