Presseschau Samstag

+++ Vor Reisen nach Ägypten wird gewarnt +++ TUI sagt alle Reisen nach Ägypten ab +++ Angriff auf koptische Christen +++ Zollitsch entsetzt +++ Neue Proteste nach Freitagsgebeten +++ Weitere Tote +++ Mursi-Anhänger schießen auf Bevölkerung +++ Merkel: arabische Länder müssen Weg alleine finden Ach ja? Was hatte Lady Ashton also bei Mursi im Gefängnis zu suchen? Wieso hat die EU Ägypten Kredite gegeben? Wieso unterstützt die EU Rebellen in Syrien?

AfD

+++ Heute große Demonstration mit Beatrix von Storch und Bernd Lucke in Hamburg

+++ Drei Viertel der Wähler haben sich noch nicht festgelegt (Welt)

+++ Forsa-Chef hat Bammel vor der AfD (JF)

+++ Welt-Autor Günther Lachmann hat Bammel vor Erzbischof Zollitsch (Welt)

+++ Direktkandidat Kreisverband Neu-Ulm: „Wir bekommen bei unseren vielen Gesprächen auf den Wahlinformations-Ständen deutlich zu hören, dass diese Themen von den etablierten Parteien totgeschwiegen werden. Die meisten Wähler fühlen sich vor den Wahlen hinters Licht geführt und befürchten, dass erst danach die dicke Rechnung präsentiert wird.“ (Augsburger Allgemeine)

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Alternative mit neuem Vorstand – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Alternative-mit-neuem-Vorstand-id26664276.html

Eurokrise

+++ NRW-Spitzenkandidat Alexander Dilger stellt einiges zum Thema Haftung Deutschlands in der Eurozone klar, was Finanzminister Schäuble offenbar entgangen ist… (Blog von Alexander Dilger)

+++ Griechenland: Die große Schuldenschnitt-Lüge (Focus)

+++ Schäuble beim Lügen bezüglich deutscher Haftung ertappt!  Deutsche Risiken höher als vom Finanzminister beziffert (Welt)

+++ Die offiziellen Zahlen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die deutschen Haftungsrisiken der „Euro-Rettung“ geben nicht die volle Wahrheit wieder (FAZ)

+++ Auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums war zuletzt von 95,6 Milliarden Euro die Rede. Das Münchner Ifo-Institut nimmt in seine Berechnungen auch die Target2-Salden als Risiko mit auf. Die Ökonomen des Instituts gehen daher von einem maximalen Haftungsrisiko in Höhe von derzeit 632 Milliarden Euro aus. Alexander Gauland (AfD) stellt mit Blick auf die Bundestagswahl fest: „Längst haben alle Beteiligten den Überblick verloren und hoffen nur noch darauf, über den 22. September zu kommen. Das ist die Realität einer Euro-Rettungspolitik, die von Irrsinn nicht weit entfernt ist. Da kann etwas nicht stimmen. Es wird Zeit, dass die Wähler dem Spuk ein Ende machen.“ (Gießener Zeitung)

+++ Der Target-Saldo betrug zum 31.7.2013: 576.469.044.456,67 Euro → mit dieser Summe stehen andere Länder aufgrund von Handelsaktivitäten bei Deutschland in der Kreide (Deutsche Bundesbank) +++ Das deutsche Haftungsrisiko beträgt 637 Milliarden Euro (ifo-Institut) +++ Die derzeitigen Kosten für Deutschland bei einem ungeordneten Zusammenbruch des Eurosystems betragen 533 Milliarden Euro (ifo-Institut)

+++ Interview mit Clemens Fuest, der aus rein politischen Gründen den Euro behalten will, aber nebenbei munter aufzählt, was alles schief läuft und wie verheerend und verfahren die Gesamtsituation ist (Badische Zeitung)

+++ Endlich eine Alternative zum Euro? Bitcoins in Deutschland als Geld anerkannt (FAZ)

EU

+++ Deutsche sollen Fördergelder an EU zurückzahlen (DWN)

Altparteien

+++ Nach mehreren Positiv-Artikeln über den grün-radikalen Kindergarten von Göttingen, erscheint bei der HNA wider Erwarten ein vernünftiger Kommentar zum grünen Vandalismus gegen die AfD (HNA) +++ Die grünen Polit-Inquisitoren sehen nichts ein und plärren kindisch herum.  Chef der grünen Jugendbande ist Jürgen Trittin und der fühlt sich nicht wirklich zuständig (HNA)

+++ Mitgliederzahlen der Altparteien zum 31.12.2012, Änderung zum Vorjahr, Stand Mitte 2013 (Spiegel)

