AfD Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Sprecher: Jörg Burger

Jörg Burger

Jörg Burger ist der neue Sprecher der Alternative für Deutschland in NRW – herzlichen Glückwunsch! Er konnte sich auf dem Landesparteitag in Arnsberg mit großer Mehrheit der Delegiertenstimmen gegen Michael Balke und Martin Renner durchsetzen. Alexander Dilger hatte schon im Vorfeld gesagt, dass er nicht mehr für das Amt des Sprechers kandidieren wolle. Der bisherige Landesschatzmeister Jörg Burger kommt aus St. Augustin, also aus dem Bezirk Köln. Er ist Diplom-Kaufmann und hat den Arbeitskreis Wirtschaft geleitet.

Die stellvertretenden Sprecher kommen allesamt aus dem Bezirk Düsseldorf: der „Real-Utopist“ Hermann Behrendt (Korschenbroich), der Steuerfahnder Hans-Werner Schmitz (Remscheid), der Österreicher Manfred Pühringer (Meerbusch). Schatzmeister wird Frank Neppe aus dem Bezirk Arnsberg.

Die neuen Beisitzer im Landesvorstand kommen fast alle aus dem Bezirk Köln: Dr. Beate Forner (Leverkusen), Andreas Keith (Leverkusen), Fabian Jacobi (Köln), Dr. Jörg Himmelreich (Köln), Hans Friedrich Rosendahl (Bonn), Mario Mieruch (Steinfurt)

Es gibt zwei Live-Ticker vom Landesparteitag. Daraus geht hervor, dass ca. 350 Mitglieder vor Ort sind und die Halle so klein ist, dass nicht alle einen Sitzplatz haben. Außerdem gibt es schon gleich zu Anfang Streit zwischen Prof. Dilger und den beiden Rechtsgelehrten der Anti-Dilger-Fraktion, Dr. Balke und Dr. Behrendt. Sie zweifeln an, dass zur Mitgliederversammlung ordnungsgemäß eingeladen wurde. Sie argumentieren damit, dass nur Prof. Dilger und nicht der gesamte Vorstand zur Mitgliederversammlung eingeladen hat. Sie wollen, dass die Delegiertenwahl für Aschaffenburg erst im Januar stattfindet(→ Delegierte für die Wahl der Kandidaten für das EU-Parlament). Das wird jedoch abgelehnt und es werden Delegierte gewählt. Danach beginnt der Landesparteitag.

Frau Dr. Bell beantragt, an diesem Wochenende ganz auf eine Nominierung von EU-Kandidaten zu verzichten, sondern nur die Delegierten zu wählen, denn die eigentliche Aufstellung der Bundesliste erfolgt ja in Aschaffenburg. Die Mehrheit war jedoch für eine Nominierung vor Ort, wollte diese aber hinter die Wahl des neuen Landesvorstands verschieben, wozu aber später keine Zeit mehr war. Ebensowenig kam es zur Diskussion und Verabschiedung von programmatischen Anträgen und Anträgen zur Änderung der Satzung (→ Antragsflut). Ohnehin wurden die Unterlagen hierfür derartig spät verschickt, dass die Wenigsten in der Lage gewesen sein dürften, die Vorlagen umfassend durchzuarbeiten.

Während noch die Stimmen zur Delegiertenwahl ausgezählt wurden, wurde der Landesparteitag eröffnet – zwei Stunden später als geplant. Nun ging es erst einmal um die Abwahl des Restvorstands (Herr Renner, Herr Keith, Dr. Balke). Dazu lagen nämlich mehrere Anträge vor.

Dr. Wlecke und Herr Renner sprechen sich gegen eine Abwahl des Vorstands aus. Herr Renner erhebt schwere Vorwürfe gegen Prof. Dilger. Er wirft ihm vor, den übrigen Vorständen Informationen nicht weitergegeben zu haben, wichtige Entscheidungen im Alleingang getroffen zu haben und parteischädigende Einträge in seinem Internet-Blog vorgenommen zu haben. Dass ausgerechnet Herr Renner von „Entscheidungungen im Alleingang“ spricht, ist witzig, da er ohne Absprache mit AfD-Chef Bernd Lucke den UKIP-Chef Nigel Farage in Brüssel besuchte.

Auch Dr. Balke erhebt Vorwürfe gegen Prof. Dilger: Er bestätigt die Angaben von Herrn Renner und fügt hinzu, Prof. Dilger habe die Pressearbeit behindert. Er meint, der Vorstand sei nicht zerstritten, sondern Prof. Dilger sei vollkommen isoliert. Prof. Dilger sagt seinerseits, dass er sich über das, was von Herrn Renner und Dr. Balke vorgetragen wurde, wundert und erklärt, dass er unter diesen Umständen keine andere Wahl gehabt habe als zum Parteitag zurückzutreten.

