Unversehens sieht sich Kai Konrad in eine brisante politische Auseinandersetzung hineingezogen. Die hatte der renommierte Finanzwissenschaftler so gar nicht beabsichtigt. Aber Konrads Worte haben doch Gewicht, immerhin ist er der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Vor ein paar Tagen hatte er ein Interview mit ein paar sehr kritischen Äußerungen zur Eurorettungspolitik gegeben. Schon seit längerem hält Konrad die Währungsunion in ihrer jetzigen Form auf Dauer für nicht haltbar. „Wenn man die Währungsunion aufbrechen will, sollte man dies an der Nordgrenze tun“, sagte Konrad der Zeitung „Die Welt“.
Außerdem verwahrt er sich gegen die aus der Politik oft zu hörende Behauptung, wenn der Euro auseinanderbreche, sei dies eine Katastrophe für Europa. „Der Euro ist nicht Europa. Europa sollten wir retten, nicht den Euro“, sagte der 52 Jahre alte Ökonom, der in München Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen ist. Bei einer Euro-Auflösung würde Deutschland aufwerten, das sei richtig, aber die Industrie könne das verkraften und am Ende sogar noch wettbewerbsfähiger werden.
In Berlin und besonders im Bundesfinanzministerium hat das Interview keine helle Freude ausgelöst… → Weiterlesen bei der FAZ
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Alle Beiträge vom Tag 23. August 2013
Deutschlands demographische Lage ist ziemlich verheerend. Das gefährdet unsere Sozialsysteme. Deswegen möchte die Alternative für Deutschland mehr tun, um die Familien zu fördern. Die FAZ schreibt über das von der AfD vorgeschlagene Familien-Splitting :
Für jedes Kind gilt derzeit ein Steuerfreibetrag von 7008 Euro, außerdem berücksichtigt die gesetzliche Rentenversicherung bis zu drei Erziehungsjahre je Kind bei der späteren Rentenhöhe. Adam wertete dies als „völlig unzureichend“ und als „Hungerlohn für die Arbeit, die eine Mutter in der Erziehung leistet“. Die AfD spreche sich daher für ein so genanntes gewogenes Familiensplitting aus. weiterlesen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass aus öffentlichen Mitteln keine weiteren Hilfskredite, Schenkungen oder Stundungen für Griechenland finanziert werden. Insbesondere wird ein drittes Griechenland-Rettungspaket abgelehnt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle existierenden Studien und Projektionen offenzulegen, die ein Ausscheiden Griechenlands oder anderer Länder aus dem Euro betrachten.
Juli 2013: 9516 Asylanträge, im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Plus um 5018 Bewerber beziehungsweise knapp 112 Prozent. Die meisten Flüchtlinge kamen aus der Russischen Föderation, gefolgt von Syrien, Serbien, Afghanistan und Pakistan. Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden bis Ende 2013 100.000 Menschen um Asyl in Deutschland gesucht haben. weiterlesen
Der Solidaritätszuschlag wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Dafür sorgte das Niedersächsische Finanzgericht:
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 21. August 2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt wird und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind. weiterlesen
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