Kann auf Dauer politisch richtig sein, was ökonomisch falsch ist?

Kann auf Dauer politisch richtig sein, was ökonomisch falsch ist? Das ist die Mutter aller Fragen im Ringen zwischen Politik und Ökonomie in der Euro-Krise. Stark ist der Wille der Politik, den Euro als Symbol der Europäischen Union zu erhalten, wie hoch auch immer die Kosten hierfür sein mögen. Aber stark sind auch die wirtschaftlichen Fliehkräfte in der Währungsunion. Hier der wettbewerbsfähige Norden mit produktiven Unternehmen, die ständig an Kraft gewinnen. Dort der wenig konkurrenzfähige Süden, wo hohe Kosten und die Rezession die Unternehmen und Staatshaushalte nach unten ziehen. Die Politik kann das nur zu einem gewissen Grad ausgleichen. Das versucht sie seit fast vier Jahren. Als in Griechenland die Euro-Krise ausbrach, wollten Politiker den Bürgern weismachen, die Schulden des wirtschaftlich kleinen Hellas’ könne man im Vorbeigehen schultern. Heute zittert die Eurozone sogar vor Zypern und erklärt die Insel mit einer geringeren Wirtschaftskraft als das Saarland zum Systemrisiko.

Obwohl einer aktuellen Umfrage zufolge zwei von drei Deutschen Angst haben, als Steuerzahler am Ende die Kosten für die Euro-Krise tragen zu müssen, ist es Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Peer Steinbrück, dem Kanzlerkandidaten der SPD, war das nur recht. Denn er und die SPD haben so gut wie allen Manövern Merkels in der Euro-Krise zugestimmt, mit dem kleinen Unterschied, dass sie lieber noch mehr Geld gegeben und weniger Reformen verlangt hätten. Auch die Grünen und ihr Spitzenkandidat Jürgen Trittin mieden das verminte Feld im Wahlkampf, weil sie wissen, dass die von ihnen gewünschte Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds und die Einführung einer Vermögensabgabe für die Wähler ein rotes Tuch sind.

Weiterlesen bei der FAZ: Schuldenkrise: Der Euro – eine Ehe – Europas Schuldenkrise – FAZ

Wahlumfrage

Kariaktur von Marian Kamensky

Hier das Ergebnis der Wahlumfrage beim Blog Eurokritiker:

Sie haben 2 Stimmen, aber auch 1 ist gültig

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl taucht häufig eine Frage auf: Muss man mit beiden Stimmen wählen? Nein, muss man nicht (s. auch unten Newsletter von Frauke Petry!)

• Wenn man zum Beispiel eine Partei gut findet, aber vom Direktkandidaten nichts hält, kreuzt man nur die Partei mit der Zweitstimme an.
• Wenn man einen Direktkandidaten gut findet, aber keine Partei, dann kreuzt man nur den Kandidaten mit der Erststimme an.

In beiden Fällen ist der Stimmzettel gültig. Der Stimmzettel ist sogar gültig, wenn Sie vor dem Namen Annette Schavan den Doktortitel durchstreichen.

Anhand der Zweitstimme wird der Anteil der Parteien im Bundestag festgelegt. Daraus errechnet sich, wie viele Kandidaten einer Landesliste in den Bundestag kommen. Die Erststimme dient dazu, einen bestimmten Kandidaten aus der Region in den Bundestag zu wählen. Diese Kandidaten stehen oft auch auf der Landesliste, müssen aber nicht.

Hier sehen Sie die Landesliste der AfD NRW.  Diese Personen wählen Sie mit Ihrer Zweitstimme in dieser Reihenfolge in den Bundestag. Wie Sie sehen, sind einige dieser Kandidaten zugleich Direktkandidaten in einem Wahlkreis. Dort können Sie also auf jeden Fall die AfD mit beiden Stimmen wählen. Weiter unten steht eine zweite Tabelle mit weiteren Direktkandidaten.

Das Steuermodell von Paul Kirchhof

Die Alternative für Deutschland möchte das Steuermodell von Paul Kirchhof einführen:

Überall, wo Kirchhoff auftritt, stößt er auf ein ihm wohlgesonnenes Publikum. Er hat sein Konzept mit Hilfe der Praktiker aus den Finanzbehörden und der Unternehmen bis zur Alltagstauglichkeit optimiert und erprobt. Mehr als zehn Jahren arbeitete Kirchhof an seinem Modell zur Vereinfachung der Einkommensteuer, in die die Körperschaftsteuer integriert werden soll, zur Reform der Umsatz- und der Erbschaftsteuer. Vertreter der Finanzverwaltungen aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen waren daran beteiligt.

Kirchhof fragt, warum Einkommen aus Arbeit mit bis zu 45 Prozent besteuert werden, Einkünfte aus Kapital aber mit einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Im Einkommensteuerrecht mit seinen sieben Arten an Einkünften will Kirchhof zum Beispiel jeden Euro gleich behandeln und 534 Sondertatbestände abschaffen. Damit stiege das Steueraufkommen. Im Gegenzug soll der Steuersatz sinken. Die Freibeträge sollen auf 10.000 Euro für Erwachsene und 8000 Euro für Kinder steigen. Die ersten 20.000 Euro, die über den Freibeträgen liegen, werden nicht voll besteuert. Es gibt also durchaus eine Progression in dem Modell. Darüber beginnt ein gleichmäßiger Steuersatz von 25 Prozent.

Durch eine Reform der Umsatzsteuer, nach der diese nur noch beim Verkauf einer Ware oder Dienstleistung an den Endkunden erhoben werden soll, könnten Finanzverwaltung und Unternehmen von etwa 80Prozent der Umsatzsteuerfälle entlastet werden. Für die Erbschaftsteuer soll nach einem Grundfreibetrag ein einheitlicher Steuersatz von zehn Prozent für alle gelten. Der Steuerbetrag solle im Fall der Unternehmensnachfolge gestundet und auf zehn Jahre verteilt entrichtet werden dürfen.

Der ganze Artikel → Ehemaliger Verfassungsrichter: Kirchhof glaubt an sein Steuermodell – Rhein-Main – FAZ