Die Alternative für Deutschland muss sich auf die Europawahl vorbereiten und dazu muss die junge Partei ihre europapolitische Ausrichtung klären. Außerdem hat es in NRW einige Rücktritte gegeben, so dass der Landesvorstand erst auf dem Parteitag wieder Beschlussfähigkeit erlangen wird. Auch hinsichtlich der Parteifinanzen ist noch abschließend einiges zu regeln. Es gibt also viel zu tun und es geistern nebenbei einige Meldungen durch Presse und Internet, die zum Teil den Eindruck einer Piraten- statt einer Professorenpartei erwecken. Zeit für ein Interview mit Bernd Lucke.
Eurokritiker: Sie haben sich neulich in einer Rundmail an die Mitglieder zu Vorwürfen hinsichtlich der Wahlkampf-Finanzierung geäußert. Demnach gibt es zwei Darlehen, die aber kein Problem darstellen, weil die AfD sie wird bedienen können. Nun kursieren im Internet aber Gerüchte. Der „Alternative Newsletter“ schreibt: „Der Landesverband NRW klagt gegen Lucke vor dem Bundesschiedsgericht.“ Auch die WELT berichtet darüber. Davon wußten die einfachen Mitglieder in NRW bislang nichts.
Bernd Lucke: Der Landesverband NRW hat in der Tat ein Verfahren gegen den Bundesvorstand (nicht gegen mich persönlich) vor dem Bundesschiedsgericht angestrengt. Ihn störte, dass es in der Partei noch keine Finanzordnung gibt. Das hatte allerdings einen Grund, denn die Partei ist ja noch sehr jung und bislang wussten wir kaum, wieviele Einnahmen wir haben, wie hoch die Ausgaben sind und welche Ausgaben der Bund und welche Ausgaben die Landesverbände tragen. Deshalb hat der Bundesvorstand den Ländern mehrfach Abschlagszahlungen überwiesen und dafür plädiert, am Jahresende eine gütliche Einigung über die Finanzverteilung herbeizuführen. Genau diese gütliche Einigung haben wir am vorletzten Wochenende übrigens erzielt.
Eurokritiker: Herr Burger, der Schatzmeister von NRW ist der Erste, der jetzt in einer Kette von Vorstands-Rücktritten in NRW sein Amt zur Verfügung gestellt hat. So richtig verstanden haben die Mitglieder das nicht. Hat der Rücktritt von Herrn Burger möglicherweise etwas mit den beiden oben erwähnten Darlehen zu tun? Im „Alternativen Newsletter“ heißt es, die Landesvorstände müssten möglicherweise für diese Darlehen haften. In der WELT ist sogar die Rede davon, auf die Kreisverbände und einfachen Mitglieder kämen möglicherweise Schadensersatzansprüche zu.
Bernd Lucke: Das ist Unfug. Es gibt keinerlei Haftung und keinerlei Schadenersatzansprüche. Manchmal werden auf Facebook von unbekannten und uninformierten Mitgliedern irgendwelche Torheiten gepostet und dann fliegt das Gerücht dank der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten gleich durch die ganze Partei. Wir sollten uns unsere gesunde Kritikfähigkeit bewahren und immer erst mal fragen, ob solche Behauptungen irgendwie belegt sind. – Was Herrn Burgers Rücktritt betrifft, können die Darlehensverträge nun wirklich nicht der Grund gewesen sein, denn in ihnen ist jede persönliche Haftung explizit ausgeschlossen. Herr Burger wurde als Schatzmeister bundesweit sehr geschätzt und so denke ich, dass sein Rücktritt eher mit Konflikten im NRW-Vorstand zusammenhing. Herr Burger ist ja jemand, der sehr ausgleichend und integrierend wirkt. Wenn sich der Vorstand dennoch zerstritten hat, wollte er wohl ein Zeichen setzen, dass er mit solchen Leuten nicht zusammenarbeiten kann. Ich denke, dass NRW künftig mehr Führungspersonal vom Schlage eines Burgers braucht und dezidiert nicht die Leute, die polarisieren und vor allem ihr eigenes Ego in den Vordergrund stellen.
