In einer Video-Aufnahme aus der Sparkasse Heilbronn kann man sehen, wie abfällig sich Finanzminister Schäuble (der selber keine ökonomische Qualifikation hat!) über Ökonomie-Professor Bernd Lucke äußert. Auch in den Räumen der katholischen Kirche in Stuttgart ätzte Schäuble gegen die Ökonomen der AfD.
Aber nicht nur das – er ätzte dort auch gegen das Volk und outete sich öffentlich als Demokratie-Feind, wie das Zitat oben zeigt. Mit anderen Worten: das Volk soll Werte schaffen und wie das Geld dann verprasst wird, bestimmt alleine Herr Schäuble. Oder ein dubioser Zirkel in Brüssel, den wir nicht gewählt haben. Jeder fremde Finanzminister hat wahrscheinlich mehr zu melden als wir, das Volk, das die Werte erwirtschaftet:
Für Schäuble gibt es ohnehin kein Volk mehr, denn er verachtet den Nationalstaat und hätte ihn lieber heute als morgen abgeschafft:
Wo kein Nationalstaat ist, da gibt es keine Souveränität. Da gibt es Fremdherrschaft statt Selbstbestimmung. Entmündigung, Entrechtung, Enteignung dank „internationaler Gouvernance“. Wie sich das anfühlt, wenn man ohnmächtig dabei zusehen muss, wie das Steuergeld einfach für fremde Zwecke entwendet wird, das lernen wir gerade.
Mit der CDU wird das so weitergehen, denn die CDU ist eine „Europapartei“, wie sie selbst betont. Eine „Europapartei“ zu sein, heißt, wie wir gelernt haben, sich für alles mögliche in Europa zuständig zu fühlen und bereitwillig das Scheckheft zu zücken. Die deutsche Bevölkerung kann derweil durch Schlaglöcher fahren. Wenn Teer in die deutschen Schlaglöcher soll, nimmt man eben Maut. Oder lässt den „Soli“ weiterlaufen.
Für eine „Europapartei“ macht es keinen Unterschied, woher sie das Geld nimmt und wohin sie es verteilt, weil sie ja ganz Europa als ihr Einzugsgebiet betrachtet. Da die CDU aber bei den Italienern und Franzosen schlecht Steuern eintreiben kann, nimmt sie unser Geld um es in Europa zu verteilen. Großzügig bedient die „Europapartei“ alle EU-Töpfe und zieht sich stets dezent zurück, wenn darum geht, irgendwo mitbestimmen zu wollen:
Schäuble fällt das leicht. Er sagt:
Einen Teil der nationalen Souveränität aufzugeben, ist für einen Franzosen sehr viel schwerer als für einen Deutschen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland durch eigenes Verschulden schon einmal für einige Jahre die Erfahrung beschränkter Souveränität gemacht. Die Staatsgewalt lag in den Händen der alliierten Besatzungsmächte.
Kennen Sie einen Franzosen, der einen Politiker wie Schäuble wählen würde? Nein? Warum nicht?
Es gibt da noch ein paar merkwürdige Dinge.
1. Der Vertrag von Maastricht wurde bereits 80 Mal gebrochen.
3. Die Informationen, die zu diesen Sitzungen vom Mai 2010 durchsickerten, sind absolut haarsträubend.
4. Die Folgen dieser Rechtsbrüche lassen sich nur durch immer weitere Rechtsbrüche verschleiern.
5. An Recht und Gesetz erinnert sich die EU nur, wenn es um die Finanzlobby geht.
Zwei abschließende Fragen:
