Zu dem Interview mit Prof. Bernd Lucke vom 20.11.2013 ist eine Stellungnahme von Dr. Michael Balke eingegangen:
Ich beziehe mich auf folgende Aussage von Professor Dr. Bernd Lucke:
„Wenn der Landesvorstand so uneins ist, dass er nicht mehr miteinander arbeiten kann, dann muss es da ja einige sehr schwierige Charaktere geben. Solche Leute sollten künftig nicht mehr im Vorstand vertreten sein. Und da es nicht gerade ausgemacht ist, dass genau die problematischen Persönlichkeiten bereits zurückgetreten sind, fände ich es begrüßenswert, wenn der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden könnte.“
Bei allem Respekt vor der großen Persönlichkeit Bernd Luckes, aber angesichts der Entfernung ist verständlich, dass er nicht über alles informiert sein kann, was in NRW passiert. Leider ist es so, dass Bernd Lucke mit seinem Interview den Eindruck erweckt, als würde er mich zu den „schwierigen Charakteren“ bzw. „problematischen Persönlichkeiten“ zählen. Und zwar aufgrund der Tatsache, dass ich nicht von meinem Amt als stellvertretender Sprecher zurückgetreten bin. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:
Ich habe meine Vorstandsarbeit allein sachorientiert und gewissenhaft , also ohne Rücksicht auf irgendwelche sachfremde Loyalitäten zu einer bestimmten Person erledigt. Ich habe im Vorstand so beraten und entschieden wie ich dies auch als unabhängiger Richter in einem fünfköpfigen Senat seit über 20 Jahren tue.
Ich plädiere nicht für ein bestimmtes Nachwahl- oder Neuwahlverfahren. Ich bin deshalb nicht zurückgetreten, weil es keinen Grund für einen Balke-Rücktritt gibt. Ich bin in Ratingen von den Delegierten für eine wesentlich längere Zeit als vier Monate gewählt worden.
Die Zusammenarbeit im Vorstand ist aus meiner Sicht mit allen anderen Vorstandskollegen, auch mit den zurückgetretenen möglich, allerdings mit dem Sprecher des Vorstands in den letzten Wochen nur deutlich eingeschränkt.
Dass jetzt nur noch drei (stimmberechtigte) Vorstandsmitglieder nicht zurückgetreten sind, hat wohl auch mit Nervenstärke zu tun. Dass viele andere Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind, hat vermutlich unterschiedliche Gründe. Meiner Meinung nach hat es auch mit Druck zu tun, den nicht jeder bereit ist, auszuhalten. Das ist menschlich. Ich gehe davon aus, dass für fast alle im Vorstand der Haupt-Rücktrittsgrund „Dilger“ heißt. Auch die drei ohne Rücktritt sehen in den letzten Wochen in Alexander Dilger das Problem. Mut zur Wahrheit: Alexander Dilger ist im Vorstand nahezu komplett isoliert.
Es gibt hin und wieder unterschiedliche Einschätzungen bei bestimmten Themen. Das ist normal. Letztlich muss dann abgestimmt werden. Das ist innerparteiliche Demokratie. Ich habe keine konkurrierende Lagerbildung, keine unumstößlichen Positionen bestimmter Personen im Vorstand festgestellt. Vielmehr ist es bei uns nicht anders wie etwa das Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.1.2009 (Aktenzeichen 52 C 10352/08) das Vorstands- und Vereinsleben beschrieben hat:
„Es kommt in einer pluralistischen Gesellschaft oft vor, dass verschiedene Meinungen und Anschauungen vertreten werden. Es kann daher gerade Sinn einer Wahl durch eine Mitgliederversammlung sein, die im Verein vorhandenen unterschiedlichen Auffassungen und Strömungen auch im Vorstand vertreten sehen zu wollen. Es ist dann urdemokratische Aufgabe der gewählten Vorstandsmitglieder diese Unterschiede zu ertragen und ggf. zu einem Ausgleich zu bringen. Dieses würde vollkommen unterlaufen, wenn eine Mehrheitsströmung in einem Vereinsvorstand die Möglichkeit hätte, die Minderheit einfach auszuschließen. Damit würde der hinter der Wahl stehende Wille der Mitglieder vollständig missachtet“.
Und weil es sich in der Beschreibung des Amtsgerichts Düsseldorf um einen Karnevalsverein handelt, heißt es weiter:
„Im Übrigen entspricht dies nicht nur demokratischen Prinzipien, sondern auch karnevalistischen Grundsätzen wie etwa „Jeder Jeck ist anders“ und „Man muss auch gönne könne“.
Ich will nicht zurücktreten müssen, weil der Sprecher einst zum Schein zurückgetreten ist, um möglicherweise in einem ihm genehmen „neuen, echten Team“ wieder anzutreten (so sinngemäß die Aussage von Alexander Dilger in seinem öffentlichen Blog vom 21.10.2013). Insgesamt halte ich das Vorgehen von Alexander Dilger für wenig demokratisch, zudem für wenig anständig: Am 17.11.2013 höhnte Alexander Dilger sogar mit seinem Blog “Da waren es nur noch drei ” in Anspielung an das Liedchen mit den 10 kleinen Negerlein. Die drei nicht Zurückgetretenen werden namentlich benannt. Es wirkt wie ein an den Pranger stellen. Deshalb haben einige Parteimitglieder Dilgers Blog schon umbenannt in „Dilgers Pranger“. Am 24.11.2013 verteilt „Dilgers Pranger“ oberlehrerhaft schlechte Noten an viele Vorstandsmitglieder, etwa „Herr … arbeitet ordentlich im Bereich der Mitgliederverwaltung, hat aber wohl die Konflikte im Vorstand gar nicht verstanden und sich Herrn Dr. Balke angeschlossen, der sich leider besonders negativ entwickelt hat“ (Auslassung durch den Autor, um die hier nun nicht zitierte Person vor weiterer Verbreitung des unzutreffenden Unwert-Urteils zu schützen).
Zudem spekuliert Bernd Lucke am 20.11.2013 auf dieser Webseite über einige “sehr schwierige Charaktere” und von “solchen Leuten”, die “künftig nicht mehr im Vorstand vertreten sein” sollten und kündigt an, es begrüßen zu wollen, wenn der “gesamte Landesvorstand neu gewählt werden könnte”. Damit macht Bernd Lucke insbesondere Stimmung gegen die drei uneingeschränkt im Vorstand Verbliebenen. Er wirbt öffentlich für deren Abwahl. Dies unternimmt er ohne Kenntnis der Akten. Zumindest ist er erkennbar unvollständig und/oder einseitig informiert.
Ich appelliere an Bernd Lucke:
Bitte urteilen Sie nicht ohne Kenntnis des Sachverhalts! Wenn Sie meinen, der Vorstand habe in seiner Gesamtheit versagt, dann ist das falsch. Versagt hat allein einer, der Sprecher des Vorstands.
Bitte erkennen Sie, dass der Vorstandssprecher damals nur zum Schein zurückgetreten ist, um eventuell mit einem neuen (ihm genehmen) Team weiterzumachen.
Bitte erkennen Sie, dass der derzeitige Sprecher nicht mehr zu dringend erforderlichen Beratungs-Sitzungen des Vorstands einlädt, stattdessen den Stellvertretern Parteiordnungs-Verfahren für den Fall einer Einladung durch Stellvertreter androht.
Bitte erkennen Sie, dass sich der Sprecher des Vorstands mit der Pressesprecherin des Landesverbandes zerstritten hat, weil Kerstin Garbracht kürzlich offenlegte, dass der Sprecher des Vorstands im Bundestagswahlkampf 2013 sie angewiesen habe, die damaligen Bundestagskandidaten Michael Balke, Hermann Behrendt und Martin Renner von Mikrophonen und Kameras des WDR und des BBC fern zu halten. Marcus Pretzell hat die Aussage der Pressesprecherin bestätigt.
Bitte erkennen Sie, dass der Sprecher des Vorstands ständig bemüht ist, alleiniges Herrschaftswissen anzuhäufen. Zum Beispiel hat der übrige Vorstand erst durch Zufall erfahren, dass sich ein parteiinterner Konvent gebildet hatte.
Die Vorstandssituation in NRW wird sich sofort entspannen, wenn zum Beispiel Jörg Burger oder ein anderer geeigneter Kandidat gewählt werden würde. Der derzeitige Vorstandssprecher Alexander Dilger sollte sich dagegen eine geräumige Auszeit gönnen.
Letztlich haben die Wahlberechtigten des nächsten Landesparteitages die künftige Zusammensetzung des Landesvorstandes zu gestalten. Dies nunmehr in Kenntnis eines wesentlichen Teils des Sachverhalts! Wir sollten alle gemeinsam für das Recht, alternativ denken und argumentieren zu dürfen, eintreten, auch innerparteilich.
Dortmund, den 27.11.2013
Michael Balke
Stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland in NRW
Richter im 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts
E-Mail: michael.balke@nrw-afd.de
Eurokritiker 
Vielen Dank Herr Balke für diese Stellungnahme, wobei meines Erachtens die nachfolgende Frage, bzw. nachfolgendes Thema auch einen guten Einblick in die derzeitige Situation in NRW gibt und im besonderen auf die Person Herrn Prof. Dr. Alexander Dilger.
Ist die bevorstehende Mitgliederversammlung in Arnsberg (NRW) ein Rohrkrepierer?
Mir ist aus sehr zuverlässiger Quelle zu Ohren gekommen, daß es für die zum 30.11. in Arnsberg einberufene MV keinen ordentlichen Beschluß des LV gibt, weshalb die „Gültigkeit“ erfolgreich angefochten werden kann, weil die Einberufung nicht satzungsgemäß durchgeführt wurde.
Da davon auszugehen ist, daß dies bestimmt jemand tun wird, und derjenige oder diejenigen damit Erfolg haben werden, macht „die Zeitverschwendung“ einer solchen MV keinen Sinn!
Aber vielleicht ist eine nachträgliche Anfechtung auch gar nicht notwendig, weil jedes Mitglied zu einem möglichst frühen Zeitpunkt einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen kann, der in etwa folgendes beinhaltet:
Ich beantrage die Versammlung zu schließen, weil für die Einberufung dieser Mitgliederversammlung kein ordentlicher Beschluß gefasst worden ist, und somit alles was wir hier heute tun, nach einer erfolgreichen Anfechtung für nichtig erklärt werden wird.
Tja und dann isses passiert! Ende aus…
Ich schätze einmal länger als vielleicht 30 – 40 Minuten wird die MV nicht dauern.
Und alle diejenigen Mitglieder, die ausschließlich nur für die MV angereist sind und nicht auch einen Aufenthalt als Gast für den anschließenden Delegierten LPT geplant haben, könnten sich hierüber wahrscheinlich sehr ärgern, auch wegen der „verlorenen“ Zeit sowie den entstandenen Reisekosten. Dies beträfe natürlich auch all diejenigen, die sich „nur“ wegen der geplanten Vorstellung und Nominierung der NRW-Bewerber für die Bundesliste zur Europawahl auf die Reise gemacht haben.
Meine Empfehlung für jeden, der auf Nummer Sicher gehen möchte, wäre sich persönlich an Herrn Prof. Dr. Alexander Dilger zu wenden, den Verursacher dieser Situation, dem das Risiko der Anfechtung nicht nur bekannt ist – sondern der sich des Ganzen auch voll bewußt ist.
Und wenn ich nur einem einzigen Mitglied mit diesem Beitrag geholfen habe, sich eine unnütze Hin- und Rückreise zu ersparen, dann hat sich meine Mühe gelohnt, weshalb ich im Anschluß hieran diesen Text auch überall (außer auf Facebook – damit habe ich nix am Hut) unterbringen werde, wo ich glaube NRW-Mitglieder erreichen zu können.
Eine Rundmail an alle Mitglieder ist mir ja a) nicht möglich und b) wahrscheinlich auch nicht erlaubt. Und bitte beantworten Sie sich selbst die Frage warum denn der „Rest“ vom NRW-Vorstand hier nichts unternimmt, bzw. nichts unternommen hat.
Man kann nur hoffen, dass das Volk die richtige Antwort geben wird.
Moment mal, Herr Scharnbeck, wäre eine Mitgliederversammlung dann überhaupt noch einmal möglich, wenn es hierzu einen Beschluss vom Landesvorstand geben müsste und dieser laut Schiedsgericht nicht mehr beschlussfähig ist? Mir kommt das unwahrscheinlich vor. So gesehen scheint mir Ihre Schlussfolgerung und Ihr Anraten, der MV am 30. Nov. fernzubleiben, etwas gewagt vor.
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Ich kann nur hoffen, dass es zu einer kompletten Neuwahl des gesamten Landesvorstandes NRW kommt. Alles andere würde in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass in unserer Partei Selbstdarsteller das Sagen haben die ihre eigenen Interessen über die Interessen des Landes und der Partei stellen. Das wäre das Aus für die AfD.
Wenn die ganze Energie, die Wichtigtuer und Selbstbeweihräucherer, also die Nadolnys aller Bezirke, für die Schubkarren Sand ins Getriebe verwenden – ja, wenn diese Energie für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner eingesetzt worden wäre, dann sässe die AfD mit 20 Prozent im Bundestag.
Diese Typen von „Ich wurde nicht wichtig genug genommen oder nicht gewählt – daher war alles rechtsunwirksam und alles muss komplett wiederholt werden“ – wenn diese Typen mal von Bord gingen – das sind 20 Prozent der Mitglieder – ja, dann hätten wir eine phantastische Partei.