1. Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre.
2. Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung.
3. Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil.
4. Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen.
5. Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger.“ Und sie formuliert einen Forderungskatalog an die Bundesregierung, endlich entsprechend gegen all dies vorzugehen – vom Eingeständnis der Rechtsverletzungen in großem Stil bis hin zum konkreten Verbot von Überwachungssoftware.
Weiterlesen → Anwälte gegen Totalüberwachung: Es geht um die Demokratie – FAZ