Anschließend erklären Marcus Pretzell und Jörg Burger, warum sie zurückgetreten sind. Herr Burger, der von Bernd Lucke als Nachfolger für Prof. Dilger empfohlen wird, sagt, sein Rücktritt habe etwas mit den Finanzsituation zwischen der Bundes-AfD und dem Land NRW zu tun. Außerdem gibt er organisatorische Gründe an. Herr Burger meint, der Landesvorstand habe sachlich gute Arbeit geleistet, er müsste jedoch neu gewählt werden, damit die „Platzhirsche“ verschwinden. Danach trifft Bernd Lucke auf dem Parteitag ein, hält eine kurze Ansprache und hört sich die weitere Aussprache des Landesvorstands an. Herr Rohlje bestätigt seine Vorredner und sagt, einzelne Mitglieder des Landesvorstands seien nicht teamfähig gewesen. Er trat der Auffassung von Herrn Renner und Dr. Balke entgegen, Prof. Dilger sei im Landesvorstand isoliert gewesen.

Es ist fast 17 Uhr und immer noch nicht ist bekannt, ob der Restvorstand nun abgewählt wird oder ob es nur zu Nachwahlen kommt. Es geht erst einmal um die Positionierung der Delegierten für Aschaffenburg. Soeben veröffentlichte die FAZ einen Artikel über die AfD in Hessen: „Putschversuche bei der AfD„. Die ZEIT veröffentlichte: „AfD – Mit Fremdenfeindlichkeit nach Europa und zurück„. Der MDR hatte zuvor aus Sachsen berichtet, die Vorstandswahlen dort seien verschoben worden.

Bernd Lucke spricht noch einmal auf der Versammlung in NRW und mahnt dabei eine gemäßigtere Streitkultur an.

Gegen 19 Uhr geht es um die Abwahl des Restvorstands (Dr. Balke, Herr Renner). Herr Keith ist wohl in der Zwischenzeit von sich aus zurückgetreten. Mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen die Delegierten zunächst eine Änderung der Satzung. Ab jetzt können Vorstandsmitglieder abgewählt werden. Gegen 20.30 ist der Restvorstand abgewählt und der Weg für komplette Neuwahlen des Landesvorstands freigemacht. Die Vorstandswahlen beginnen mit der Wahl des neuen Landessprechers. Es kandidieren Jörg Burger und die beiden soeben abgewählten ehemaligen stellvertreten Sprecher Michael Balke und Martin Renner. Zum neuen Sprecher wurde mit großer Mehrheit Jörg Burger gewählt! Die übrigen Vorstandsmitglieder am Sonntag gewählt. Der ehemalige Sprecher Alexander Dilger schreibt über die Vorstandswahl:

Jörg Burger wurde bereits gestern zum Sprecher gewählt. Heute wählte der Parteitag Dr. Hermann Behrendt, Hans Werner Schmitz und Manfred Pühringer zu seinen Stellvertretern. Zum Schatzmeister wurde, als einziger ohne Gegenkandidat, Frank Neppe gewählt. Die Beisitzer sind jetzt Fabian Jacobi, Dr. Jörg Himmelreich, Hans Friedrich Rosendahl, Andreas Keith, Dr. Beate Forner und Mario Mieruch. Diese Vorstandsmitglieder dürfen jetzt alle für die Partei arbeiten, bestenfalls für ein Dankeschön, doch Beleidigungen und Verleumdungen könnte es auch noch gratis dazu geben. Von daher bin ich froh, dass jetzt andere diese Arbeit tun und Tiefschläge einstecken müssen, weshalb auch die zahlreichen unterlegenen Kandidaten sich eher freuen sollten. In jedem Fall wünsche ich dem neuen Vorstand viel Erfolg und zumindest manchmal Freude bei der Parteiarbeit.

