Während der letzten anderhalb Jahre erblondete die türkischstämmige SPD-Genossin Zülfiye Kaykin zusehends und sah bald aus wie Hannelores Schwester. Hat sie ihre Haare regulär beim Friseur färben lassen oder hat sie sich schwarz blond färben lassen? Man weiß es nicht.
Was man aber nun weiß, ist dass die Staatanwaltschaft Duisburg nach anderthalb Jahren Ermittlungsarbeit einen Strafbefehl gegen die Vorzeige-Genossin beantragt hat. Wegen „Beihilfe zum Betrug“ und „Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt“. Peinlich für die SPD, die ja gerne mit Arbeitgebern hart ins Gericht geht…
Noch peinlicher ist, dass der Fall im Dunstkreis der großen Moschee in Duisburg Marxloh angesiedelt ist und dort offenbar der deutsche Staat betrogen wurde. Ultrapeinlich ist für die Landesmutter auch der Umstand, dass sie und ihr Integrationsminister Guntram Schneider sich stets hinter Frau Kaykin stellten. Frau Kaykin ist nämlich Staatssekretärin bei Guntram Schneider und für die Integration in NRW zuständig.
Über die Integration in NRW könnte man jetzt einen Roman schreiben. Da ist NRW überaus großzügig. Geld für Stadtteilmütter und Willkommenskultur ist immer da. NRW ist tolerant und bunt. Die SPD hat ein Herz für Salafisten. Sie dürfen Polizisten messern ohne in den Knast zu gehen. Bin Ladens Leibwächter darf in Bochum „studieren“, weil es in Tunesien zu gefährlich ist. Integrationsmäßig wurde also wahnsinnig was erreicht. Zülfiye Kaykin macht bei diesem einträglichen Geschäft wohl nicht mehr mit, ihre Entlassung wurde noch heute von der Landesregierung beantragt. (Quelle: AfD NRW bei Facebook)
+++ Kraft lässt Kaykin nach Sozialbetrugs-Vorwurf fallen (WAZ) Die WAZ wurde für ihre Enthüllungen im Fall Kaykin mit dem Schweizer Fichtner Preis ausgezeichnet. Der mit 10.000 Schweizer Franken dotierte Preis wird für Enthüllungen von Korruption und Vetternwirtschaft im deutschsprachigen Raum verliehen.
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/kraft-laesst-kaykin-nach-sozialbetrugs-vorwurf-fallen-id8400900.html#1070971875
+++ Zülfiye Kaykin muss gehen (WDR Mediathek Aktuelle Stunde)
+++ Ermittlungen gegen NRW-Staatssekretärin (RP 12.3.2012)
Die Aleviten hätten es gerne gesehen, wenn Frau Kaykin schon früher aus dem Amt entlassen worden wäre:
+++ SPD und Grüne „machen Radikale salonfähig“ (Welt 22.5.2011)
Welt Online: Auf die Spitze getrieben wurde das Misstrauen gegen Rot-Grün aber durch andere Ereignisse?
Ali Ertan Toprak: Ja, die Alevitische Gemeinde wurde vom Bundesfamilienministerium beauftragt, ein Aufklärungsprojekt gegen Extremismus unter Türkeistämmigen aufzubauen. Zu dem Zweck haben wir zum Beispiel dem NRW-Integrationsministerium einen Fragebogen geschickt, in dem wir um Einschätzungen baten zu Ausmaß und Ursachen von Islamismus und Nationalismus unter jungen Türkeistämmigen.
Welt Online: Mit welchem Ergebnis?
Ali Ertan Toprak: Mit gar keinem. Die Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin antwortete gar nicht, dann fragten wir bei ihrem Abteilungsleiter nach. Der verweigerte jede Auskunft und ließ mir vor Zeugen und von ihm unbestritten ausrichten, ich sei ein „opportunistisches Arschloch“.
Welt Online: Weil Ihr Projekt vom CDU-geführten Bundesfamilienministerium geleitet wird, obwohl Sie als Grüner doch Rot-Grün verbunden sein sollten?
