Die EU darf zwischen 2014 und 2020 960 Milliarden Euro verprassen. Das ist das Verhandlungsresultat im Streit um den EU-Haushalt. Außerdem musste der laufende Haushalt nachgebessert werden:
Die Abgeordneten zwangen die Mitgliedsländer auch, in den Haushalt des laufenden Jahres zusätzlich 11,2 Milliarden Euro zur Deckung des aufgelaufenen Defizits einzuzahlen.
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso freut sich:
„Das ist ein großer Tag für Europa.“
Ebenso:
Die Bundesregierung begrüßte den neuen Finanzrahmen.
Was bedeutet das für die deutschen Steuerzahler?
Berlin muss in den kommenden Jahren netto noch einmal gut eine Milliarde Euro mehr überweisen als bisher. Im Jahr 2011 zahlte Deutschland netto insgesamt neun Milliarden Euro, gefolgt von Frankreich (6,4 Milliarden Euro) und Italien (5,9 Milliarden Euro). Im Verhältnis zu seinem Bruttonationaleinkommen (BNE) steigt der deutsche Beitrag künftig von 0,35 auf 0,37 Prozent. Zum Vergleich: Der Nettobeitrag Frankreichs, Österreichs und Großbritanniens beträgt in den kommenden sechs Jahren nur rund 0,31 Prozent ihres BNE.
Wofür wird das Geld ausgegeben?
70 Prozent des Haushalts fließen weiter in den Agrarbereich und in die Strukturförderung. Größter Posten im Budget bleiben mit 325 Milliarden Euro die Strukturfonds zur Förderung von wirtschaftlich schwächeren Regionen. An zweiter Stelle rangieren die Direktzahlungen an die europäischen Bauern mit knapp 278 Milliarden Euro. 125 Milliarden Euro sollen für Wachstum, Arbeitsplätze, Forschung und Infrastruktur bereitgestellt werden, rund 100 Milliarden Euro für natürliche Ressourcen, wie die Entwicklung des ländlichen Raums.
Quelle: DIE WELT
Eurokritiker 
