Kommentar zur Diskussion über die Partei Die Freiheit

Die Partei „DIE FREIHEIT“ hat ihre bundes- und landespolitischen Aktivitäten eingestellt und will sich nur noch kommunalpolitisch engagieren, vor allem in München, weil dort besonders massiv arabische Investoren in den Aufbau eines religiösen Zentrums investieren wollen. Das Thema ist relevant für die AfD, weil FREIHEITS-Gründer René Stadtkewitz in einem Schreiben an seine Mitglieder ausdrücklich empfiehlt, zukünftig die AfD zu wählen. Diese Empfehlung spricht er auch an alle anderen Kleinparteien aus.

Das wiederum alarmierte Bernd Lucke, der sofort einen Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei DIE FREIHEIT und anderer Kleinparteien („mit Ausnahme der FDP“) verhängte, da man den Aufruf von Stadtkewitz auch dahingehend interpretieren kann, dass seine ehemaligen Mitglieder nun die AfD unterwandern könnten.

In der Tat gibt es nämlich einige gemeinsame Schnittmengen im Programm. Sie betreffen die Euro-Kritik, die Kritik an der ungeregelten Einwanderung in die Sozialsysteme, die EU-Lastigkeit in der Gesetzgebung und den Mangel an direkter Demokratie (Programm). Die FREIHEIT hat im Ausland zwei „Schwesterparteien“ – die Partei von Geert Wilders in den Niederlanden und die Schweizer Volkspartei SVP, beides EU-, Euro- und einwanderungskritische Formationen, die sich bereits fest etabliert haben. Das wiederum ist dem deutschen Ableger nicht gelungen. Man ist bisher nur zu zwei Wahlen angetreten (Berliner Senat und Landtagswahl Bayern) und hat beide Male das Ziel verfehlt, Anspruch auf Erstattung der Wahlkampfkosten zu bekommen. Das schlechte Ergebnis der Landtagswahl in Bayern (0,1 %) war wohl letztendlich ausschlaggebend für den jetzigen Auflösungsprozess.

Gegründet wurde die Partei DIE FREIHEIT von einem Berliner CDU-Abgeordneten, der sich für den niederländischen Politiker Geert Wilders begeisterte und diesen nach Berlin einladen wollte. Das wollte die Berliner CDU nicht und daraufhin trat René Stadtkewitz aus und gründete eine eigene Partei. DIE FREIHEIT war von Anfang an von Richtungskämpfen durchzogen. Ähnlich wie bei den Grünen ging es um „Realos“ und „Fundis“ – und zwar im Hinblick auf die Kritik an der islamischen Masseneinwanderung nach Europa. Die „Fundis“ betreiben Fundamentalkritik am Islam. D.h. sie stellen die in der islamischen Welt geltende zeitliche und inhaltliche Entstehungsgeschichte des Koran in Frage, derzufolge Mohammed die Koransuren im 7. Jahrhundert von einem Engel erhalten haben soll. Sie berufen sich dabei auf die moderne Islamforschung, die die Entstehung des Koran zunehmend als Mythos entzaubert. Sie kritisieren den Islam als Ideologie, die zu Kriegszwecken und Beherrschung der Massen erfunden wurde sowie als System zur Unterdrückung von Frauen, Andersgläubigen (Juden- und Christenverfolgung) und Minderheiten (z.B. Homosexuelle). Sie verweisen auf  zahlreiche Attentate, Bürgerkriege und gefährliche Milizen in islamischen Ländern sowie auf eine Zusammenarbeit hochrangiger Islamisten mit dem NS-Regime, die bislang noch kaum aufgearbeitet wurde.  Sie kritisieren, dass zunehmend Petrodollars in westliche Länder fließen und damit ein steigender politischer Einfluss des rückwärtsgewandten Islam (Wahhabismus, Salafismus) einhergeht.

Diese Kritik wiederum erregt die Aufmerksamkeit der etablierten Parteien, da ja dort genau das Gegenteil angesagt ist: Man möchte den Islam mit Religionsunterricht, Feiertagen etc. integrieren („Der Islam gehört zu Deutschland“), man möchte die Wählerstimmen der eingebürgerten Migranten, man möchte finanzkräftige Investoren aus dem arabischen Raum gewinnen und man möchte gute Handelsbeziehungen zu Islamstaaten unterhalten.  Alles in allem kann man also sagen: in Kreisen etablierter Parteien wird die FREIHEIT als kleines, aber sehr unbeliebtes Schreckgespenst angesehen, ähnlich wie Thilo Sarrazin oder die Partei Pro NRW oder Pro Deutschland, die ähnliche Kritik an der Einwanderung aus der islamischen Sphäre betreiben. Im Gegensatz zur Pro-Bewegung ist es der FREIHEIT aber nie gelungen, auch nur ein einziges Mandat in einem Stadtrat zu gewinnen.  Die „Realos“, denen eher an den Themen Euro, EU, direkte Demokratie gelegen war, haben die FREIHEIT auch schon zu einem großen Teil verlassen.  Einige davon sollen zur AfD gewechselt sein.

