Erstaunlich ehrlich:
Dem Ansehen der politischen Klasse würde ein Auseinanderbrechen der Eurozone massiv schaden, zumal die Einheitswährung oftmals gegen den Mehrheitswillen der eigenen Völker durchgedrückt wurde.
Außerdem wissen die Banker, dass die Regierungen zur weiteren Finanzierung der unverändert steigenden Staatsschulden auf den Finanzsektor, also Banken und Versicherungen als Kapitalsammelstellen, angewiesen sind. Dadurch ergibt sich ein entsprechendes Erpressungspotenzial gegenüber der Geld-Politik, also gegenüber Regierungen und der EZB.
Also liegt es nahe, dass die EZB zur Aufrechterhaltung ihrer Daseinsberechtigung durch großzügige Geldversorgung Staats- und Bankpleiten zu verhindern sucht. Das läuft aber mittel- und langfristig auf eine Gefährdung der Kaufkraft hinaus. Denn es besteht ein Zielkonflikt: Preisstabilität und die großzügige Geldversorgung zu Minizinsen sind auf Dauer nicht vereinbar. Der EZB wird das eigene Hemd näher sein als der Rock der Sparer, die schon jetzt durch Niedrigzinsen real an Vermögen verlieren („Finanzielle Repression“).
All diese Motive sprechen dafür, dass Sparern und Steuerzahlern der schwarze Peter zugeschoben wird. Bislang geschieht dies durch negative Realzinsen. Doch letztlich ist mit einer noch deutlich spürbareren Enteignung zu rechnen – über Kaufkraftverlust, Vermögensabgaben oder Steuererhöhungen.
Damit also möglichst viele Menschen möglichst lange den Euro und seine gegenwärtige Rettung nicht als fatale Fehlentscheidungen wahrnehmen, muss durch immer mehr staatliche Eingriffe (inklusive der EZB!) eine Scheinnormalität aufrechterhalten werden. Noch funktioniert das. → Focus
Zur Aufrechterhaltung der Scheinnormalität wird derzeit an einer „Bankenunion“ gestrickt, deren letzter Baustein die „Bankenabwicklung“ sein soll. Mit dem Komplott sollen Bankenschulden vergemeinschaftet werden:
Entgegen ihrem bisherigen Versprechen ist es so gut wie beschlossen, dass europäische Großbanken nun doch grenzübergreifend auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden dürfen. Wenn sich im Rahmen des „Stresstests“ 2014 etwa herausstellen sollte, dass eines der 128 größten Geldhäuser der Euro-Zone pleite ist, sollen die Staaten ihm aus der Patsche helfen. Damit haften die deutschen Steuerzahler direkt für das Versagen insbesondere der schwer angeschlagenen südeuropäischen Institute. Die sind auch deshalb marode, weil sie ihren Staaten Unmengen Geld geliehen haben. Das konnten sie, weil die EZB verfügt hat, dass Banken für Kredite an Staaten keine Sicherheit zurücklegen müssen wie für Firmenkredite. Das Geld für die Staatsanleihen wiederum hat die EZB den Banken zum Niedrigstzins überlassen. So schließt sich der Kreis: Politik wie Banken bedienen sich grenzenlos am Geld von Sparern und Steuerzahlern. → Preußische Allgemeine
Bevor 128 europäische Banken unter das Dach der Bankenunion schlüpfen, werden sie einem Stresstest unterzogen. Das soll Zuverlässigkeit suggerieren. Lässt man dabei aber die Staatsanleihen außer Betracht, die nach wie vor in den Bankbilanzen als „risikolos“ eingestuft werden, ist das Augenwischerei. Einsamer Rufer für eine Risikobewertung der Staatsanleihen ist Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Von Seiten der CDU ist man der Auffassung, dass die Bankenabwicklung so gestaltet werden soll, dass man „über die Zukunft einer Bank im Zweifel übers Wochenende entscheiden können müsse“. Wer über’s Wochenende Banken abwickeln darf, ist jedoch noch nicht entschieden. Die in den Banken schlummernden Risiken sind immens:
Laut einer Hochrechnung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young halten die Banken der Eurozone so viele faule Kredite in ihren Büchern wie noch nie. 7,8 Prozent aller in der Eurozone ausgereichten Kredite fallen in diese Kategorie. In absoluten Zahlen sind das 940 Milliarden Euro. Die Krisenstaaten Spanien und Italien stellen dabei das Spitzenduo, in Deutschland hingegen ist die Zahl der notleidenden Kredite deutlich niedriger.
