Was ist los im AfD-Landesvorstand NRW?

Heute haben die rund 3000 Mitglieder der AfD in NRW eine Rundmail erhalten.  Aus dem Text geht hervor, dass die Mail nicht vom amtierenden Sprecher, Prof. Dilger, verfasst wurde. Wer der / die Verfasser ist / sind, ist aber unklar. Hier einige Anmerkungen (der Text der Mail s.u.)

 

• „Der Vorstand der Alternative für Deutschland NRW möchte deshalb mit diesem Schreiben offiziell Informationen weitergeben“ → Wenn „offizielle Informationen“ weitergegeben werden, wieso ist die Mail nicht – wie sonst üblich – vom Sprecher unterschrieben?
  

• „In seiner ersten Sitzung nach der Bundestagswahl am 23. September 2013 hatte der Landesvorstand nach Beratung einmütig entschieden, dass ein kollektiver Rücktritt des Vorstands aufgrund des Ergebnisses bei dieser Wahl nicht notwendig wäre.“ → Dies stellt einen Widerspruch dar zu Alexander Dilger vom 21.10.2013:  „Um diese Querelen nicht in die Öffentlichkeit zu tragen, hatte ich einen gemeinsamen Rücktritt des gesamten Vorstandes vorgeschlagen.“

• „Es sei hier im Besonderen an die schwierigen rechtlichen Verhandlungen mit der Landeswahlleitung erinnert, die die Rechtmäßigkeit der Listenaufstellungen wegen unbegründeter Einsprüche zu überprüfen hatte.“ → Bernd Lucke hatte für NRW die Aufstellung einer neuen Landesliste gefordert, was den Mitgliedern erst nachträglich mitgeteilt wurde (Dilger, 12.7.2013). Stattdessen wurden Mängel hinter den Kulissen „geheilt“, was das Risiko eines möglichen Scheiterns beinhaltete. Befasst war hiermit ein Mitglied des jetzigen Restvorstands: Dr. jur. Behrendt, der in der Rundmail – allerdings ohne Namensnennung – für sein Wirken belobigt wird.

• „Die durch diesen Weggang aufgeworfene Frage der Beschlussfähigkeit des Landesvorstands als Organ wird innerhalb des Vorstands rechtlich unterschiedlich gewürdigt, in Mehrheit jedoch positiv beantwortet.“ → Diesen Satz kann man nur so interpretieren, dass keine abschließende rechtliche Klarheit darüber besteht, ob der Landesvorstand überhaupt in seiner jetzigen Zusammensetzung nach dem Parteiengesetz beschlussfähig ist.  Siehe dazu auch die Mitglieder-Mitteilung vom 21.10.2013 von Alexander Dilger:  „Weiterhin ist Herr Jörg Burger als Landesschatzmeister, dem ich für seine gute Arbeit ausdrücklich danken möchte, zurückgetreten, und zwar nicht zum Termin des Parteitags, sondern mit sofortiger Wirkung. Das zieht leider die Beschlussfähigkeit des gesamten Vorstands in Zweifel, da der Schatzmeister laut Satzung ein notwendiger Teil des Vorstands ist. Im Gegensatz zu mir sieht die Mehrheit des Vorstands allerdings kein Problem in einer vorstandsinternen Nachbesetzung. Dankenswerterweise hat sich dann Herr Dr. Hermann Behrendt bereit erklärt, als kommissarischer Schatzmeister bis zum nächsten Landesparteitag zu fungieren.“
  

• „Auch diese übrigen Vorstandsmitglieder erklären hiermit geschlossen, ihre Ämter nach den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen zur Verfügung zu stellen. In einem danach stattfindenden Landesparteitag mögen die Mitglieder dann über die Zusammensetzung des Landesvorstands neu entscheiden. Auf dem Landesparteitag jetzt in Arnsberg können wir uns somit auf die notwendigen Nachwahlen beschränken…“ → Der Restvorstand („diese übrigen Vorstandsmitglieder“) ist sich also untereinander einig. Man kündigt an, bis mindestens 25. Mai 2014 im Amt bleiben zu wollen. Auf dem Parteitag sollen nur frei gewordene Positionen neu besetzt werden, zum Beispiel die des 1. Sprechers. Sollten allerdings die  drei Stellvertreter (Renner, Dr. Balke, Dr. Behrendt) auf die Idee kommen, hierfür kandidieren zu wollen,  würde sich auf dem Parteitag ein regelrechtes „Nachwahl-Karussell“ in Gang setzen, denn es müsste dann ja ggf. auch ein neuer stellvertretender Sprecher nachgewählt werden. Sollten hieran „Beisitzer“ interessiert sein, ergibt sich überraschend wieder eine neue Lücke. Für andere Mitglieder stellt das einen Nachteil dar: Steht keine Wahl eines stellvertretendes Sprechers auf der Tagesordnung, haben sie keine Möglichkeit, vorher ihre Kandidatur einzureichen und sich in geeigneter Form im Vorfeld des Parteitags vorzustellen. Dies müsste ad hoc auf dem Parteitag geschehen. Im Klartext: Nur die genannten drei Herren wissen also, ob es auf dem anstehenden Parteitag zur Nachwahl eines stellvertretendes Sprechers kommen wird oder nicht.

• „Anm: Herr Prof. Dilger möchte, dass der Satz: „In einem danach stattfindenden Landesparteitag mögen die Mitglieder dann über die Zusammensetzung des Landesvorstands neu entscheiden.“ gestrichen wird. Der nachfolgende Satz soll lauten: „Der Landesparteitag jetzt in Arnsberg könnte sich dann auf die notwendigen Nachwahlen beschränken, während verschiedene Vorstandsmitglieder eine vorgezogene Neuwahl bevorzugen würden.“ → Hier offenbart sich, dass das Rundschreiben definitiv nicht – wie vorher üblich – vom noch amtierenden Sprecher Alexander Dilger verfasst wurde. Und es offenbart sich, dass ein Riss durch den Landesvorstand geht. Dieser in das Rundschreiben eingeschobene und sehr ungewöhnliche Passus macht deutlich, dass jemand vom Restvorstand das Rundschreiben an die Mitglieder aufgesetzt haben muss. Jemand, der sich genötigt sah, die abweichende Meinung der zum 30.11.2013 zurücktretenden Vorstandsmitglieder, inklusive der des Sprechers, zumindest zu erwähnen. Vermutlich haben mehrere Personen das Rundschreiben verfasst, denn es heißt weiter:
  

• „Hiermit informieren wir Sie über die aktuellen Aktivitäten und Beschlüsse des Landesvorstands“ → Wer ist „wir“?

• „Die akut anstehenden Aufgaben bis zum Parteitag wird der Vorstand wie bisher kooperativ zu lösen versuchen, was sachliche Differenzen und deren Diskussion nicht ausschließt. Doch die meisten Entscheidungen wurden und werden einvernehmlich getroffen.“ → Da das Schreiben nicht unterzeichnet ist und man nicht weiß, wer diese Information aus dem Landesvorstand kolportiert, können sich die Mitglieder kein Bild davon machen, von welchem Personenkreis hier eigentlich die Rede ist. Vor allem wird nicht klar, welche Entscheidungen nicht einvernehmlich getroffen wurden und inwieweit dies etwas mit der Aufspaltung in einen rücktrittswilligen und nicht rücktrittswilligen Teil des Landesvorstandes zu tun hat.

