Das Freihandelsabkommen mit den USA wird den deutschen Bürgern als etwas Positives suggeriert. Neulich konnte man in den Zeitungen lesen, in Süddeutschland würden dadurch rund 200.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Ist es also intelligent, das geplante Freihandelsabkommen zu begrüßen?
Wohl eher nicht. Man muss sich das Ganze nämlich so vorstellen, dass amerikanische Firmen damit Produkte in Europa verkaufen können, die sie bisher hier nicht einführen durften. Genfood zum Beispiel. Verweigert ein Land die Einfuhr, muss es innerhalb des geplanten Freihandelsabkommens Strafe an die amerikanische Firma zahlen. Verhandelt wird dies an supranationalen Schiedsgerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Da müssten auch bei der AfD sofort die Alarmglocken schrillen!
Nachfolgend einige Hintergrund-Infos von einer Webseite des BUND. Man könnte einwerfen, der BUND sei eine typische linksgrüne Organisation. Solche ideologischen Schubladen sind aber irrelevant, denn hier geht es um die Sache und um Fakten. Und die sind für die AfD hochinteressant, insbesondere die Aushebelung der Souveränität durch die erwähnten „Schiedsgerichte“. Hier scheint es durchaus eine Schnittmenge zwischen dem Programm der AfD und den Interessen von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden zu geben. Das Thema sollte man also im Auge behalten.
Freihandel zwischen USA und Europa bedeutet auch offene Türen für Genfood, Hormonfleisch, noch unmenschlichere Arbeitsbedingungen und noch mehr Macht und Einfluss der Konzerne. Es geht um eine „Angleichung von Standards“ und das macht das Thema so problematisch, denn verbessert werden die Standards nicht. (…) Ein Freihandelsabkommen verstärkt das Risiko, dass Verbraucherrechte und Umweltnormen geschwächt oder wieder abgeschafft werden. Der WDR Rundfunkrat fürchtet fatale Folgen für Informationsfreiheit und Medienvielfalt in Europa. Wollen wir wirklich, dass unser europäisches Wirtschaftsmodell noch stärker als bisher an das Wirtschaftssystem der USA „angepasst“ wird? (…)
Freihandel bringt Genfood, Hormonfleisch & Sozialdumping
Der nach Weltherrschaft im Agrarbereich strebende US-Agrarkonzern Monsanto hat im Jahr 2013 alle ausstehenden Zulassungsanträge für den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen in der Europäischen Union zurück gezogen. Er kann seine wirtschaftlichen Interessen mit dem geplanten Freihandelsabkommen viel leichter und effektiver durchsetzen. (…) Die jetzt schon undemokratisch große Macht der Konzerne könnte noch wachsen und nicht nur Natur, Umwelt und Ernährung, sondern auch unsere Freiheit gefährden.
Geheime Schiedsgerichte im Konzernauftrag
Eines der problematischsten Kapitel des Freihandels sind die sogenannten Schiedsgerichte. Vor einem solchen Schiedsgericht kann ein Großkonzern, also der Investor, gegen einen Staat wegen „Benachteiligungen aller Art“ klagen. Ein Beispiel wäre es, wenn z.Bsp. Monsanto den „vollen Schutz“ der Investition, etwa durch neue Umweltgesetze oder durch ein Gentechnikverbot verletzt sehen würde. Verhandlungen vor dem Schiedsgericht sind selbstverständlich geheim. Politisch begründet wird dies alles damit, dass Investoren im Ausland vor „Enteignungen ohne angemessene Erstattung“ geschützt werden müssten. Solche geheim tagenden Schiedsgerichte geben den Konzernen eine ungeheure zusätzliche, undemokratische Macht und schaffen eine Art von unkontrollierbarer Geheimgerichtsbarkeit.
Ein Europa, das in Zukunft noch stärker als bisher von Wirtschaftsinteressen und Freihandel bestimmt wird, ein Europa, das immer weniger ein Europa der Menschen und Regionen ist, gefährdet sich selber. Wir wollen ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Europa der Menschen und nicht ein Europa der Konzerne und Umweltzerstörung. Umweltschutz, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, eine europäische Energiewende, eine kleinbäuerliche, ökologische, gentechnikfreie Landwirtschaft und Verbraucherrechte schaffen Arbeitsplätze. Die europäischen Standards sollten gestärkt und nicht geschwächt werden.
Unnötige Zölle, bürokratische Hemmnisse und tatsächlich überflüssige Regularien können und sollen auch ohne Freihandelsabkommen abgebaut werden. (…)
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
Eurokritiker 
Vielleicht sollte man mal eine Petition gegen dieses Freihandelsabkommen starten. Noch mehr Globalisierung, noch weniger demokratische Kontrolle, noch weniger Souveränität für die Staaten. Werden wir bald nur noch von Märkten und Unternehmen regiert?