Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, „entgangene Gewinne“ aus Steuergeldern auszugleichen.
Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in „nicht handelspolitischen“ Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte „Harmonisierung“ orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.
Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen – mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche „Wirtschafts-Nato“ den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann. → Weiterlesen bei Le Monde
→ Online-Petition gegen TTIP mitzeichnen
Vor ca 18 Jahren begannen viele Unternehmensberatungen in Deutschland
die Marktradikalisierung bei Banken und Unternehmen umzusetzen.
Infolge dieser organisierten Gier kam dann auch durch RotGrün die gegen die Menschen gerichtete Agenda 2010 wo die Rücklagen für die eigene Altersversorgung immer weiter reduziert werden und eine weitere Mithaftung eingeführt wurde. Amerikanische Marktradikalisierer verdienten sich hier Unsummen und die Arbeitnehmer zahlten dreifach dafür, mit
Arbeitslosigkeit und Mithaftung. Verantwortungslosigkeit für dieses Tun und Handeln wurde durch die damalige Politik weiter perpetuiert. Müntefering sprach: Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht zu essen. Schlimmer gehts nicht, und das seit über 100 Jahren gegen die Menschen. Und Merkel wird durch dieses Bankenkosortium aus USA beraten. Unfassbar und ein Überschreiten einer Warnlinie. Alle die noch an ihr persönliches Wohlergehen und das ihrer Kinder denken, müssen dieses Abkommen verhindern. Merkel und Co. arbeiten auch hier gegen uns und müssen gestoppt werden. Aber keiner hat sie gewählt??