Über den Parteitag berichten: WAZ, WAZ regional, BILD, FOCUS 30.11., FOCUS 1.12., T-online, Alexander Dilger 30.11., Alexander Dilger 1.12., Rheinische Post, WDR, Kölnische Rundschau, Borkener Zeitung, Die Welt, RTL online

Foto: Dirk Assmuth

→ Live-Ticker Landes-Homepage (vermutlich von Herrn Kröger)

• 21.30 Uhr Wir haben einen neuen Sprecher: Herr Jörg Burger
• 20.40 Uhr Als Sprecher treten an:  Herr Dr. Balke, Herr Jörg Burger, Herr Martin Renner
• 20.35 Uhr jetzt beginnt die Wahl des Sprechers.
• 19.55 Uhr Jetzt beginnen die Abwalen von Herrn Renner und Herrn Dr. Balke
• 18.45 Uhr Nach der Ansprache von Herrn Luke wird jetzt der LPT fortgesetzt.
• 15.45 Uhr Herr Prof. Luke trifft ein und hält eine kurze Ansprache.
• 15.25 Uhr Im Moment läuft die Aussprache mit dem jetzigen LV.
• 14.15 Uhr  Die MV wird unterbrochen und es beginnt jetzt der LPT
• Anschliessend beginnt dann der LPT.
• Eine Wahlkommission wurde gewählt und jetzt stehen die Delegiertenwahlen an.
• 11.45 Uhr nach zähen Diskussionen geht es jetzt weiter mit der TO.
• Ca. 350 Mitglieder sind anwesend
• Eröffnung durch den Sprecher Alexander Dilger
• 10 Uhr Beginn der Veranstaltung