• „Geplant und in Vorbereitung sind ein Leitfaden für den Kommunalwahlkampf sowie ein Konzept eines integrierten medialen Auftritts der AfD NRW.„→ Der „mediale Auftritt“ der AfD NRW sieht bislang so aus, dass die ursprüngliche Homepage durch eine neue von Herrn Hecker („Beisitzer Homepage“) und Kröger („Beisitzer IT“ und Webmaster) erstellte Homepage abgelöst wurde. Inhaltlich hat die Übernahme der Homepage durch Hecker und Kröger nicht viel Neues gebracht. Außerdem gibt es zwei weitere AfD-NRW-Auftritte bei Facebook. Nun soll schon wieder etwas Neues erfunden werden. Offenbar ist die AfD nicht nur menschlich, sondern auch medial gespalten. Warum gibt es neben einem „kooptierten Mitglied für die Pressearbeit“ überhaupt einen „Beisitzer Homepage“?

FAZIT zu der Rundmail: Insgesamt muss man sagen, dass dieses Rundschreiben mehr Fragen aufwirft als es Antworten gibt. Es handelt sich um ein nicht unterzeichnetes Anschreiben, das im Namen des Landesvorstandes in Umlauf gebracht wird und an dem der noch amtlierende Sprecher ganz offensichtlich nicht beteiligt ist. Es hätte zumindest von dem / den Verfasser(n) gekennzeichnet werden müssen. Es gehört sich nicht, die Mailing-Liste der AfD NRW für anonyme Schreiben mit derart brisantem Inhalt zu verwenden.

Aus dem Blogeintrag von Alexander Dilger vom 23.1.2013 ergibt sich, wer zum besagten Restvorstand gehört und als Urheber für das Schreiben in Frage kommt:

• Martin Renner (stellvertretender Sprecher)
• Dr. Behrendt (stellvertretender Sprecher)
• Dr. Balke (stellvertretender Sprecher)
• Andreas Keith (Beisitzer Wahlkampf)
• Heinz Josef Hecker (Beisitzer Homepage)
• Hermann Kröger (Beisitzer Informationstechnik)

Die anonyme Rundmail vom 5.11.2013 an die AfD-Mitglieder in NRW:

Von:	Mitteilungen an Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland NRW
An:	mitteilungen-nrw@nrw-alternativefuer.de
Betreff:	[AfD] Information des AfD-Landesvorstands NRW an alle Mitglieder und Förderer
Datum:	05.11.2013, 13:15

Sehr geehrte Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland NRW,

die Zeiten nach einem Wahlkampf sind immer auch Zeiten der Rückschau, der Begutachtung und der Bewertung, was auch gut so ist. Es sind aber leider auch Zeiten von wilden Spekulationen und manchen unzutreffenden Behauptungen.

Der Vorstand der Alternative für Deutschland NRW möchte deshalb mit diesem Schreiben offiziell Informationen weitergeben und zu manchen Gerüchten Stellung beziehen. Es sollen auch die sehr unterschiedlichen Informationen, die über die verschiedenen Kanäle – Blogs, E-Mails, Facebook – verbreitet wurden, zusammengefasst und da, wo notwendig, richtiggestellt werden.

Außerdem soll diese Mitteilung eine neue Form der parteiinternen Öffentlichkeitsarbeit markieren, wie sie in der Vorstandssitzung am 20. Oktober 2013 beschlossen wurde.

In seiner ersten Sitzung nach der Bundestagswahl am 23. September 2013 hatte der Landesvorstand nach Beratung einmütig entschieden, dass ein kollektiver Rücktritt des Vorstands aufgrund des Ergebnisses bei dieser Wahl nicht notwendig wäre. Es wurde in der Sitzung resümiert, dass die kollektiv geleistete Arbeit insgesamt nicht zu tadeln sei, auch wenn uns das knappe Verpassen des Einzugs in den Bundestag doch sehr enttäuscht hat.

Man muss sich doch nur einmal vergegenwärtigen, dass innerhalb eines halben Jahres ein neuer Landesverband, fünf Bezirksverbände und an die 50 Stadt- und Kreisverbände gegründet sowie drei Parteitage, eine Listenaufstellung und Nominierungen von 41 Direktkandidaten durchgeführt wurden. Hunderte Stammtischabende und ein Mehrfaches an Wahlkampfveranstaltungen runden dieses Mammutprojekt ab.

