Mineralölsteuer: 40 Milliarden,
KFZ-Steuer: 8,4 Milliarden,
LKW-Maut: 4,6 Milliarden
Und trotzdem fahren wir durch Schlaglöcher! Die LKWs zahlen Maut – und müssen Umwege in Kauf nehmen, weil die Brücken marode sind. Der Staat kommt seit Jahren seinen Kernaufgaben nicht nach, will uns aber noch mehr Geld abknöpfen: Merkel will den DDR-Soli in einen Soli für ihre verrottende DDR 2.0 umfunktionieren und auch eine PKW-Maut ist im Gespräch. Der ADAC schlägt Alarm:
Deutschlands Autofahrer lehnen eine Pkw-Maut ab. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des ADAC. Drei Viertel der Befragten halten eine Vignette für den falschen Weg, um die notwendigen Finanzmittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur einzutreiben. „Eine Pkw-Maut ist genauso überflüssig wie Glatteis auf den Straßen“, sagt ADAC-Präsident Peter Meyer.
Das Maut-Modell, wie es zum Beispiel Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert, ist für ihn nichts anderes als ein „durchsichtiges und populistisches Abkassiermodell“. Es sei genug Geld vorhanden für den Straßenbau. Die entsprechenden Mittel müssten nur eingesetzt werden.
Tatsächlich nimmt der Staat durch autospezifische Abgaben jedes Jahr rund 53 Milliarden Euro ein. Der Löwenanteil davon fließt über die Mineralölsteuer in die Bundeskasse, dazu kommen Einnahmen aus der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut. „Es mangelt also nicht am Geld“, folgert Meyer. Denn schon mit einem Teil dieser Mittel könne der Erhalt und der Ausbau von Straßen und Brücken problemlos finanziert werden. „Es mangelt allein am Willen der Politik, die vorhandenen Milliarden auch entsprechend zu verwenden.“ Zwar sind die Einnahmen etwa aus der Mineralölsteuer zweckgebunden. Der Bundestag allerdings hebt diese Bindung regelmäßig auf. „Dadurch versickern die Mittel im sonstigen Staatshaushalt“, klagt Meyer. → Weiterlesen bei der Welt
+++ Sanierung von Autobahnen und Brücken: NRW-CDU fordert bundesweiten „Infrastruktur-Pakt“ (RP)
