AfD
+++ Im Shop für Deutschland gibt es Nachschub an Wahlplakaten in hoher Auflage (A0- und A1-Hohlkammerplakate)
+++ Bisherige Bilanz der gewalttätigen „Grünen Jugend“ in Göttingen: Zerstörte Wahlplakate in Duderstadt, ein mit Farbe beschmiertes Gasthaus in Geismar und eine Rangelei zwischen linken Demonstranten und Polizisten in der Göttinger Innenstadt, bei denen ein Beamter vom Faustschlag eines Demonstranten am Kopf getroffen wurde (HNA)
+++ Gewaltandrohungen – AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz (Welt)
+++ Am 11. August (einem Samstag) hatten Lübecker Mitglieder der Partei in Lübeck, 280 Plakatständer aufgestellt. verteilt über nahezu das gesamte Stadtgebiet. In der Nacht zum Sonntag sind über 60 Plakatständer beschädigt, zerstört, geklaut oder in Vorgärten geworfen worden (FreieWelt.net) +++ Lübecker Mitglieder sind eingeschüchtert. Landespolitiker spricht von Linksfaschismus (Lübecker Nachrichten)
+++ Bernd Lucke empört über die Angriffe auf AfD-Wahlkampfhelfer (JF) Beispiel: Besonders in Göttingen nimmt die Gewalt gegen die Partei zu. In den vergangenen Tagen wurde in der niedersächsischen Stadt das Haus eines AfD-Mitgliedes mit Benzin begossen. Mitglieder des Kreisvorstands erhalten nach einem Bericht der Welt auch Morddrohungen. „Wenn Du weitermachst, dann werden wir Dich kaltmachen“, soll einem Beisitzer gedroht worden sein. Und weiter: „Wenn Du bei der AfD bleibst, dann werden wir Dein Kind morgens zur Schule begleiten.“ Der Bedrohte habe daraufhin die Partei verlassen.
+++ Blog, der die Angriffe auf die AfD dokumentiert, weitere Berichte in der FAZ, in der taz, bei nTV, in der Bremervörder Zeitung, im Lokalkompass, im ef-Magazin
+++ Ausführlicher Bericht über den AfD-Bundestgaskandidaten Tim Carstens (24) aus Reutlingen (Reutlinger Generalanzeiger)
+++ Videos über die AfD, ihre Mitglieder und Kandidaten
Eurokrise
+++ Wie die Inflation die Ersparnisse wegfrisst (Focus)
+++ Inflationsrate in Deutschland auf 1,9 % gestiegen (HNA)
Altparteien
+++ Alice Schwarzer schreibt über den pädophilen Parteiensumpf in Deutschland – eine Chronik
+++ So kämpften Grüne jahrelang für Sex mit Kindern (Focus)
+++ Die grüni Wiki-Stasi wollte einen Eintrag über die Pädophilie in ihrer Partei löschen (Wikipedia)
+++ Es gehört im politischen „Geschäft“ schon einiges dazu, noch gieriger auf die Gelder der Steuerzahler zugreifen zu wollen als andere, ihnen noch mehr ins täglichen Leben hineinzupfuschen und verbieten zu wollen und dabei noch selbstgerechter und im Zweifel verlogener zu agieren als die Konkurrenz. Die Grünen liegen auch hier vorne. Aber bemerkenswerter als all ihre Geldgier und Machtgeilheit, ihre Reglementierungssucht und Verbotshuberei, ihre unerschrockene Selbstgerechtigkeit und Politiker-Verlogenheit ist ihre bodenlose Dreistigkeit. Ihnen, die wie niemand sonst mit dem Zeigefinger nach der katholischen Kirche trachteten, Buße und Reue einforderten und gnadenlos den Oberlehrer rauskehrten, fiel all die Pädophilie auf die eigenen Füße. Täglich kommen neue Widerlichkeiten aus der Frühzeit der Grünen ans Tageslicht (ef-Magazin)
+++ Die Wahlplakate der SPD 2013 😉
Einwanderung
+++ Kein Tag vergeht, ohne dass sich jemand in diesem Land diskriminiert fühlt! Ein Wunder, dass der Zustrom an Einwanderern weiter anhält und bestimmte andere Gruppen noch nicht in Massen ausgewandert sind 😉 Migranten, Behinderte, Lesben und Schwule fühlen sich einer Studie des Bundes zufolge im Bildungs- und Berufsalltag diskriminiert (N-TV)
Infrastruktur & Verkehr
