Joachim Starbatty
1998 hat Joachim Starbatty gemeinsam mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider Verfassungsbeschwerde gegen den Euro eingelegt. Zu den Beweggründen sagt Prof. Starbatty in einem Interview bei der Welt:
Wir waren nicht grundsätzlich gegen eine gemeinsame Währung. Ökonomen wissen, wie vorteilhaft eine gemeinsame Währung ist, wenn die Partner zusammenpassen. Wenn sie aber nicht zusammenpassen, muss sie scheitern oder zu einer Haftungsgemeinschaft mutieren. Darum hat die europäische Währungsunion auch von Anfang an nicht funktioniert. Zu allem Überfluss wurden die Konvergenzkriterien nicht erfüllt und die Haushaltsstatistiken manipuliert, nicht nur in Griechenland, auch in Italien und Frankreich. Sogar Deutschland hat die Statistiken geschönt!
Über den jezigen Zustand der Währungsunion sagt Starbatty:
Ich weiß, wie gefährlich der Weg ist, den die Politik jetzt eingeschlagen hat.
Früher war Starbatty in der CDU. Dort ist er – wie viele Mitglieder der Alternative für Deutschlan – ausgetreten. Und zwar schon recht früh:
Bis 1994 war ich Mitglied der CDU. Ausgetreten bin ich, weil ich gemerkt habe, dass die CDU nicht mehr das Konzept von Ludwig Erhard vertritt.
Die Bundestagswahl am 22. September sieht Starbatty als äußerst wichtige Markierung an:
Wir stehen jetzt vor der Frage: Werden wir ein Verband befreundeter Staaten bleiben oder gehen wir in eine Transferunion hinein, in der die notleidenden Schuldnerstaaten sich gegängelt und die Gläubigerstaaten sich ausgenutzt fühlen?
Starbatty meint, dass Merkel die Deutschen gelullt hat in Sachen Eurokrise:
Wenn Sie einen Frosch in kochend heißes Wasser werfen, dann springt er sofort wieder heraus. Wenn Sie diesen Frosch aber in ein Wasser geben, das allmählich erhitzt wird, dann passt er sich seine Temperatur an. Und wenn es kocht, kann er nicht mehr heraus, dann verkocht er einfach. Wenn Sie vor drei Jahren gesagt hätten, was an Belastungen auf Deutschland zukommt, wäre die Hölle los gewesen. Jetzt haben sich alle langsam daran gewöhnt und glauben, es sei ja noch gar nichts passiert. Und bald ist es zu spät zum herausspringen; dann sind wir mitten drin im Schuldensumpf und in der Haftungsgemeinschaft.
Dann erläutert Starbatty, was nach der Bundestagswahl passieren wird, wenn die Bürger sich weiter für dumm verkaufen lassen. Er rechnet mit einem Schuldenerlass für die beiden hoffnungsos überschuldeten Länder Griechenland und Portugal – ein Vorgang, der den Bundeshaushalt und die Bevölkerung mit zig Milliarden belasten wird:
Sie müssen sich der Wahrheit stellen, dass es Schuldenschnitte in Griechenland und Portugal geben wird mit der Folge, dass auch Deutschland höhere Zinsen zahlen muss. Wenn Deutschland sich stärker verschulden muss, werden auch die Rentner bluten. Sie haben mit ihren Rentenbeiträgen nur Ansprüche erhoben, die gekürzt werden müssen, wenn aus den Bürgschaften finanzielle Verpflichtungen werden.
Die Renten werden sinken, und die Sparer werden kalt enteignet. Schon heute werden die Spareinlagen mit höchstens 1 Prozent verzinst, die Inflationsrate beträgt aber 1,9 Prozent. Außerdem müssen die Sparer ihre Zinserträge noch versteuern.
Dieses Opfer wird jedoch sinnlos sein, denn Starbatty rechnet nicht damit, dass Frankreich die Europolitik länger mittragen kann:
Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist auf elf Prozent gestiegen, die Wirtschaft stagniert, weil die Industrie international nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Außerdem haben die Franzosen großen Reformbedarf in der Sanierung der Sozialpolitik. Internationale Beobachter sagen auch, Frankreich sei mit einem AA bei der Kreditwürdigkeit völlig überbewertet. Sobald das klar wird, muss das Land bei der Refinanzierung höhere Zinsen zahlen. Und das wird es nicht durchstehen.
Wenn Frankreich sagt: Wir können unseren Anteil nicht mehr tragen, ist es zu Ende. Dann bricht die Währungsunion in sich zusammen. Dann bekommen wir Zustände, die man sich gar nicht vorstellen mag. Sozialsysteme werden zusammenbrechen und in der Folge sicher auch die bisherige politische Konstruktion Europas.
Damit es nicht so weit kommt:
Sehen Sie hier einen Vortrag, den Prof. Starbatty in München gehalten hat und in dem er die Konstruktionsfehler der Eurosystems erläutert:
