Die größten Populisten sind links

Die neue Koalition ist noch keinen Monat im Amt, da erlebt sie schon den ersten großen Streit. Die SPD zeigt, worauf sich CDU und vor allem CSU für die nächsten vier Jahre einstellen können: eine Partei, die die moralische Lufthoheit beansprucht und keine Mittel scheut, ihre Koalitionspartner zu diskreditieren.

Die Christsozialen wollen eine Wiedereinreisesperre für überführte Sozialbetrüger sowie eine Aussetzung aller Sozialleistungen während der ersten drei Monate des Aufenthalts. Was die CSU fordert ist schlicht die Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens in deutsches Recht: Demnach kann sich jeder EU-Bürger 90 Tage lang in einem anderen Mitgliedsland aufhalten, um dort nach Arbeit zu suchen, aber er hat in dieser Zeit keinen Anspruch auf Sozialleistungen des Gastlandes. Das deutsche Recht macht aber genau das möglich, wie mehrere Gerichtsentscheide jüngst bestätigten.

Die größten Populisten in der Frage der Armutswanderung sind nicht in der CSU, sondern unter den Kritikern zu finden. Sie schaden der Kultur der politischen Debatte in Deutschland, indem sie die schwerste Keule rausholen, mit der ein politischer Gegner mundtot gemacht werden soll. Bernd Riexinger von der Linken hat das direkt ausgesprochen: Die CSU habe den „antirassistischen Konsens“ beschädigt. → Der ganze Artikel bei der Wirtschaftswoche