Eurokritiker: Bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten war neulich von weiteren Aktivitäten in NRW die Rede, die gegen Sie gerichtet sein sollen. Dort heißt es: „Vor allem aus Nordrhein-Westfalen wird Lucke vorgeworfen, zu EU-freundlich zu sein… Das Thema dürfte morgen bei einem vertraulichen Treffen der Landesvorstände besprochen werden. Dort könnte Rebellen versuchen, eine Mehrheit gegen Lucke zu mobilisieren, heißt es aus AfD-Kreisen.“ Die WELT hat das Thema nun auch aufgegriffen. Wer in NRW sind denn Ihre Gegner?
Bernd Lucke: Ich vermute mal, dass der Vorwurf einer zu großen EU-Freundlichkeit von Herrn Renner stammt. Aber genau weiß ich es nicht. Nur habe ich neulich ein Interview in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten gegeben, in dem ich gesagt habe, dass die britische UKIP Party kein Partner für die AfD sein kann, weil sie im Widerspruch zu unserer Programmatik grundsätzlich gegen die EU agitiert. Wenige Tage später ist Herr Renner zu meinem großen Erstaunen zum Vorsitzenden ebendieser UKIP gereist und hat sich mit ihm gemeinsam hinter einem großen AfD-Logo von der Presse fotografieren lassen. Das habe ich nicht gerade als eine Geste der Loyalität mir gegenüber wahrgenommen.
Eurokritiker: Gut, dass Sie auf dieses Thema zu sprechen kommen. Ein wichtiges Thema der letzten Tage war nämlich die Positionierung der AfD im europäischen Parteienspektrum. Gesetzt der Fall, die AfD zieht ins Europaparlament ein, so ist dort die Position günstiger, wenn man einer Fraktion angehört. Man erhält beispielsweise mehr Redezeit. Für eine Fraktion werden Parteien aus mindestens sieben Ländern benötigt. Marine Le Pen (Front National, Frankreich) und Geert Wilders (PVV, Niederlande) werben für eine EU-kritische Fraktion und so wie es aussieht, zeigen drei weitere Parteien schon Interesse: FPÖ (Österreich), Lega Nord (Italien), Demokratische Partei (Schweden). Sie haben sowohl eine Zusammenarbeit mit der britischen UKIP abgelehnt, als auch eine Zusammenarbeit mit dieser möglichen neuen Fraktion. Warum?
Bernd Lucke: Also zunächst mal möchte ich betonen, dass uns im Europaparlament primär unsere Positionen wichtig sein sollten, nicht unsere Partner. Ich werde mich nicht mit einem zweifelhaften Partner einlassen, damit wir mehr Redezeit kriegen oder uns mit dem Status einer Fraktion schmücken können. Außerdem muss man Partner auch erst einmal kennenlernen, denn seit ich politisch aktiv bin, verlasse ich mich nur noch ungern auf die Richtigkeit dessen, was die Presse so schreibt. Deshalb denke ich, dass die AfD im Europaparlament zunächst mal eine fraktionslose Gruppe darstellen wird und beobachten wird, welche Parteien unsere inhaltliche Positionen unterstützen – und was für Inhalte diese Parteien sonst noch so haben. Es hindert uns ja nichts, erst mal ein Jährchen zu warten, ehe wir uns – vielleicht – einer Fraktion anschließen.
Aber über Frau Le Pens Front National und die niederländische PVV von Herrn Wilders wissen wir genug, um eine Zusammenarbeit definitiv ausschließen zu können. Frau Le Pen will z. B. aus der NATO ausscheiden und Zollschranken in der EU wieder einführen. Da kann sie vielleicht mit Herrn Lafontaine zusammengehen, aber nicht mit der AfD. Herrn Wilders Partei hat nur ein einziges Mitglied – ihn selbst. Er will keine innerparteiliche Demokratie, deshalb lässt er keine anderen Mitglieder zu. Er hat jede Menge Anhänger, die ihn wählen und finanziell fördern, aber diese Anhänger haben nichts zu sagen, denn alle Macht liegt allein bei Wilders. Das ist mit dem Demokratieverständnis der AfD nicht kompatibel. Zudem machen beide Parteien, Front National und PVV, Stimmung gegen Ausländer und gegen den Islam und bei so etwas machen wir ganz bestimmt nicht mit.