+++ Bahn-Chaos, marode Straßen und Brücken, streikende Binnenschiffer: „In Deutschland läuft Grundlegendes in der Verkehrspolitik schief“, beklagte Gerhard Riemann vom Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) (ARD Tagesschau)
+++ Deutsche Infrastruktur vom Verfall bedroht (Auto-Presse)
+++ Der Bahn fehlt es überall an Mitarbeitern (Tagesspiegel)
+++ Bei der Bahn fehlen 800 Lokführer (Frankfurter Rundschau)
+++ Wirtschaftsverband fordert PKW-Maut für alle (FAZ)
Sicherheit & Recht
+++ In der islamischen Welt wird es immer gefährlicher, jetzt werden sogar schon die eigenen Leute verfolgt: Islamisten gehen gegen Kairoer Bürger vor (Zeit) +++ Nigerias Islamisten jagen Muslime (Welt)
+++ Bewaffnete Rockerclubs: Im Rahmen von Razzien in Mönchengladbach, Bottrop und Ratingen wurde am Dienstag ein Mönchengladbacher (58) festgenommen. Der Mann soll Anhänger des MC Satudarah Duisburg sein und sich an einem bewaffneten Raubüberfall beteiligt haben (RP)
Sozialsystem
+++ Zweieinhalb Millionen Menschen sind in Deutschland auf Pflege angewiesen. 30 Prozent davon leben in einem Heim – die Hauptlast tragen Angehörige (Süddeutsche Zeitung)
Steuern, Verschwendung & Verschuldung
+++ Werdohl hat so wenig Geld, dass die Rathausangestellten demnächst die Stromkosten des Rathauses übernehmen müssen (Blog Zukunftskinder)
Wirtschaft & Arbeitsmarkt
+++ Bürokratiechaos hemmt Ausbildungsoffensive in der Pflege (FAZ)
ich habe mir einmal die Mühe gemacht zu recherchieren, welche Schuld die Grüne Jugend Göttingen an diesen skandalösen Aktionen hat. Die Ergebnisse sind eindeutig: Sie hat die Gegner der Meinungsfreiheit unterstützt und tut es heute noch. Die Fakten habe ich soeben in folgender Form als Leserkommentar an die Süddeutsche Zeitung geschickt:
Ihr Bericht zu den Vorfällen in Göttingen ist extrem einseitig. Im Wesentlichen schreiben Sie davon, dass die Grüne Jugend in Göttingen einen Verwurf dementiert. Es wäre für den Leser ja interessant zu erfahren, ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht. Hier die Fakten: Um sie herauszufinden, benötigt man lediglich einen Internetzugang. Auch heute noch um 16 Uhr steht auf der Homepage der Grünen Jugend in Göttingen der skandalöse Aufruf vom 7. August 2013: Der AfD den Wahlkampf versauen! Weitere Infos hier! Klickt man auf hier, gelangt man zur Homepage der Aktion „Selbermachen – Kampagne gegen rechte Propaganda…“. Dort steht auch heute noch der Text mit zwei Fehlern: „Mir der Kampagne „Alles muss man selber machen“ wollen wir uns dem Wahlkampf rechter Parteien entgegenstellen und rechte Propaganda aus dem Stadtbild zu entfernen und diese durch einen sichtbaren antifaschistischen Ausdruck ersetzen.“ In einem Artikel vom 9.8.2013 heisst es: „Morgen um 10.00 Uhr will die AfD in der Göttinger Innenstadt mit einem Infostand ihre rechte Propaganda in die Öffentlichkeit tragen. Wir rufen dazu auf, dies nicht zuzulassen! Kein Raum für rechte Propaganda! Kein Infotisch für die AfD!
Da steht es schwarz auf weiss: Die Grüne Jugend unterstützt die Aktion „Selbermachen“, die das Ziel hat „Propaganda zu entfernen“ (gemeint ist offensichtlich das Entfernen von Wahlplakaten) und einen „Infotisch der AfD“ zu verhindern. Sie ruft also zur Mißachtung der Meinungsfreiheit für eine zur Wahl zugelassene Partei auf. Die Mißachtung der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der Opposition wird allerdings nach üblichem Sprachverständis genau mit dem Begriff Faschismus in Verbindung gebracht, den diese Menschen bekämpfen wollen. Herr Trittin ist also aufgefordert zu sagen, ob er für die Meinungsfreiheit eintritt oder nicht. Falls ja, muss er sich von den Aufrufen der Grünen Jugend in seinem Wahlkreis distanzieren. Er hat es bis jetzt nicht getan.