Athen mit unverschämten Forderungen zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft

Wie weit die europäische Integration Zerrüttung fortgeschritten ist, zeigt der Start, den die Griechen zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hinlegen. Die FAZ berichtet:

Zu Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft hat Griechenlands Außenminister und stellvertretender Regierungschef Evangelos Venizelos Deutschland aufgefordert, in Europa zurückhaltender aufzutreten.

Zurückhaltender? Also weniger griechisches Olivenöl kaufen, auf griechische Weintrauben verzichten, zurückhaltend beim Konsum griechischen Weins sein? Das ist es bestimmt, was er meint.

Es sei für die Deutschen nicht einfach, „europäische Vielfalt und das Recht auf einen anderen Lösungsansatz“ zu akzeptieren, doch auch Griechenland habe einiges vorzuweisen, sagte Venizelos in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Der Begriff „Vielfalt“ wird immer mehr zum Synonym für „Deutschland, bitte zahlen!“

Venizelos warnte Griechenlands Gläubiger zudem, das seinem Land im zweiten Hilfspaket geliehene Geld (insgesamt 240 Milliarden Euro) könne für sie verloren sein, sollte die Diskussion über ein griechisches Ausscheiden aus der Eurozone („Grexit“) wieder aufkommen. „Scheidet Griechenland aus der Eurozone aus, könnte das sehr wohl zu einer Bedrohung für den deutschen Steuerzahler werden“, sagte Venizelos der F.A.S. Er forderte eine weitere Reduzierung der Schuldenlast für sein Land.

Diese Warnungen und Drohungen sollte man in jeden Reiseprospekt aufnehmen und in jede Speisekarte griechischer Restaurants. Die Deutschen können gar nicht genug davon kriegen.

Venizelos sprach sich gegenüber der F.A.S. auch für eine einheitliche europäische Einlagengarantie auf Sparguthaben aus.

Die Griechen haben Sparguthaben? Prima, dann können sie ja ihre Schulden zahlen.

Andernfalls sei es nicht möglich, einen funktionierenden, einheitlichen Markt zu schaffen.

Märkte schaffen sich von selbst solange es Menschen gibt, die untereinander etwas tauschen wollen. Einen „einheitlichen Markt“ gab es in der DDR. Vielleicht möchte Griechenland eine  Freihandelszone mit Kuba oder Nordkorea aufmachen?

„Im Augenblick ist es so, dass die Troika nicht nur die drei Institutionen repräsentiert, aus denen sie besteht, also die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds, sondern auch die Regierungen der Mitgliedstaaten der Eurozone. Nur das Europaparlament hat nichts zu sagen, obwohl es sonst zu allen Fragen gehört wird“, sagte Venizelos der F.A.S. Auf den Einwand, dass damit die Zahlerstaaten vollends die Kontrolle über die Verwendung des von ihnen geliehenen Geldes verlören, entgegnete Venizelos: „Es gibt nun einmal eine klare Aufteilung in Geber und Nehmer in der EU.“

Wie schön, dass wir Deutschen 14 Jahre nach Einführung einer gemeinsamen Währung endlich offiziell erfahren welchen tieferen Sinn der Euro hat. Hätte das ein Deutscher gesagt, hätte ihm kein Mensch geglaubt. Man hätte ihn als Populisten beschimpft.

Auch die Europäische Zentralbank und die nationalen Notenbanken müssen laut Venizelos der Kontrolle von Politikern unterstellt werden. Es gehe um „demokratische, institutionell organisierte Kontrolle“ der Notenbanken, sagte der Minister. Denn „das politische Personal ist immer der rechtmäßige Repräsentant der Bürger.“

Endlich haben wir auch Schwarz auf Weiß wie sich unsere europäischen Partner die weitere Kontrollübernahme über unser Geld vorstellen. Man kann bei diesem Affront gegen die Unabhängigkeit der Notenbanken nur hoffen, dass die Deutsche Bundesbank so schnell wie möglich ihre Schlüsse daraus zieht.