Ali Ertan Toprak: Das war vermutlich der Hintergedanke. Geschockt sind wir aber nicht nur von der Respektlosigkeit, sondern von der offenbar fehlenden Bereitschaft der Landesregierung, sich mit islamistischen und ultranationalistischen Tendenzen unter Türkeistämmigen zu beschäftigen. Auf dem rechten Auge ist Rot-Grün in NRW wie anderswo oft blind – wenn es um Migranten geht.
Welt Online: Was geschah nach dem verbalen Aussetzer aus dem Ministerium?
Ali Ertan Toprak: Die Alevitische Gemeinde hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 18. März angeschrieben, personelle Konsequenzen gefordert und um eine baldige Antwort gebeten. Doch die Staatskanzlei hat sich nicht gerührt.
Welt Online: Wie erklären Sie sich das?
Ali Ertan Toprak: SPD und Grüne halten uns Aleviten offenbar für Störenfriede, weil wir fordern, Nationalismus und Extremismus überall zu ächten – auch unter Türkeistämmigen. Dazu fehlt bei SPD und Grünen die Bereitschaft, vermutlich mit Blick auf Wählerstimmen.
Frau Kaykin hatte noch so viel vor!
+++ „Der Islam gehört heute zu Wuppertal“ (WZ 20.8.2012)
Als Überraschungsgast lobte Zülfiye Kaykin [SPD !!!], NRW-Staatssekretärin für Integration, die Politik der Stadt Wuppertal im Zusammenhang mit den islamischen Mitbürgern. Ziel des Landes NRW sei es, den Dialog sehr bald an einen ähnlichen Punkt zu führen, wie ihn die Stadt Hamburg bereits erreicht hat. Dort soll die Schulfreiheit an islamischen Feiertagen vertraglich geregelt werden, wie auch Religionsunterricht und Bestattungsrituale verankert werden sollen.
Wie die Sache heraus kam:
+++ Im Fall Kaykin spricht die Polizei von „schwarzer Kasse“ (WAZ 5.12.2012)
In der Affäre um eine schwarze Kasse in der Begegnungsstätte der Moschee in Duisburg Marxloh gerät NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) weiter unter Druck. Wie aus einem Vermerk der Kriminalpolizei Duisburg hervorgeht, haben die Ermittler bereits im März festgestellt, dass unter der Verantwortung von Kaykin „unzweifelhaft“ eine schwarze Kasse existiert hat. Bei ihrer Bewertung stützen sich die Kriminalisten auf die in „zahlreichen Vernehmungen gewonnenen Erkenntnissen.“ Kaykin war vor ihrer Berufung zur Staatssekretärin für Arbeit und Soziales Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der Moschee. Bislang hatte sie immer öffentlich die Existenz von schwarzen Kassen unter ihrer Verantwortung abgestritten.
Den Ermittlern liegen allerdings belastende Aussagen der ehemaligen Buchhalterin von Kaykin, sowie der damaligen Vorstandschefin des Trägervereins der Begegnungsstätte vor, die beide die Existenz der schwarzen Kasse einräumen. Den Aussagen zufolge wurden aus der schwarzen Kasse Aushilfskräfte und Mitarbeiter der Begegungsstätte an der Steuer vorbei bezahlt. Ein Mitarbeiter habe zudem Sozialhilfe nach Hartz IV bezogen
Zülfiye Kaykin war von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in die Landesregierung geholt worden. Schon im Wahlkampf 2010 hatte Kraft Kaykin Kraft hatte die Duisburgerin als ausgemachte Integrationsexpertin vorgestellt, als Macherin, als Garantin des Wunders von Marxloh.als Mitglied ihres Kompetenzteams persönlich präsentiert.
Das war aber noch nicht alles!