Dazu Bernd Lucke:
“Dies zeigt die enormen Risiken der Bankenunion. Eine europaweite Einlagensicherung würde die faulen Kredite allen Sparern und Steuerzahlern auflasten. Das scheint politisch gewollt zu sein und die Regierungen versuchen, dies in aller Stille umzusetzen”
Alleine die Rettung deutscher Banken kostete des deutschen Steuerzahler bereits 30 bis 50 Millarden Euro.
Erstaunlich ehrlich ist auch die Wirtschaftswoche, denn sie warnt ihre Leser davor, an irgendwelche aus dem Hut gezauberten „Stabilitätspakte“ zu glauben:
Helmut Kohl (…) unterzeichnete deshalb jenen Vertrag von Maastricht, in dem die Einführung des Euro beschlossen wurde. Der Glaube, dass die Staatsfinanzen in Europa stabil bleiben würden, nur weil man das Stabilitätsversprechen zum Teil eines Vertrages gemacht hatte, hat sich als Irrglaube erwiesen. Der Blick auf die Vereinigten Staaten zeigt uns gerade, was von zukünftigen Schuldenbremsen zu halten ist!
Auch in der Welt wird offen vor den Versprechen der CDU gewarnt gewarnt:
Wie an keinem anderen Punkt wird hier deutlich, dass die deutsche Politik ein überaus riskantes Spiel spielt und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln eine möglicherweise kritische Debatte darüber zu unterbinden versucht. Es verhält sich wirklich so: Mit der D-Mark wurde Vertrautes und Bewährtes aufgegeben zugunsten eines Euro-Versprechens, dessen Einlösung zumindest noch in den Sternen steht. Hier trifft die AfD einen Punkt, ja eine Wunde. Will sie den Protest gegen Angela Merkels Alternativlosigkeit aber in Politik ummünzen, müsste sie praktische Wege aufzeigen.
Die Alternative dazu ist die Auflösung des bisherigen Währungsgebietes. Vermutlich wird sich das aber eher in Frankreich entscheiden als in Deutschland, denn dort gehen die Menschen bereits auf die Straße, weil der 20-prozentige Wettbewerbsverlust und eine Rekordarbeitslosigkeit von 10,9 % die Wut der Bevölkerung hervorrufen.
In Deutschland hingegen regt sich kaum ziviler Widerstand, obwohl den Sparkassen und der Versicherungswirtschaft mittlerweile das Wasser bis zur Halskrause steht, das Geld auf den Sparkonten entwertet wird und man wegen der Inflation der Lebensmittelpreise für sein Geld immer weniger Waren des täglichen Bedarfs erhält. Bereitwillig wird man die nächste Tranche nach Griechenland überweisen. Daher wundert es kaum, dass bereits weitere Pläne zum Ausplündern der dummen Deutschen kursieren: Der IWF fordert eine Zwangsabgabe von 10% auf das Vermögen und einen Spitzensteuersatz von 70%. Auch eine Umwandlung der deutschen Volkswirtschaft in eine Planwirtschaft wird diskutiert, um das Wohlstandsgefälle zugunsten anderer Länder zu nivellieren. Ob die Deutschen sich die Herunterregulierung ihres Exports gefallen lassen oder ihren Export über das Targetssystem der EZB weiterhin verschenken, spielt eigentlich keine Rolle. Solange die Deutschen mit Euro bezahlen, zahlen sie beim Export drauf, weil sie die Defizite anderer Teilnehmer des Eurosystems teuer subventionieren müssen. Insofern fehlt oben im Schaubild noch die deutsche Exportwirtschaft, die genau wie die Banken, Staaten und die EZB ein Interesse daran hat, den Deutschen weiterhin Sand in die Augen zu streuen. Zum 30.9.2013 haben andere Teilnehmer für 570,37 Milliarden Euro bei der Deutschen Bundesbank angeschrieben. Spanien und Italien stehen jeder mit weit über 200 Milliarden Euro in der Kreide. Auch Griechenland, Portugal und Irland kaufen weiter auf Pump ein.