UKIP hingegen würde ich nicht in eine Reihe mit Front National und PVV stellen. UKIP hat eine ganze Reihe von vernünftigen Positionen, aber in anderen Bereichen gehen sie mir zu weit, so z. B. in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der EU. Auch hat UKIP latent fremdenfeindliche Züge. Auf der UKIP Webseite wird z. B. ein Video gezeigt, wie ein festgenommener Rumäne in Handschellen tanzt und sich damit offenbar über die Polizei lustig machen will. Sein Verhalten ist widerlich, aber warum stellt UKIP so etwas auf seine Homepage? Es kann doch nur darum gehen, aus dem Einzelfall eine negative Stimmung gegenüber der ganzen Gruppe erzeugen zu wollen: „Seht, so sind die Rumänen!“ Das halte ich für aufputschend und hetzerisch. Zuwanderung ist ein schwieriges und sensibles Thema, dem man sich ausschließlich sachlich nähern sollte. Es gibt viele Rumänen, die gut ausgebildet zu uns kommen und hier völlig unauffällig leben. Es gibt viele Kriminelle, die sich ähnlich benehmen könnten, wie der Rumäne in dem Video. Unser Feind sind die Kriminellen, nicht die Rumänen.
Eurokritiker: In der konservativen Fraktion, die Sie als Möglichkeit genannt haben, führt David Cameron das Wort. Die Briten haben aber gar keinen Euro. Will Cameron trotzdem, dass sich die Eurozone auflöst?
Bernd Lucke: Die AfD hat Cameron und seine europapolitischen Vorstellungen explizit in ihrem Wahlprogramm benannt: „Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.“ Wenn wir also darüber nachdenken, uns einer Fraktion anzuschließen, ist die Fraktion der Konservativen und Reformisten – vergessen Sie die Reformisten nicht! – natürlich ein Kandidat. Anders als UKIP bejahen die MEPs der britischen Konservativen die EU, wollen sie aber gründlich verändern. Die britischen Konservativen setzen sich auch für eine geordnete Zuwanderungspolitik ein, verzichten aber auf billige Stimmungsmache. Und natürlich sind sie, genauso wie die Polen, Tschechen, Ungarn, Dänen, Niederländer und Belgier in dieser Fraktion dafür, dass jedes Land seine eigene Währung haben kann. Aber nochmal: Ich bin noch keineswegs davon überzeugt, dass die AfD sich im Europaparlament überhaupt spornstreichs einer Fraktion anschließen wird. Denn ein anderes Problem besteht ja darin, dass wir keine konservative Partei sind, sondern unideologisch Politik machen wollen. Wir sind ja für Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Vormeinungen gerade deshalb attraktiv, weil wir uns einfach sachorientiert an dem orientieren, was vernünftig ist.
Eurokritiker: Vom 30.11. bis 1.12. findet in NRW ein Landesparteitag statt. Ein Teil des NRW-Landesvorstands ist bereits zurückgetreten, ein anderer Teil zum 30.11. Die Zurückgetretenen fordern Neuwahlen des Landesvorstands. Ein anderer Teil will nicht zurücktreten und will Nachwahlen für die offenen Positionen ansetzen. Mittlerweile gibt es mehrere Anträge zur Abwahl des Landesvorstands. Was raten Sie dem noch nicht zurückgetretenen Teil des NRW-Landesvorstandes in dieser Situation?
Bernd Lucke: Wenn der Landesvorstand so uneins ist, dass er nicht mehr miteinander arbeiten kann, dann muss es da ja einige sehr schwierige Charaktere geben. Solche Leute sollten künftig nicht mehr im Vorstand vertreten sein. Und da es nicht gerade ausgemacht ist, dass genau die problematischen Persönlichkeiten bereits zurückgetreten sind, fände ich es begrüßenswert, wenn der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden könnte.
Eurokritiker: Vielen Dank für das Interview!