• SPD 477.037 (-2,6%) → Mitte 2013: 472.469
• CDU 476.347 (-2,8%) → Mitte 2013: 469.575
• CSU 147.965 (-1,7%)
• Linke 63.761 (-8,2%)
• Grüne 59.653 (+1,0%)
• FDP 58.675 (-7,0%)

+++ Türken mit deutschem Pass wollen Rot-Grün (Focus)

Bildung

+++ Seit Jahren erleben wir eine Art Volkserziehung durch das Ändern von Begrifflichkeiten (FreieWelt.net)

Einwanderung

+++ Angehende Import-Fachkräfte aus Tunesien boykottieren millionenschwere Ausbildung in Deutschland (Welt)

+++ Engländer wollen Einwanderung wieder unabhängig von EU regeln und sich die Kompetenzen zurückholen – Merkel hat keinen Bock darauf und lässt die Sache schleifen (FAZ)

+++ Mit Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz hat ein Gericht entschieden, dass nur noch Deutsche am Eingang von Diskotheken abgewimmelt werden dürfen. Ausländer dürfen grundsätzlich rein, sonst muss der Betreiber 250.00 Euro Strafe zahlen (FAZ)

Energie

+++ Sollte die Energiewende nicht Arbeitsplätze schaffen anstatt sie zu vernichten? Der Energieversorger RWE will mehrere Kohle- und Gaskraftwerke abschalten. Deren Betrieb rechne sich aufgrund der Energiewende nicht mehr, teilte der Konzern mit.  “Es zeichnet sich klar ab, dass wir künftig deutlich weniger Mitarbeiter beschäftigen werden”, sagte RWE-Finanzchef Bernhard Günther. Zuvor hatte bereits E.ON die Schließung von bis zu 30 Anlagen angekündigt. (FreieWelt.net)

+++ FDP-Rebell Frank Schäffler: Das EEG muss komplett abgeschafft werden. Es darf keinen Vorrang für „erneuerbare Energien“ mehr geben. Die Vorrangpolitik muss weg! Dazu bedarf es natürlich in allererster Linie eines Abschwörens von der Ideologie der menschengemachten Klimaerwärmung. Das Ziel einer Stabilisierung des Klimas – ein ähnlich größenwahnsinniges Projekt wie die Stabilisierung des Euro – muss aufgegeben werden. Es ist Ausdruck einer Anmaßung von Wissen, Kohlendioxid-Reduktionsziele in einem 50-Jahresplan vorzugeben. Bis 2050 soll der Ausstoß um 80 bis 95 Prozent reduziert werden. Das ist ein planwirtschaftlicher Anspruch auf Gestaltung der Umwelt, den zu erheben selbst das Politbüro Sowjetrusslands zu bescheiden war. Dabei sind die Fakten des Klimawandels längst erschüttert: Die Kohlendioxid-Konzentration steigt, indes zeigen Daten der NASA keinen Anstieg der Welttemperatur in den letzten 15 Jahren (Frank Schäfflers Blog)

Familien, Jugend, Demographie

+++ Kindergeld auch für verheiratete Kinder (FAZ)

+++ Cannabis-Konsum bei Jugendlichen nimmt zu (FAZ)

Infrastruktur & Verkehr

Medien

Mönchengladbach

Sicherheit & Recht

+++ Höhnische Arroganz der Täter im Jonny K. Prozess (Welt)

+++ Polizei ist überlastet (Focus)

+++ Im Ruhrgebiet jetzt Security in den Bädern wegen Randalen und Drogen. Bademeister: „Die Gäste benehmen sich schlechter.“ Beispielsweise würden ausländische Jugendliche seine Mitarbeiterinnen oft nicht ernst nehmen. „Manchmal kommt es auch zu einer richtigen Rudelbildung und man denkt: Das könnte gleich knallen.“ (WAZ)

„Die Gäste benehmen sich schlechter.“ Beispielsweise würden ausländische Jugendliche seine Mitarbeiterinnen oft nicht ernst nehmen. „Manchmal kommt es auch zu einer richtigen Rudelbildung und man denkt: Das könnte gleich knallen.“Security-Service sorgt jetzt in Bochums Freibädern für Ordnung – Bochum | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/security-service-sorgt-jetzt-in-bochums-freibaedern-fuer-ordnung-id8320685.html#1033856161

Sozialsystem

Steuern, Verschwendung & Verschuldung

+++ Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich die Alternative für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) einig. Nachdem der bayerische Landesverband der AfD seine Unterstützung bereits signalisiert hat, schließt sich die Partei nun auch auf Bundesebene der Unterschriftenaktion an (Finanzen.net)

+++ BER-Eröffnung auf 2016 verschoben? (Welt)

+++ Bundesrat gibt Milliarden für Fluthilfe frei (Spiegel)

Wirtschaft & Arbeitsmarkt

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