Bernd Lucke möchte nun verhindern, dass „Fundis“ in die AfD einsickern, die sich einseitig auf das Thema Islam versteift haben. Das wiederum wird nun in der islamkritischen Netz-Gemeinde als Umknicken der AfD vor dem Establishment interpretiert. Dort beobachtet man mit Argusaugen seit Jahren wie das linke Parteienspektrum sich zum Fürsprecher islamischer Verbände macht und dort registrierte man mit Entsetzen, dass sich die linksgrüne „Islamophilie“ auf die CDU auszudehnen begann.  Jetzt fragt man sich, ob die AfD in die Fußstapfen der etablierten Meinungsdiktatoren tritt, um sich auf Kosten der Islamkritiker von Vorwürfen des Rechtspopulismus zu befreien. Diese Frage wird auch innerhalb der AfD kontrovers diskutiert.

Was hat das Ganze nun konkret mit der Alternative für Deutschland zu tun?

Zunächst einmal ist es ja zu begrüßen, wenn sich chancenlose Splitterparteien besinnen und eine größere Bewegung unterstützen wollen. Wenn man der Meinung ist, dass die AfD sehr professionell vorgeht bei den Anliegen Schutz der Souveränität, direkte Demokratie, Stopp der Enteignung durch den Euro, Neuregelung des Einwanderungsrechts usw., dann kann sich die AfD erst mal darüber freuen. Allerdings befürchtet Bernd Lucke, dass Beifall aus der „falschen Ecke“ kommt. Lucke steht ohnehin derzeit unter „Generalverdacht“. Von Anfang an ist seitens der etablierten  Parteien und der Medien der Versuch unternommen worden, die AfD zu diskreditieren und als rechtsextrem zu diffamieren.  Nachdem Lucke den Begriff „Entartung“ verwendete, wurde er regelrecht medial durch die Mangel gezogen. Daher kann er jetzt alles andere gebrauchen, aber sicherlich keine Schützenhilfe durch eine Partei, die als „rechtspopulistischer Geert Wilders Ableger“ gilt.

Auf der anderen Seite steht im Programm der AfD:

Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.

Dass das islamische Meinungssprektrum nicht immer grundgesetzkonform ist, steht in jedem Verfassungsschutzbericht. Die Innenminister der Bundesländer sehen Islamisten derzeit als größte Bedrohung für die innere Sicherheit an. Das Problem besteht allerdings darin, abzugrenzen, was noch durch die Glaubens- und Meinungsfreiheit abgedeckt ist und wo es anfängt, für die Allgemeinheit gefährlich zu werden. Das selbe Prinzip gilt umgekehrt natürlich für die Kritiker des Islam: bis wohin ist ihre Kritik durch die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit abgedeckt und wo ist sie nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt?

Diese Frage ist seit drei Jahren („Der Islam gehört zu Deutschland“ Wulff 3.10.2010) Gegenstand hitziger Kontroversen. Die Islamkritiker werfen dem Establishment eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Verharmlosung von Gefahren vor, während vor allem linke Parteien in den Islamkritikern nazi-ähnliche Extremisten sehen, die eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Religion verfolgen würden. Durch die Einberufung der Islamkonferenz durch die CDU sollte das Ganze in geordnete Bahnen gelenkt werden, was aber die Diskussion eher noch angeheizt hat, da nun keine einzige im Bundestag vertretene Partei mehr Bereitschaft zu einer offenen Diskussion zeigt. Die Islamkritiker werfen der CDU vor, sie habe mit ihrer Politik den Islam aus dem öffentlichen Diskurs herausgenommen und hinter verschlossene Türen verlagert. Islamkritiker seien ausgegrenzt worden, während Islamverbände hofiert würden. Die Islamkritiker, unter denen übrigens auch viele eingewanderte Mitbürger sind, werfen allen etablierten Parteien vor, den Kopf in den Sand zu stecken, herumzuwurschteln, keine geeigneten Lösungen anzubieten und Fakten zu schaffen, die an den Interessen der Bevölkerung vorbei gehen. Offenbar gehen die Islamkritiker davon aus, dass eine Partei wie die AfD, die sich den ergebnisoffenen Diskurs und die Meinungsfreiheit auf die Fahnen geschrieben hat, die geeignete Plattform ist, um ihr Thema neu aufzurollen. Aus Sicht der gescheiterten Partei DIE FREIHEIT klingt die Sache plausibel.

