Asylpolitik von CDU/CSU und SPD

Aus den laufenden Koalitionsverhandlungen ist folgendes bekannt geworden:

• Die Residenzpflicht für Asylbewerber wird aufgehoben, sie dürfen sich innerhalb eines Bundeslandes frei bewegen und dieses auch wochenweise verlassen.
• Asylbewerber dürfen nach 6 Monaten Aufenthalt arbeiten (bisher 9 Monate).
• Das Asylverfahren wird auf 3 Monate begrenzt (betrifft nur das Erstverfahren, denn anschließend steht der Klageweg offen).
• Die Gruppe der „geduldeten Ausländer“ (40.000 Personen) sollen ein Bleiberecht erhalten.
• Ausländerbehörden sollen in Service-Center umfunktioniert werden, die „Willkomens- und Anerkennungskultur“ betreiben.
• Der Migrantenanteil im öffentlichen Dienst soll erhöht werden.

Quelle: WAZ.de

Ein frisches EU-Gerichtshof-Urteil sorgt dafür, dass Asylbewerber, die über Griechenland einreisen, überall in der EU Asylanträge stellen können. Damit ist die Schengen-Regelung außer Kraft gesetzt und illegale Einwanderer brauchen nicht mehr von Griechenland abgefertigt werden, sondern können sich nach Lust und Laune in der EU verstreuen.

Der Asylbewerberzustrom reißt nicht ab. In Essen müssen zum Beispiel bis Weihnachten etliche neue Asylplätze gefunden werden. Die Stadt denkt über die Unterbringung in Turnhallen nach, aber das sieht die Linkspartei nicht gerne:

Die Unterbringung von Asylbewerbern in Turnhallen wird sich angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen wohl nicht mehr abwenden lassen. Die Verwaltung prüft bereits, welche Halle möglichst rasch hergerichtet werden könnte – so einfach wie im Katastrophenfall. Schon wirft die Linke-Ratsfraktion Sozialdezernent Peter Renzel vor, er drohe mit einer „menschenunwürdigen Unterbringung“. (…) Im September sei man davon ausgegangen, dass bis Jahresende 1000 Asylbewerber nach Essen kommen. „Nun sind es 1038, und der Zustrom hält an. Bis Weihnachten brauchen wir weitere 150 Plätze.“ Selbst in der im Oktober eröffneten Unterkunft in Frintrop gebe es nur noch 50 Plätze.

Die Stadt geht davon aus, dass drei neue Asylbewerberwohnheime gebaut werden müssen. Da schnell Plätze benötigt werden, will sie aber erst einmal drei Schulen umbauen. Gegen neue Standorte wehrt sich aber die Bevölkerung:

Der Dezernent ist überzeugt, dass sich kurzfristig nur Abhilfe schaffen lasse, indem drei weitere Schulgebäude zu Behelfsheimen umgestaltet werden: Die Nikolausschule an der Schwanhildenstraße in Stop­penberg, die Markscheideschule in Altendorf und die Tiegelschule im Nordviertel. „So könnten wir auch die Standards einer wohnungsähnlichen Unterbringung erhalten.“ (…) Langfristig brauche Essen drei neue, dauerhafte Asylheime, dafür müsse man mit einer Bauzeit von mindestens 12 Monaten rechnen. Erschwert werde die Lage durch den prompten Protest an jedem denkbaren Standort. (…) berichteten).

Mit der Bereitstellung von Unterkünften ist es aber nicht getan:

Als Lichtblick betrachtet Renzel die Rund-um-die-Uhr-Betreuung durch die European Home Care in den neuen Unterkünften in Frintrop und Kupferdreh: „Das nutzt nicht nur den Flüchtlingen, die einen Ansprechpartner haben, es befriedet auch das Umfeld.“ (…) Für das Sicherheitsgefühl sorgen dort schon die Streifen der städtischen Servicegesellschaft RGE.

Quelle: WAZ.de

Die Unterbringung von Asylbewerbern in Turnhallen wird sich angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen wohl nicht mehr abwenden lassen. Die Verwaltung prüft bereits, welche Halle möglichst rasch hergerichtet werden könnte – so einfach wie im Katastrophenfall. Schon wirft die Linke-Ratsfraktion Sozialdezernent Peter Renzel vor, er drohe mit einer „menschenunwürdigen Unterbringung“.Renzel widerspricht: „Ich zeige nur ein Risiko auf“. Im September sei man davon ausgegangen, dass bis Jahresende 1000 Asylbewerber nach Essen kommen. „Nun sind es 1038, und der Zustrom hält an. Bis Weihnachten brauchen wir weitere 150 Plätze.“ Selbst in der im Oktober eröffneten Unterkunft in Frintrop gebe es nur noch 50 Plätze.Der Dezernent ist überzeugt, dass sich kurzfristig nur Abhilfe schaffen lasse, indem drei weitere Schulgebäude zu Behelfsheimen umgestaltet werden: Die Nikolausschule an der Schwanhildenstraße in Stop­penberg, die Markscheideschule in Altendorf und die Tiegelschule im Nordviertel. „So könnten wir auch die Standards einer wohnungsähnlichen Unterbringung erhalten.“ Doch habe der Rat die Entscheidung dazu auf den 28. November verschoben.Renzel rechnet vor, dass man an der Schwanhildenstraße in acht Wochen 50 neue Plätze schaffen könnte; durch die Verschiebung habe man drei Wochen verloren. Daher müsse er nun über die ungeliebte Hallen-Lösung nachdenken, obwohl er vor zwei Monaten gesagt hatte: „Plätze in Turnhallen und Zelten wird es nie wieder geben.“

Langfristig brauche Essen drei neue, dauerhafte Asylheime, dafür müsse man mit einer Bauzeit von mindestens 12 Monaten rechnen. Erschwert werde die Lage durch den prompten Protest an jedem denkbaren Standort: Erst Dienstag hatte die Allbau AG eine Nutzung der Markscheideschule kritisiert, weil so die Aufwertung Altendorfs gefährdet werde (wir berichteten).

Den Vorwurf, bestehende Einrichtungen zu schnell aufgegeben zu haben, weist Renzel nicht rundweg zurück: 40 Unterkünfte seien bis 2007 weggefallen. „In den 90er Jahren mussten wir 4500 Asylbewerber unterbringen, solche Kapazitäten kann man einfach nicht ewig vorhalten! Aus heutiger Sicht muss man aber sagen, dass da zu viel niedergelegt worden ist.“

Als Lichtblick betrachtet Renzel die Rund-um-die-Uhr-Betreuung durch die European Home Care in den neuen Unterkünften in Frintrop und Kupferdreh: „Das nutzt nicht nur den Flüchtlingen, die einen Ansprechpartner haben, es befriedet auch das Umfeld.“ Derzeit spreche man mit Caritas und Diakonie, um auch die Dauereinrichtungen intensiver zu betreuen. Für das Sicherheitsgefühl sorgen dort schon die Streifen der städtischen Servicegesellschaft RGE.

In Essen sollen Turnhallen zum Not-Asyl werden | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
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