Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung zur Regierungsbildung in Deutschland:
Der neue Berliner Koalitionsvertrag markiert eine veritable und sehr betrübliche Trendwende. Nie in den letzten Jahren ist in Berlin dem Geldausgeben und staatlicher Intervention von einer eben gewählten Regierung so hemmungslos, ja freudig das Wort geredet worden. Vor Wochen bereits hat man still und heimlich das Ziel der Schuldentilgung sistiert. Nun macht man neue Schulden und schüttet ein Füllhorn neuer Segnungen aus in der Hoffnung, die günstige Konjunktur und Steuereinnahmen in Rekordhöhe möchten dem Land noch lange erhalten bleiben. Dies ist ein Vertrag ohne jede Ambition und ohne erkennbare Grundidee. Man will nicht das Land voranbringen, sondern die Wähler zufriedenstellen, und um gerecht zu bleiben, hat man allen Parteien die Chance gegeben, sich als Wohltäter darzustellen. In ein paar Jahren, wenn die horrenden Kosten der Energiewende und der Euro-Rettung voll durchschlagen, wenn die Konjunktur schwächelt und die Daumenschrauben der Sparbremse zu schmerzen beginnen, wird man die Laxheit des Jahres 2013 bedauern. → Weiterlesen in der NZZ: Eine bedauerliche Trendwende in Deutschland
Geniale Strategie! Wenn der Anstieg der Schulden im Euroraum schon nicht zu stoppen ist, sollte Deutschland wenigstens versuchen, eine ebenso hohe Verschuldung wie in Griechenland oder den anderen Staaten des Euroraumes zu erreichen. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament wird Deutschland sicher auch die Selbstverpflichtung, zukünftig keine neuen Schulden zu machen, umgehen. Armes Deutschland! Wo bleibt der Protest der Jugend, die die Schuldenlast in der Zukunft zu tragen hat?