→ Live-Ticker des Bezirksverbands Bielefeld

• 21:33  Das Wahlergebnis steht fest: Balke 20, Renner 47,Burger 186
• 20:42  Wahlvorschläge für die Wahl des 1. Sprechers: Burger, Balke, Renner. Nachdem das Ergebnis der Sprecherwahl ausgezählt ist wird der Parteitag unterbrochen und am morgigen Sonntag fortgesetzt.
• 20:34  Professor Lucke verabschiedet sich von der Versammlung.
• 20:31  Herr Balke und Herr Renner wurden mit großer Mehrheit abgewählt.
• 20:20  Der Abwahlgang wird noch ausgezählt. Zwischenzeitlich werden diverse Satzungsänderungsanträge behandelt.
• 19:50  Herr Keith ist bereits zurückgetreten. Über die Abwahl der Herren Renner und Balke wird nun in geheimer Wahl abgestimmt.
• 19:47  Der Antrag auf Satzungsänderung wurde mit 2/3 Mehrheit angenommen
• 19:26  Zunächst wird über einen Satzungsänderungsantrag abgestimmt. Dieser sieht die Möglichkeit der Abwahl von Vorstandsmitgliedern vor
• 18:59  Mehrere Redner fordern den Rücktritt des Restvorstands.
• 18:58  Nach der sehr guten motivierenden Rede von Prof. Lucke geht es mit Ptk. 7 der TO weiter. Herr Dr. Balke sieht nach wie vor keinen Grund zum Rücktritt. Abwahlanträge mögen daher detailliert begründet werden. Es gibt viele Wortmeldungen am Saalmikro.
• 17:59  Insgesamt mahnt Prof. Lucke eine deutlich gemässigtere Streitkultur an als in der Vergangenheit gezeigt.
• 17:59  Herr Lucke erläutert einige Vorkomnisse der Vergangenheit zwischen NRW-Vorstand und Bundesvorstand und macht klar, dass es keinerlei Gründe für das Streben einiger Mitglieder des LV gibt oder gab eine Strafanzeige, die von diesen angestrebt war, gegen den Bund zu stellen.
• 17:47  Nachdem nun die Delegiertenliste geklärt ist wendet sich Prof. Lucke erneut an die Mitglieder
• 17:17  Die Positionierung auf der Delegiertenliste dauert an.
• 17:16  soeben wurde bekannt gegeben, dass das ZDF nun doch keinen Beitrag im Heutejournal senden wird, da sie festgestellt haben, dass es in der AfD nun doch keinen Richtungsstreit gibt.
• 16:11  Die Ergebnisse der Delegiertenwahl liegen vor.
• 16:10  Die Debatte wird auf Antrag geschlossen.
• 16:09  Herr Dilger nimmt ebenfalls nochmal Stellung und wird mit viel Aplaus bestätigt.
• 16:08  Herr Rohje stellt klar, das es kein Agieren von Herrn Dilger gegen den kompletten Vorstand gab, sondern das die Probleme häufig an der mangelnden Teamfähigkeit einzelner Mitglieder des Vorstands lagen.
• 15:54  Es geht weiter mit diversen Wortmeldungen zur Aussprache des Vorstands
• 15:40  Soeben ist Prof. Lucke eingetroffen und spricht nun eine kurze Begrüßung.
• 15:37  Herr Burger appeliert an alle nach vorne zu schauen und sich der sachlichen Arbeit zu widmen.
• 15:36  Burger: Wir müssen mit dem gejammer aufhören. Das Ergebnis von 4,7 % bei der BTW war sensationell.
• 15:34  Auch Herr Burger erklärt, dass die Sacharbeit im Vorstand nicht schlecht war. Vielmehr scheinen gewisse Konflikte auf einen Kampf der Platzhirsche zurückzuführen zu sein und sind durch einen personellen Neuanfang zu lösen.
• 15:28  Er begründet diesen unter anderem mit dem Thema Mittelverteilung zwischen Bund und Land und der teilweisen Willkür, die von Bundesseite in diesem Zusammenhang gezeigt wurde. Weitere Gründe liegen im organisatorischen Bereich.
• 15:25  Herr Burger gibt Ausführungen zu seinem Rücktritt.
• 15:23  Herr Renner erklärt nochmals, dass er in der Partei keine Flügelkämpfe sieht.
• 15:21  Einige Nachfragen aus dem Publikum aber zur Zeit eine eher entspannte Stimmung.
• 15:13 Herr Pretzell führt nun seine Sicht der Dinge bzgl. der Vorstandsarbeit auf. Herr Pretzell war im bisherigen Vorstand für das Ressort Recht zuständig.
• 14:50  Herr Dilger übt Gegenrede und erklärt seine Verwunderung über das was von seinen Vorrednern als Bericht des Vorstands abgeliefert wurde. Er machte deutlich, dass er unter diesen Umständen keine andere Wahl hatte als zurückzutreten. Hierfür erntete er Beifall. Herr Schön gibt einen Bericht zu seiner Tätigkeit als Fundraising-Koordinator.
• 14:46  Herr Balke sagt, dass der Vorstand nicht zerstritten ist sondern eine völlige Isolierung von Herr Dilger besteht.
• 14:45  Herr Balke fügt ergänzend hinzu, das in der Vorwahlzeit durch Herrn Dilger alles getan wurde andere Kandidaten wie die Herren Balke, Behrendt, Wlecke und Renner zu behindern. Dieses galt wohl insbesondere bezüglich des zugangs zu den Medien.
• 14:42  Nun meledet sich Herr Balke zu Wort und bestätigt die Aussagen von Herrn Renner im Wesentlichen.
• 14:40  Seit dem Rücktritt von Herrn Burger als Schatzmeister und der damit einhergehenden Beschlussunfähigkeit des Vorstands würden sämtliche Entscheidungen von Herrn Dilger im Alleingang getroffen. Er habe sich jeder Beratung mit dem Restvorstand verweigert.
• 14:37  Herr Renner moniert den von Prof. Dilger geführten Internetblog und bezeichnet die Art wie er geführt wird als parteischädigend.
• 14:35  Nun wird ein Rückblick auf die letzten Monate gegeben und Herr Renner erklärt, dass die heutigen Probleme im Vorstand im wesentlichen daher kommen, dass viele Informationen von Prof. Dilger nicht an den Restvorstand weitergegeben wurden.
• 14:32  Herr Renner tritt ans Mikrofon und berichtet zur Lage im Vorstand. Er erntet viel Gelächter mit der Aussage, dass er nicht erkennt, dass der Vorstand zerstritten sei.
• 14:28  Herr Wlecke stellt den Antrag auf Abwahlanträge zu verzichten. Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
• 14:15  Das Protokoll des LPT Ratingen wurde genehmigt
• 14:11  Das ZDF ist eingetroffen und fleissig am filmen.
• 14:10  Die MV ist unterbrochen. Der Landesparteitag wird durch Herrn Dilger eröffnet und eine Versammlungsleitung gewählt.
• 14:05  Die Versammlung geht weiter. Das Ergebnis der Delegiertenwahl liegt noch nicht vor und es gibt neue Anträge zu TO.
• 12:59  167 Mitglieder haben sich für die Delegiertenwahl registrieren lassen.
• 12:45  Nach der Registrierung der Delegiertenkandidaten und Wahl einer Wahlkommision kommen wir nun zum Wahlvorgang.
• 11:38  Wir melden uns nach der Wahl, bzw. bei Eröffnung des LPT wieder.
• 11:38  Es folgt die wahl der Delegierten zur Vertreterversammlung zur Aufstellung einer Bundesliste zur Europawahl.
• 11:36  Es geht in der TO weiter. Punkt 6 und 7 der TO werden nach der Wahl eines neuen Vorstands abgehandelt. [soll vermutlich Punkt 7 und 8 heißen]
• 11:23  Im Moment ist es sehr konfus und wir melden uns wieder sobald wir klar sehen wie es weiter geht mit der Versammlung
• 11:02  Dr. Balke argumentiert damit, das die Einladung ausschliesslich durch Herrn Dilger und nicht durch den Vorstand erfolgte.
• 11:01 Dr. Behrendt erklärt nochmals die unrechtmässigkeit der Versammlung und wird von Dr. Balke unterstützt
• 10:58 180 zu 111 bei knapp 30 Enthaltungen lehnen den Antrag ab. Es bleibt also bei der gesetzten TO.
• 10:47  Es muss einzeln ausgezählt werden
• 10:45  Es kommt zur Abstimmung zu den TO Anträgen
• 10:39 Dr. Behrendt ergreift das Wort und plädiert für eine ordentliche Nominierung der EU-Kandidaten im Januar und weisst nochmal auf die mögliche Anfechtbarkeit der MV hin.
• 10:37  Aufgrund der technischen Gegebenheiten vor Ort werden wir zugunsten einer längeren Akkulaufzeit zwischendurch Pausen in der Berichterstattung machen müssen. Natürlich werden wir in wesentlichen Momenten online sein.
• 10:31  Der Saal ist bis auf den letzten Platz besetzt. Einige Mitglieder haben nur Stehplätze ergattert.
• 10:30  Der GO Antrag wird mit Mehrheit angenommen
• 10:29  GO Antrag auf Schliessung der Rednerliste
• 10:26  Es gibt zu diesen Anträgen mehrere Redebeiträge am Saalmikro
• 10:24  Es sollen lediglich die Delegierten für Aschaffenburg gewählt werden und auf eine Nominierung der Kandidaten verzichtet werden. Ein weiterer Beitrag zielt darauf ab Punkt 7 und 8 der TO zu streichen.
• 10:21  Frau Bell beantragt eine Änderung der Tagesordnung
• 10:20  Protokollführer sind gewählt
• 10:19  Dr. Balke ergreift das Wort und weisst auf mögliche Probleme bei Durchführung der Versammlung unter Hinweis auf den Europawahlkampf hin.
• 10:18  Versammlungsleitung wird gewählt
• 10:16  Prof. Dilger weisst Herrn Dr. Balke zurecht und erklärt, er möge seine Einwendungen zu Protokoll geben. Prof. Dilger setzt sich nun mit der endgültigen Eröffnung der Versammlung durch. Die Fronten scheinen nach dieser Vorstellung eindeutig.
• 10:14  Dr. Balke erhebt Einwendungen gegen die Einladung zur Mitgliederversammlung und erhält hierfür lautstarken Protest aus der Versammlung
• 10:13  Prof. Dilger eröffnet die Versammlung

Tagesordnung der Mitgliederversammlung

1. Eröffnung und Begrüßung durch den Sprecher
2. Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführern
3. Genehmigung der Tagesordnung und des Protokolls
4. Wahl einer Wahlkommission
5. Beschluss über das Wahlverfahren für die Delegierten zur Vertreterversammlung zur Aufstellung einer Bundesliste zur Europawahl
6. Wahl der Delegierten zur Vertreterversammlung zur Aufstellung einer Bundesliste zur Europawahl
7. Beschluss über das Vorstellungs- und Nominierungsverfahren für NRW-Bewerber für die Bundesliste zur Europawahl
8. Vorstellung und Nominierung der NRW-Bewerber für die Bundesliste zur Europawahl
9. Verschiedenes

Tagesordnung für den Landesparteitag

1. Eröffnung und Begrüßung durch den Sprecher
2. Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführern
3. Genehmigung der Tagesordnung und des Protokolls
4. Bericht des Vorstands mit Aussprache
5. Satzungsänderungsanträge
6. Wahl einer Wahlkommission
7. Abwahl- und sonstige formale Anträge
8. Nachwahlen zum Landesvorstand, ggf. komplette Neuwahl:
a) Sprecher (zurückgetreten zum Parteitag)
b) bis zu drei Stellvertreter (einer zurückgetreten zum Parteitag)
c) Schatzmeister (bereits mit sofortiger Wirkung zurückgetreten)
d) bis zu sechs Beisitzer (einer mit sofortiger Wirkung und drei zum Parteitag zurückgetreten)
9. Nachwahl zum Landesschiedsgericht
10. Nachwahl von Rechnungsprüfern
11. Inhaltlich-programmatische Anträge
12. Verschiedenes

Alle Interviews im Vorfeld des Landesparteitags:

• Interview mit AfD-Sprecher Bernd Lucke
• Interview mit Pressesprecherin Kerstin Garbracht
• Interview mit Michael Espendiller
• Appell zum Zusammenhalt – von Christian Rombeck
• Interview mit Doris Bell zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
• Stellungnahme von Michael Balke