4,7% sind erst der Anfang – Es gibt sooo viel zu tun

Reiner Osbild

Liebe Mitstreiter, habt ihr eigentlich den Unterschied zwischen dem alten und neuen 5-Euro-Schein bemerkt? Dann nehmt mal welche in die Hand, oder vergleicht sie mal auf dem Foto. Auflösung am Schluß des Artikels.

Klar, wir alle hatten gehofft oder erwartet, schon jetzt in den Bundestag einzuziehen. Wir haben 2.052.372 Wählerstimmen erreicht, nur knapp 30.000 weniger als die alteingesessene FDP. Zu den magischen 5% fehlten gerade einmal 162.111 Stimmen.

 Strukturelle und organisatorische Stärkung

Aber – wir stehen erst am Anfang. Wir werden uns intern stärken: Strukturen verbessern und diejenigen Führungskräfte hinterfragen und ggfs. austauschen, die sich nicht bewährt haben. Denn, seien wir ehrlich, viele Positionen und Kandidaturen wurden von denen besetzt, die als „erste“ da waren. Bei mir persönlich hatte sich die Aufnahmeprozedur so sehr verzögert, dass ich nicht mal mit abstimmen konnte über wesentliche Personalia. Das ist aber kein Vorwurf, an niemanden. Denn die Herausforderung, binnen sieben Monaten eine Partei aus dem Boden zu stampfen, war riesig. Nun können und müssen wir konsolidieren.

Politische Herkulesaufgaben

Angela Merkel ist am Höhepunkt ihrer Karriere angekommen. Aus der Ökonomie ist die Produktzyklustheorie bekannt, und sie ist – denke ich – auch auf die Politik anwendbar. Wer mit soviel Machtfülle ausgestattet ist wie die CDU, wird leichtfertig, angreifbar, und macht Fehler. Ab jetzt wird es nur noch abwärts gehen, bis hin zu vorgezogenen Neuwahlen, die ich in ca. 2 Jahren erwarte. Da die SPD personell ausgedünnt ist, wird dann die Stunde der kleineren Parteien schlagen, besonders für uns, die wir – anders als Linke und Grüne – erst am Anfang des „Produktzyklus“ stehen. Warum?

Wir werden schon bei den Europawahlen davon profitieren, dass die Finanzkrise im Euroraum bei weitem nicht gelöst ist. Leider. Und sie ist einer Lösung ferner denn je, denn bisher konnten die europäischen „Partner“ Angela Merkel immer wieder über den Tisch, resp. ihre roten Linien ziehen. Die bizarren „Rettungs“- Garantien und -Zahlungen von über 800 Mrd. Euro wurden doch von der alten Merkel-Regierung eingegangen! Leider wird der Nicht-Einzug unserer AfD in den Bundestag die „Retter“ bestärken, so wie bisher weiterzumachen:

1. Ein neues Griechenlandpaket steht in den Startlöchern. Es ist die Rede von 11 Mrd. Euro – niedlich. Denn die decken nicht mal die jüngste Zunahme der faulen Kredite bei griechischen Banken.
2. Bankenunion I: Von den zugesagten Rettungsmitteln im Zuge der Lehman-Krise 2008 in Höhe von rund 5,1 Billionen Euro sind erst rund 1,6 Billionen Euro abgerufen worden; europaweit haben die Banken also einen Anspruch auf weitere 3,5 Billionen (!!) Euro 
3. Bankenunion II: Vor diesem Hintergrund ist die Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme, wie sie Prof. Dr. Hankel befürchtet, fast schon eine Notwendigkeit.
4. Nachdem Griechenland & Co. das Fälschen von Statistiken so erfolgreich in die europäische Integrationspolitik eingeführt haben, hat sich die Europäische Kommission zur Übernahme und Weiterentwicklung entsprechender Techniken entschlossen. Kein Witz: Die Defizite sollen mittels statistischer Tricks schöngerechnet werden! Handhabe sind die wachsweichen Vorgaben des sogenannten Fiskalpakts; vergleiche FAZ „EU will Haushaltsdefizite kleiner rechnen“.
5. Nachdem so viele deutsche Steuergelder in den Süden Europas und nach Irland geflossen sind, sind auch die Begehrlichkeiten in den EU-Ländern mit nationaler Währung gewachsen. So plante die Kommission im letzten Jahr, pro Nicht-Euro-Staat einen Rettungstopf von 50 Mrd. Euro aufzulegen, insgesamt also 500 Mrd. Euro: „Im Kontext der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden mit der Einrichtung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus (EFSM) und demnächst des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) neue Unterstützungsinstrumente geschaffen. Die geltende Verordnung hat mit diesen Entwicklungen aber nicht Schritt gehalten. Insbesondere wurden mit diesen Finanzstabilitätsmechanismen neue vorsorgliche Instrumente zur finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets geschaffen. Im Zuge der Überarbeitung der bestehenden Verordnung sollen nun auch Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, vergleichbare Finanzinstrumente zur Verfügung gestellt werden.“ Immerhin hatte es dieser Vorschlag bereits zur Bundesratsdrucksache gebracht (BR-Drucksache 370/12 vom 22.06.2012, Hervorhebungen d.V.). Lasst euch nicht täuschen, liebe Mitstreiter, das Ding liegt auf Wiedervorlage.

Und jetzt die Auflösung unseres Bilder-Rätsels. Das Wort Euro ist auf dem neuen 5-Euro-Schein zusätzlich in kyrillischen Schriftzeichen zu sehen, die zu den lateinischen und griechischen Schreibweisen hinzutreten.

Die harmlosere Interpretation verweist auf die russische Minderheit im Beitrittsland Estland. Oder auf die der russischen Milliardäre auf Zypern.

Die weniger harmlose offenbart sich bei einem Blick zurück in die Geschichte. Bereits weit vor dem tatsächlichen Beitritt Griechenlands waren die hellenischen Buchstaben auf unseren Geldscheinen zu sehen. Der Beitritt wurde sozusagen vorweggenommen. Ein böses Omen? Möglich. Schauen wir uns doch die Länder an, die kyrillische Buchstaben benutzen: Bulgarien etwa, oder die Noch-Nicht-EU-Länder Serbien, Weißrußland, Ukraine. Länder, die sich für das große europäische Friedensprojekt namens Euro geradezu anbieten.

Selbst wenn die schlimmsten Torheiten unterbleiben sollten: wir haben genug zu tun. Mehr als genug. Also nur Mut!