Allerdings verhält es sich mit dem Thema Islamkritik so wie mit dem Thema Atomkraft oder Gentechnik. Egal wie viele stichhaltige Argumente man dafür findet, die Sache ist so gut wie aussichtslos. Die Themen sind ganz einfach erledigt, abgehakt und so tief unter der Oberfläche abgelagert, dass man dort selbst mit bahnbrechenden neuen Erkenntnissen keinen politischen Umschwung mehr bewirken kann. Die Grünen haben ihre Ansichten aus den Bereichen Energie, Gentechnik und Multikulti derart aggressiv und konstant vorgetragen, dass sich dies auch bei bei den übrigen Parteien unverrückbar festgesetzt hat. Bestes Beispiel ist der innerparteiliche Konflikt in der SPD rund um die Figur Thilo Sarrazin. Man mag diesen Trend ärgerlich finden, man mag darauf schimpfen, dass es der linke Mainstream war, der diese Themen tabuisierte – Fakt ist: die Themen sind tabu und man findet in Deutschland keine breite politische Plattform mehr, die sich dieser Themen annimmt. Die AfD wäre augenblicklich verbrannt, wenn sie dies versuchen würde. Die AfD hat schon genug damit zu tun, einer weiteren Tabuisierung des Themas Euro entgegenzuwirken.

Die AfD ist als Volksbewegung mit dem Hauptziel angetreten, dem schleichenden Souveränitäts- und Wohlstandsabbau entgegenzutreten und diesen fatalen Entwicklungen ein tragfähiges Zukunftsmodell entgegenzustellen. Das Themenspektrum der AfD ist eher wirtschaftspolitischer Natur.  Es geht um eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland und der Eurozone, um einen Stopp der schleichenden Enteignung der Bürger und um zukunftstaugliche Sozialsysteme.

Möglicherweise hält die Partei DIE FREIHEIT die AfD als geeignete Plattform, weil die AfD auch die bisherige Einwanderungspolitik kritisiert hat. Die Kritik der AfD an der bisherigen Einwanderungspolitik bezieht sich aber nicht auf die Herkunft von Einwanderern aus bestimmten Gesellschaften und deren Glaubensinhalten, sondern auf die Frage wie sich die Einwanderungspolitik auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auswirkt. Einwanderung darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen, sie kann nicht planlos dem Auffüllen demographischer Lücken dienen, sie sollte nicht als Ideologie betrieben werden (Multi-Kulti-Fanatismus der Grünen). Einwanderung braucht ein positives Grundkonzept, muss finanziell tragbar, gesellschaftlich kompatibel und strukturiert erfolgen.  Wer sich mit diesem Konzept anfreunden kann, ist in der AfD richtig und wem das nicht ausreicht, wer Fundamentalkritik an anderen Kulturen üben möchte, der ist in der AfD an der falschen Adresse. Das mal zur grundsätzlichen Ausrichtung.

Genauso verhält es sich mit dem Thema innere Sicherheit. Bilden sich kriminelle Vereinigungen oder extremististische Organisationen, so ist es zweitrangig, ob es sich dabei um Migranten oder Nichtmigranten handelt, denn vor dem Gesetz sind alle gleich.  Die AfD ist eine Grundgesetzpartei. Worauf die AfD Wert legt, ist dass die Grundrechte verwirklicht werden, wozu der Schutz der körperlichen Unversehrtheit, des Eigentums, der Menschenrechte, der Bürgerrechte gehören sowie eine angemessene Ausstattung von Polizei und Justiz.

Die AfD wird sich sicherlich in Bereichen einsetzen, wo die Grundrechte in Gefahr sind.  Um auf die Islamkritik zurückzukommen, könnte dies zum Beispiel im Bereich von Zwangsehen der Fall sein. In Großbritannien gibt es derzeit eine groß angelegte staatliche Initiative, um gegen Zwangsverheiratungen vorzugehen.  Solche Themen sind auch für die AfD vorstellbar.  Es geht also vorrangig um konkrete Sachverhalte und weniger um eine Kritik am ideologischen Unterbau.

