Während die Niederländer den Sozialstaat stutzen, wird er in Deutschland weiter aufgebläht:
Die höchsten Steuereinnahmen der Geschichte sollen lieber ins Soziale fließen. Das geht, mit Ausnahme des Aufbaus Ost nach 1989, schon Jahrzehnte so. Auf diese Weise ist der Anteil des Bereiches Familie, Arbeit, Soziales am Bundeshaushalt bei nun bald 40 Prozent angekommen. Nimmt man die entsprechenden Landes- und Gemeindeleistungen hinzu und außerdem denjenigen Teil der Bildungsausgaben, die eigentlich Sozialförderung sind, gehen weit mehr als die Hälfte der Staatsausgaben in eine Sozialindustrie, die gemessen am Kapitaleinsatz keinerlei adäquate Ergebnisse vorweisen kann.
Der Sozialstaat hat einen wesentlichen Teil seiner selbst gesetzten Ziele, mit denen er den Appetit auf Steuergelder begründete, weit verfehlt. Die deutsche Geburtenrate bleibt niedrig, die Wirtschaftslage in den neuen Ländern schwierig; in der Schulbildung haben die Ausgaben auch nach Jahrzehnten nicht zum Durchbruch an die Weltspitze geführt, die Integrationspolitik ist nach wie vor ein Problemfeld, und die Pensionen drohen eins zu werden.
Eine Firma, die seit 40 Jahren mit vergleichbar hohem Kapitaleinsatz so geringe Resultate erzielt hätte, wäre längst vom Markt gefegt worden. Die große Koalition möchte nun immer noch mehr Geld ins Fass werfen. Wenn das so weitergeht, züchtet Deutschland sich mit der Sozialindustrie Schritt für Schritt aus freien Stücken ein Pendant zu den riesigen Staatsbetrieben heran, die östliche Politiker vor 1989 gern als Garantie für krisensichere Arbeitsplätze gepriesen haben.
Und genauso, wie diese unrentablen Staatsbetriebe den Sozialismus erdrosselt haben, kann eine Marktwirtschaft enden, deren Sozialsektor aufgebläht wird. Eine Hochzinsphase für zehn Jahre, und Deutschland bricht unter den unbefristeten sozialen Leistungspflichten zusammen, die es dann zusammen mit hohen Zinsen schultern muss. (Quelle: DIE WELT)
Eine Hochzinsphase weiß Draghi, der Freund aller verschwenderischen Regierungen, sicherlich zu verhindern… Und für die Infrastruktur lässt man einfach den Soli weiter laufen und kassiert demnächst Maut. Damit kann man dann ein paar Schlaglöcher stopfen. Ob es reichen wird, die Schulklos in diesem Jahrhundert mal zu sanieren, spielt in einem aussterbenden Land sowieso keine Rolle mehr. Wenn eine Schule in ein Asylwohnheim umgebaut wird, ist das natürlich was anderes. Dafür reicht das Geld dann wieder.
Wie lange noch?