Eine Vielzahl organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Transaktionen war hierbei durch die Gliederungen und deren Vorstandsgremien zu leisten. Es sei hier im Besonderen an die schwierigen rechtlichen Verhandlungen mit der Landeswahlleitung erinnert, die die Rechtmäßigkeit der Listenaufstellungen wegen unbegründeter Einsprüche zu überprüfen hatte.

Über 20 Sitzungen des Landesvorstands – fast jede Woche und in der Regel für fünf Stunden – waren vonnöten, um den organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Herausforderungen in NRW zu genügen. Selbstverständlich war neben diesen Aufgaben auch die Arbeit zur Aufrechterhaltung der Beziehungen des Landesverbands NRW zum Bundesverband und zu den anderen Landesverbänden in Deutschland zu leisten.

Bei diesem Grad von Engagement für eine Sache bleibt es natürlich nicht aus, dass es in einem Vorstand auch gelegentlich zu unterschiedlichen Auffassungen in der Beurteilung von Maßnahmen und Vorgehensweisen kommt.

Vor allem die auch heute noch vorhandenen Differenzen im Bereich der Finanzbeziehungen zwischen dem Bundesverband und den Landesverbänden und den möglicherweise daraus resultierenden rechtlichen Folgen haben unseren stets umsichtig und professionell agierenden Schatzmeister, Herrn Burger, zur Niederlegung seines Amtes im Landesvorstand bewogen.

Die durch diesen Weggang aufgeworfene Frage der Beschlussfähigkeit des Landesvorstands als Organ wird innerhalb des Vorstands rechtlich unterschiedlich gewürdigt, in Mehrheit jedoch positiv beantwortet.

Die nachfolgenden Rücktritte, im Falle von Herrn Esser sofort, ansonsten zum nächsten Landesparteitag am 30. November und 1. Dezember 2013 in Arnsberg, bedauern die übrigen Vorstandsmitglieder, akzeptieren sie jedoch. Auch diese übrigen Vorstandsmitglieder erklären hiermit geschlossen, ihre Ämter nach den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen zur Verfügung zu stellen. In einem danach stattfindenden Landesparteitag mögen die Mitglieder dann über die Zusammensetzung des Landesvorstands neu entscheiden. Auf dem Landesparteitag jetzt in Arnsberg können wir uns somit auf die notwendigen Nachwahlen beschränken und haben ausreichend Zeit für die eigentliche Sacharbeit, insbesondere die Diskussion und Entscheidung über die Ergebnisse der Programm-Arbeitskreise. Die akut anstehenden Aufgaben bis zum Parteitag wird der Vorstand wie bisher kooperativ zu lösen versuchen, was sachliche Differenzen und deren Diskussion nicht ausschließt. Doch die meisten Entscheidungen wurden und werden einvernehmlich getroffen. Auf dem Parteitag sollen die Mitglieder entscheiden, wie sie sich die weitere Vorstandsarbeit vorstellen, worüber jedoch die Sach- und Programmarbeit nicht vergessen werden darf. Wir alle wollen gemeinsam den Erfolg der Alternative für Deutschland bei den anstehenden öffentlichen Wahlen und darüber hinaus.

Anm: Herr Prof. Dilger möchte, dass der Satz: „In einem danach stattfindenden Landesparteitag mögen die Mitglieder dann über die Zusammensetzung des Landesvorstands neu entscheiden.“ gestrichen wird. Der nachfolgende Satz soll lauten: „Der Landesparteitag jetzt in Arnsberg könnte sich dann auf die notwendigen Nachwahlen beschränken, während verschiedene Vorstandsmitglieder eine vorgezogene Neuwahl bevorzugen würden.“

Hiermit informieren wir Sie über die aktuellen Aktivitäten und Beschlüsse des Landesvorstands:

• Die Anmietung und Einrichtung einer sparsam dimensionierten Geschäftsstelle in Düsseldorf ist beschlossen und wird zurzeit realisiert. Die Eröffnung findet noch im November statt, bis dahin hilft dankenswerterweise die Geschäftsstelle in Dortmund aus.

• Herr Keith sollte ursprünglich per sofort und kommissarisch bis zum Juni 2014 als (knapp) besoldeter Geschäftsstellenleiter berufen werden. Den hohen Grad seiner bisherigen ehrenamtlichen, d.h. unentgeltlichen Tätigkeit (seit April vollzeitig mit ca. 70 Stunden pro Woche) kann Herr Keith verständlicherweise – auch im Hinblick auf seine Familie – nicht mehr aufrechterhalten. Wegen der unsicheren aktuellen Finanzierungslage des Landesverbandes wurde jedoch dieser Vorstandsbeschluss, auch mit Herrn Keiths Zustimmung, auf der Vorstandssitzung am 26.10.2013 suspendiert. Wir bitten um ehrenamtliche Mithilfe, z. B. in der Düsseldorfer Geschäftsstelle.

• Für den 17.11.2013 ist eine Kreissprecherkonferenz geplant, auf der u. a. die Bedingungen der vor uns liegenden Wahlen und die Vorstellungen der Kreisverbände diskutiert werden.

• Der Aufbau eines Wahlkampfteams mit Einbindung aller Gliederungen hat oberste Priorität.

• Ein vorläufiges Wahlkampfkonzept für die Wahlen im Frühjahr 2014 wird erarbeitet und voraussichtlich bereits auf dem Landesparteitag Ende November 2013 präsentiert.

• Geplant und in Vorbereitung sind ein Leitfaden für den Kommunalwahlkampf sowie ein Konzept eines integrierten medialen Auftritts der AfD NRW.

• Der Landesvorstand hat am 26.10.2013 in Witten eine Klausur durchgeführt, in der die 14 Arbeitskreise ihre bisherigen Arbeitsergebnisse präsentiert haben. Diese programmatischen Vorschläge werden in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand in Programmanträge transformiert und dem Landesparteitag zum Beschluss vorgelegt.

• Passende beschlossene Programmanträge werden dann beim Bundesparteitag als NRW-Anträge eingebracht und so unseren Anteil an der AfD-Programmatik darstellen.

· Neu eingerichtet wurde ein Arbeitskreis „Kommunalpolitik“. Er wird im Vorstand von Herrn Hecker betreut.

Abschließend gehen wir noch auf Arnsberg, den Veranstaltungsort für den nächsten Parteitag, ein:

Zur Durchführung eines Landesparteitags benötigt man genau zu definierende Veranstaltungsflächen. Im Landesvorstand ist man sich einig, dass die möglichen Veranstaltungsorte innerhalb NRWs wechseln sollten, mal Süden, mal Norden, mal Westen, mal Osten.

Ein weiteres wichtiges Kriterium sind die Kosten. Der Landesverband NRW hat zurzeit leider keine sichere Grundlage für die kurz- und mittelfristige Finanzplanung. Aus diesem Grund ist die Wahl auf das sehr gut per Autobahn zu erreichende, in etwa in der Mitte von NRW liegende und nur Kosten in Höhe von rund 1.000 Euro verursachende Arnsberg gefallen.

Das muss nicht jeder mögen, doch es kann, bei gutem Willen, von jedem nachvollzogen werden.

Wir hoffen, dass wir mit diesen Informationen manches aufgeklärt, manches zurechtgerückt und auch Neues und Interessantes mitgeteilt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Landesvorstand der

Alternative für Deutschland NRW

PS: Hier ein eingegangener Mitglieder-Tipp:

Anhand der Sendedaten (Quellcode) der Mail können Mitglieder überprüfen, wer nicht unterschriebene Mails über den Verteiler des Landesvorstands verschickt. Die Sendedaten dieser Mail führen zu einer Partei-Mail-Adresse mit dem Klarnamen eines noch nicht zurückgetretenen Vorstandsmitglieds.