Dies bedeutet nicht, dass die AfD grundsätzlich keine Ideologie-Kritik betreiben würde. Sehr wohl nimmt die AfD wahr, dass sich rund um den Euro eine Ideologie mit quasi-religiösen Zügen gebildet hat. Das wird auf’s Korn genommen, da die AfD an einer sachlichen Diskussion und an Fakten interessiert ist, während sich die politischen Gegner gerne im schwammigen Terrain des Wunschdenkens bewegen.

Wie sollte man auf den Vorstoß der Partei der FREIHEIT reagieren?

Gestern wurde auf einem AfD-nahen Portal ein Kommentar veröffentlicht, aus dem folgendes Zitat eines Dr. Weilmeier stammt:

Auf die Alternative für Deutschland (AfD) wurde ein Anschlag verübt. Täter ist René Stadtkewitz, der Vorsitzende der Anti-Islam Partei “Die Freiheit”. Er ließ seinen Vorstand beschließen, dass die “Freiheit” ab sofort die AfD unterstützen solle. Man kann das auch fast als Aufruf zum Übertritt verstehen. Begründet wird das besonders perfide mit der großen programmatischen Übereinstimmung, außer der Gegnerschaft zum Islam. Perfide und lächerlich zugleich, weil die “Freiheit” im Kern überhaupt nur auf der Hetze gegen den Islam beruht und Moslems direkt oder indirekt verantwortlich macht für alle möglichen Verfallserscheinungen der Gesellschaft.  Es ist intellektuell absurd und moralisch niederträchtig Moslems zum Hauptfeind zu erklären. Die Erklärung von Stadtkewitz ist im Grunde ein gefährlicher Anschlag auf die AfD. Der Sprecher der AfD, Bernd Lucke, hat umgehend reagiert und einen Aufnahmestopp für alle Ex-Mitglieder von “Die Freiheit” verlangt. Eine richtige Reaktion. Das reicht aber nicht. Die AfD muss sich inhaltlich abgrenzen gegen islamfeindliche Kräfte und klarmachen, dass Menschen und Kulturen an sich niemals Gegner sein können. (…)

Das ist natürlich eine vollkommen überzogene Reaktion. Genauso wie es die AfD nicht wünscht, von Vertretern anderer Parteien diffamiert zu werden, sollte man nun nicht hohle Phrasen des linken Mainstream nachplappern und Schmutzkübel über den Mitgliedern der Partei FREIHEIT auskippen. Das ist einer Demokratie und einer freien Gesellschaft unwürdig. Islamkritik ist ein weites Feld. Genauso wie es bei der Kritik an EU und Euro Leute gibt, die dumpfe Parolen verbreiten, gibt es dies auch bei der Islamkritik. Genauso gibt es aber auch jede Menge Akademiker, die sich wissenschaftlich mit der Materie auseinandersetzen und sehr fundiert Stellung beziehen – so wie das beim Euro auch der Fall ist.

Genauso wie die linke Meinungsdiktatur die Eurokritik mundtot machen will, will sie auch die Islamkritik mundtot machen.  Das ist die entscheidende und bereits eingangs erwähnte Parallele. Die AfD muss sich nicht für Islamkritik stark machen, aber sie muss sich dafür stark machen, dass man in diesem Land Islamkritik betreiben darf. Der oben zitierte Einwurf von Dr. Weilmeier ist aber nicht besser als das linke Meinungsdiktat, denn er formuliert einen Generalverdacht und spricht den Islamkritikern ihre Daseinsberechtigung ab.

Die AfD sollte nicht den Fehler begehen, sich dem linksgrünen Meinungsdiktat unterzuordnen. Jede Diffamierung von Islamkritikern ist zu unterlassen. Die AfD sollte sich das Thema Islamkritik aber auch nicht aufzwingen lassen, sondern ihre Themen selber setzen. Und die AfD sollte akzeptieren, dass es tatsächlich ein gemeinsames Bindeglied zwischen Islamkritik und Eurokritik gibt: Es geht um den Erhalt der Meinungsfreiheit in Deutschland und um die Möglichkeit, offene gesellschaftliche Diskussionen führen zu können. Man muss sich nicht für jedes Thema erwärmen, aber man muss die Freiheit der Meinung, der Forschung, der Lehre und der Kunst verteidigen. Sonst braucht man sich nicht als Grundgesetzpartei zu deklarieren.