+++ 2,8 Millionen Euro nicht korrekt verwendet – Druck auf Kaykin wächst (WAZ 9.1.2013)
Der Druck auf NRW-Staatssekretärin Kaykin (SPD) wegen Missmanagements bei der Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh wächst. Ein Prüfbericht des Landesrechnungshof konkretisiert Vorwürfe zum Bau des Zentrums. So sollen 2,8 Millionen Euro Fördergelder nicht korrekt vergeben und verwendet worden sein.
NRW-Sozialstaatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) gerät wegen ihrer früheren Tätigkeit für die Begegnungsstätte der Moschee in Duisburg-Marxloh weiter unter Druck. Nachdem ihr im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Sozialbetrug nach Ansicht von Strafverfolgern bereits der Unterhalt einer schwarzen Kasse in der Begegnungsstätte, sowie die Beschäftigung mindestens eines Schwarzarbeiters nachgewiesen werden konnte, kritisiert nun der Landesrechnungshof NRW den Bau der Moschee-Begegnungsstätte selbst. Kaykin war Geschäftführerin dieser Anstalt. Nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe entdeckten die unabhängigen Buchprüfer bei einer Untersuchung des Projektes erhebliche Mängel.
Insgesamt wurde der Bau der Begegnungsstätte unter Kaykin mit 3,5 Millionen Euro vom Staat gefördert. Das Gotteshaus selbst galt als nicht förderfähig. Der gesamte Komplex von Moschee und Begegnungsstätte kostetet rund 9 Millionen Euro, die Lücke zwischen Förderung und Gesamtkosten deckte die muslimische Gemeinde.
Aufträge nicht korrekt, Mittel zweckentfremdet
Nach Ansicht der Prüfer gab es bei der Vergabe von staatlichen Mitteln in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro Unregelmäßigkeiten. Aufträge für Bauarbeiten wurden nicht korrekt vergeben, förderfähige Teilprojekte wurden falsch berechnet und Mittel zweckentfremdet. Gleichzeitig kritisierten die Prüfer, dass die Begegnungsstätte nicht wie zugesagt kostendeckend geführt werde, sondern immer noch Defizite mache. Die Fördermittel hat die Stadt Duisburg erhalten, die sie an die Moschee-Begegnungsstätte weitergereicht hat.
Der Landesrechnungshof (LRH) hat die negativen Prüfungsergebnisse bereits im Mai 2012 an die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf gemeldet. Diese prüft seither, ob Geld von der Stadt Duisburg und dann weiter von Begegnungsstätte der Moschee zurückgefordert werden muss.
Forderungen zum Teil bereits verjährt
Viel wird es allerdings nicht sein, was zurückgeholt werden kann. So geben die Prüfer an, dass ein Teil der potentiellen Forderungen bereits verjährt ist.
Bislang hielt der Landesrechnungshof den Prüfbericht unter Verschluss. Erst nach einer erfolgreichen Klage der WAZ-Mediengruppe auf Auskunft vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gaben die Prüfer nun die Ergebnisse ihrer Arbeit bekannt.
Islamarchiv mit 80.000 Euro gefördert – es existiert bis heute nicht
So stellten sie etwa fest, dass ein mit rund 80.000 Euro gefördertes Islamarchiv in der Begegnungsstätte bis heute nicht existiert, stattdessen werde der für das Archiv vorgesehene Raum als Veranstaltungsort genutzt. Mittel für die Ausstattung einer Küche, für Beratungsleistungen sowie für Personalausgaben zur Vorbereitung des Islamarchiv seien dem LRH-Bericht zufolge zweckentfremdet worden. Insgesamt geht es laut Prüfern in diesem Fall um rund 206.000 Euro. Allein durch die Falschberechnung der förderfähigen Gesamtkosten bekam die Begegnungsstätte unter Kaykin laut LRH rund 140.000 Euro zuviel an Förderungen. Weiter seien Bauaufträge in Höhe von insgesamt 2,45 Millionen Euro falsch vergeben worden.
Die Bezirksregierung will sich wegen des laufenden Verfahrens nicht zur Sache äußern.
Eurokritiker 