Links zu den angesprochenen Quellen:
- 25.10.2013 DWN: Interview mit Bernd Lucke
- 08.11.2013 DWN: Machtkampf in der AfD
- 08.11.2013 „Alternativer Newsletter“
- 18.11.2013 Freie Welt: AfD lehnt Kooperation mit Rechtspopulisten ab
- 19.11.2013 WELT: Die AfD sieht sich in einem „krisenhaften Zustand“
Siehe auch:
Eurokritiker 
Pingback: Interview mit AfD-Sprecher Bernd Lucke | AfD Kreis Viersen
Lieber Herr Lucke sprechen Sie mit der Ukip Leuten persönlich, machen Sie sich ein eigenes Bild . Sprechen Sie mit ihren Mitgliedern , in den Bezirken und nicht nur den Landesverbänden.
Mut Zur Wahrheit ?
***Link gelöscht, Verlinkungen zu linksradikalen Webseiten sind hier nicht erwünscht***
Vielen Dank für das Interview. Es war sehr ausgewogen und gut geführt. Auch Gratulation an Herrn Lucke für seine souveränen und sachlichen Antworten. Leider irrt er glaube ich, wenn er dem Fraktionsstatus im Europaparlament keine besondere Bedeutung bewilligt. Redezeit bekommt man praktisch nur so, und ohne hat man keinen Einfluss.Starke Auftritte dort sind aber nötig, um Menschen von der AfD zu überzeugen. Ich denke hier an die anstehende Landtagswahlen.
Sicher stimmt es, dass „EU-Reform“ bei den Tories besser aufgehoben ist als bei UKIP, obwohl ich nicht wüsste, dass Cameron den Euro ablehnt. UKIP will den Briten ja nur die Möglichkeit einer Volksabstimmung anbieten, und das entspricht der AfD.
Es ist in Ordnung, mit den Tories zusammenzuarbeiten – stört mich nicht – aber die Zusammenarbeit mit UKIP sollte als Notlösung auch offen stehen. Vom fraktionslosen Status rate ich dagegen ab, damit wird er im Regen stehen, während andere den Ton angeben.
Das war ein sehr gutes Interview und wie immer gab Lucke sachliche Antworten. Ich verstehe nun, warum er sich gewissen Fraktionen nicht anschließen will. Bezüglich seiner Islam-Thesen bin ich mir dennoch nicht sicher, ob er nicht dazu neigt, diese Ideologie (nicht nur Religion) zu unterschätzen. Aber ich denke, es wird sich alles richten. Das europäische Parlament braucht Parteien wie die AfD !
Es ist in meinen Augen unsinnig wenn man erst darauf hinweist, dass man der Presse nicht alles glaubt und dann gleich, ohne mit den jeweiligen überhaupt gesprochen zu haben, diese pauschal für indiskutabel hält.
Es gibt eine „gemeinsame“ Gefahr in ganz Europa und diese ist die zunehmende Islamisierung. Wenn es hierbei Schnittflächen zu anderen Europäern gibt sollte man diese nicht so einfach als „unmöglich“ abtun. Ansonsten wird auch die AfD auch nur eine der Beliebigkeitsparteien und der Slogan Mut zur Wahrheit bleibt eine der vielen Worthülsen von Parteien, die in Wahrheit nur an „Ihre“ Wahrheit glauben, aber von der Wahrheit eigentlich nichts wissen wollen.
Und mir ist neu, dass die AfD wegen des Islams gegründet wurde. Ich glaube es ging da mal um den Euro und die EU. Islam ist ein wichtiges Thema. Nur was hat das Europaparlament dabei zu sagen? Mit dem Europawahlkampf hat das nichts zu tun.
