CDU will weiterhin Griechenland finanzieren

Weil Griechenland erst 397.000.000.000 € bekommen hat und einen Schuldenstand von 175 % des BIP aufweist, hat die CDU voll das schlechte Gewissen und möchte weiteres Geld in dieses Fass ohne Boden werfen:

„Wir könnten die Rückzahlung der Kredite über einen längeren Zeitraum strecken, etwa über weitere zehn Jahre. Dann kann ich mir vorstellen, das Zinsniveau für die Kredite zu senken.“ (Volker Bouffier, stellvertretender CDU-Vorsitzender in „CDU schwört Wähler auf teure Griechen-Rettung ein„)

Fragen Sie doch mal Ihren CDU-Vertreter, ob Sie auch solche Konditionen bekommen, wenn Sie Hypotheken aufnehmen, einen Ratenkauf tätigen oder beim Finanzamt in der Kreide stehen!?

Wir können aber noch viel mehr für Griechenland tun!

ein weiteres Griechenland-Hilfspaket, CDU meint 10.000.000.000 € würden evt. reichen, Experten gehen von 77.700.000.000 € aus
noch mehr Geld aus EU-Strukturfonds
ein vertragswidriger Griff in den ESM zur „nachträglichen Sanierung“ griechischer Banken

Sicherlich auch noch ausbaufähig: 38.612 Griechen bekommen Hartz IV

Was allerdings eine Zumutung darstellen würde: Verkauf von griechischem Staatseigentum

Läuft nebenbei auch schon seit über 3 Jahren vollkommen wirkungslos: Die griechische Notenbank darf Zentralbankgeld aus Schrott schöpfen

Kommentare zur alternativlosen Griechenlandrettung:

Eric Bonse im Cicero:

Eine durchgreifende Wende in Griechenland setzt daher ein Eingeständnis des Scheiterns und einen Politikwechsel voraus. Bisher wurden eigentlich nur die deutschen und französischen Banken gerettet, die sich in Athen verspekuliert hatten. Die griechische Wirtschaft hingegen wurde in den Abgrund gestoßen, und viele Bürger gleich mit. Die „Rettung“ führte direkt in die schlimmste Rezession seit der Weltwirtschaftskrise.

Joachim Starbatty, AfD:

Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Eine Volkswirtschaft, die kein Geschäftsmodell hat, die es nicht versteht, Überschüsse zu erwirtschaften, um Schulden zurückzuzahlen, kann so niemals gerettet werden. Natürlich muss man versuchen, Griechenland wieder auf die Beine zu stellen. Aber das kann nur außerhalb der Währungsunion gelingen. Dann wird auch kein Chaos ausbrechen; das ist bloß ein Schreckensszenario, mit der die Bevölkerung in Angst versetzt werden soll. In Wirklichkeit ist es so, dass dann ein Heilungsprozess beginnen kann. Die Griechen bekommen doch schon seit Jahren Geld aus den europäischen Finanztöpfen, um ihre Infrastruktur aufzubauen. Was die Griechen jetzt brauchen, ist der Zufluss privaten Kapitals, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Solange Griechenland nicht wettbewerbsfähig ist, bleibt privates Kapital aus.

Manfred Neumann, Ökonomie-Professor, Doktorvater von Bundesbankpräsident Weidmann:

Wir werden Griechenland auf Dauer unterstützen müssen. Der deutschen und österreichischen Bevölkerung kann man aber nicht verkaufen, dass sie einen Teil der Steuern an Griechenland abliefern. Das würden die Menschen nicht akzeptieren. Deswegen macht man es scheibchenweise über Hilfspakete. Im Grunde ist es dasselbe. Wir bekommen das meiste nicht zurück. Soll Griechenland den Euro verlassen? Die Griechen hätten das längst tun sollen. In unserem und in ihrem Interesse. Ja, sie haben die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, aber das reicht nicht. Griechenland hat ein Viertel der Wirtschaftsleistung verloren, ist auf dem Stand von vor der Euro-Einführung. Das wird es ohne harte Reformen nie aufholen. Und danach sieht es nicht aus. Wenn wir Masochisten sind, kann das noch lange gehen. Verlassen wird Deutschland den Euro nie, weil wir dieses Europa wollen. Aber man muss härter miteinander umgehen und sagen: Wir zahlen nicht. Formal ist das möglich.

Bernd Lucke, AfD:

Im Rahmen der sog. Rettungspolitik sind Griechenland bislang 210 Mrd Euro ausgezahlt worden, davon rund ein Drittel, nämlich 73 Mrd Euro, von der Bundesrepublik Deutschland. (Nähere Angaben dazu hier und hier). Überdies sind im März 2012 Griechenland in einem Schuldenschnitt 107 Mrd Euro Staatsschulden erlassen worden, mehr dazu hier. Dennoch haben sich die griechischen Schulden kaum verringert, 2011 lagen sie bei 355 Mrd Euro, 2013 sind es 322 Mrd Euro. Die griechische Schuldenquote ist sogar von 170% auf 175% des BIPs gestiegen. (Derartige Zahlen finden Sie bei AMECO, hier insbesondere Kategorie 18, Gross Public Debt). Grund hierfür ist der starke Rückgang des BIPs, der durch die Strukturanpassungsauflagen der Troika erzeugt wird.

Beim Schuldenschnitt 2012 haben sich Banken, Versicherungen, Hedge-Fonds und andere Kapitalgeber nur zum Forderungsverzicht bereiterklärt, weil die Regierungen der Euro-Zone Garantien für die verbleibenden Staatsanleihen in ihrem Besitz gegeben haben. (Dies geschah über den ersten Rettungsfonds EFSF. Genaue Angaben zu dessen Auszahlungen finden Sie hier. Die anderen Hilfen für Griechenland sind über die EU, die Eurostaaten und den IWF finanziert worden.) Jedenfalls wurde durch drei Jahre Rettungspolitik praktisch das gesamte Risiko der griechischen Staatsschuld von den ursprünglichen Privatinvestoren auf die europäischen Steuerzahler abgewälzt.Der IWF hat inzwischen offen für einen weiteren Schuldenschnitt plädiert, der dann im wesentlichen zu Lasten der Staaten der Eurozone gehen würde (vgl. hier). Die Instabilität der griechischen Regierung legt nahe, dass es bald nach den Bundestagswahlen dazu kommen wird.