Auf den Papieren der laufenden Koalitionsverhandlungen will der SPIEGEL folgende Notizen der CSU entdeckt haben:
„Die CSU setzt sich dafür ein, dass Mitgliedstaaten, die auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrags zu erfüllen, die Möglichkeit erhalten, den Euro-Raum vorübergehend zu verlassen.“
Und:
Ungerührt wiederholt die CSU in der Protokollnotiz ihre Forderungen nach bundesweiten Volksabstimmungen bei „europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite“. Weiter fordert die CSU die Rückübertragung von Kompetenzen der EU an die Mitgliedsländer und ein Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden.
Über die aufgeblähte EU-Kommission, die nach wie vor zu jeweils 1,5 Millionen Euro jährlich 28 Kommissare ernährt (und längst auf 19 reduziert sein sollte!):
„Es muss zu einer Konzentration der Ressorts kommen. Kabinette dieser Größenordnung gibt es sonst nur in Afrika, wo man alle Stämme bei der Regierungsbildung berücksichtigen muss.“
Ob der Stamm der Bayern sich seinen Platz am Koalitionstisch redlich verdient hat, wird sich zeigen, wenn der Koalitionsvertrag steht. Bei der Asylpolitik haben die Bayern jedenfalls nicht viel durchgesetzt.
„Wenn der CSU diese Forderung ernst wäre, sollte sie die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen und sich der AfD anschließen“, kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die als Protokollnotiz der CSU versteckte Forderung, Schuldenländer aus der Eurozone ausscheiden zu lassen.
„Die Vorstellung, man könne den Euro nur vorübergehend verlassen, ist freilich eine Schnapsidee“, so der AfD-Sprecher weiter. „Eine neue Währung braucht Vertrauen und Stabilität. Da kann man nicht bei ihrer Einführung ihren baldigen Exitus verkünden.“ Lucke nannte es unredlich, dass die CSU im Bundestagswahlkampf alle Forderungen nach einer Verkleinerung der Eurozone als verantwortungslos gescholten habe und sich jetzt plötzlich an AfD-Positionen heranpirsche.
„Aber vermutlich ist diese Protokollnotiz selbst nur ein windiges Manöver, um unzufriedene Wähler zu binden“, sagte Lucke. „Wenn die CSU es ernst meint, muss sie dem neuen Griechenlandpaket jetzt ihre Zustimmung verweigern. Aber ich prophezeie, dass sie wieder kritiklos alle Hilfsmaßnahmen des ESM abnicken wird. Posten in der Regierung sind der CSU wichtiger als politische Prinzipien.“