Die Islamophobie mag für Kontinental-Europäer eine natürliche Reaktion auf die vielen Misshelligkeiten durch zu viele Einwanderer aus islamischen Ländern sein. Aber wer politisch dagegen kämpfen will, soll sich nicht nur mit der Ideologie und Religion beschäftigen, sondern vor allem politisch gegen eine Regierung wenden, die noch mehr Einwanderer dieser Sorte ins Land holt, mit Geld überschüttet und Privilegien verteilt und dabei unser Sozialsystem zerstört, statt es aufzufrischen. Die für Jedermann offensichtlichen Feindseligkeiten der islamischen Bevölkerung in Deutschland ist nicht hilfreich, im Gegenteil. Wir müssen endlich klar sagen, dass wir diese von der Regierung gestützte Islamisierung Deutschlands nicht wollen.
Ganz viele und augenscheinlich auch Prof. Lucke wollen nicht sehen, dass der Islam zuförderst ein politisches System mit einer klaren Kampfansage an den Westen ist. Solange das nicht in der AfD diskutiert werden darf, taugt der ganze Laden nichts. Punktuelle Zusammenarbeit mit LePen und Wilders muss möglich sein, wenn man in Brüssel etwas erreichen will.
Politik sollte sachlich und nicht ideologisch sein. Was Sie zum Islam sagen stimmt, nur die Schlussfolgerung ist falsch. Damit die AfD etwas verändern kann, muss sie erst mal an die Macht. Wenn Die AfD dann Volksabstimmungen einführt, wird sich das Übrige ergeben. Damit die AfD in eine entsprechende Position kommt muss sie aber vermeiden, dass sie durch Pressekampagnen (eventuell aus dem Ausland bezahlt) unter die Prozenthürde gedrückt wird. genau das ist bei der Bundestagswahl geschehen, die AfD wurde systematisch runtergemacht, im Wortsinne. Die Medienmacht kann nur langsam aufgeweicht, nicht umgerannt werden. Dafür ist die Partei NOCH zu schwach. Andere Parteien sind daran auch gescheitert. Soll jetzt der AfD dasselbe passieren, obwohl so viele Menschen für sie gekämpft haben? Sie sollten strategisch denken und handeln, unsere Gegner tun das auch. Bismarck war damit auch sehr erfolgreich. Große Veränderungen erreicht man nicht durch Hektik – leider.
Darüber hinaus spricht Herr Lucke von eine Fraktionsgemeinschaft. Eine „punktuelle Zusammenarbeit“ kann sich daraus durchaus ergeben, wenn z.B. über bestimmte Inhalte abgestimmt wird.
In der Politik ist nicht alles schwarz und weiß.
So sehe ich das auch: der Islam gehört nicht zu Deutschland! Seine Werte sind größtenteils unvereinbar mit unseren Vorstellungen von Moral und Ethik, von Recht und Gesetz und von Religion.
Cameron hat gesagt das Multikulti gescheitert ist,ist er jetzt fremdenfeindlich wie die böse UKIP deren bekanntester Mann eine Auslänmderin geheiratet hat(genauso wie Wilders)?
Unglaublich wie die AFD sich ihr positioniert!
Ich bin AFD Mitglied und werde meinen Beitrag nur auf den mindestbeitrag reduzieren.
Bis die Führung endlich wieder normal tickt oder abtritt.
Der Islam ist eine totalitäre Religion und dieser Punkt ist nicht verhandelbar und so geht es vielen.
Grenz Kontrollen können ein legitimes Mittel sein.
Die AFD wird das sicher noch verstehen auch wenn die Spitze sich wider mal absolut politische „korrekt“=dumm verhält.
Da für brauchen wir keine AFD !!
Die AfD will deshalb nicht als EU-kritisch gelten, weil sie befürchtet, dann komplett ins rechte Eck gedrückt zu werden.
Das ist einerseits nachvollziehbar, macht die Partei für die Vielzahl der Menschen, die die EU als Konstrukt komplett ablehnen, aber unwählbar.
So ist die AfD weder Fisch noch Fleisch. Man sollte ähnlich klare Positionen beziehen, wie Front National in Frankreich, damit die Bürger tatsächlich wahrnehmen, dass es eine Alternative gibt.
Klare Positionen – klare Inhalte – Wählbarkeit! Wischi-Waschi war gestern!
Pingback: Jörg Burger als Sprecher | Alexander Dilger
Pingback: Interessante Interviews zum NRW Parteitag | AfD Kreis Viersen