Presseschau Samstag

AfD

+++ Beatrix von Storch antwortet Erzbischof Zollitsch mit einem offenen Brief

+++ Die AfD Göttingen erwartet umgehend eine Stellungnahme des Grünen Trittin, da die Grünen in Göttingen zusammen mit anderen Linksradikalen die Demokratie aushebeln wollen (JF) +++ Gastwirte werden von den grünen Faschisten unter Druck gesetzt (HNA)

+++ „Konservativ aber ohne Geklüngel“ (Mainpost)

Eurokrise

+++ AfD fordert Offenlegung der Risiken des ESM (FreieWelt.net)

+++ In einem Interview sagte AfD-Gründer Bernd Lucke, dass viele Abgeordnete im Bundestag ihm im persönlichen Gespräch gestehen, dass sie keine Ahnung über das Thema Eurorettung hätten und dass sie – wie Stimmvieh – einfach nur der Fraktionsführung folgen würden (International Business Times)

+++ Es geht undemokratisch weiter in Sachen EU & Finanzen! Banken-Abwicklung – Ein weiterer Fall von Selbstermächtigung (FAZ)

+++ Euro-Rebell Frank Schäffler: „Man muss den IWF abschaffen. Der IWF ist eine Insolvenzverhinderungsbehörde“ (Handelsblatt) +++ Und hier im Orignal auf Frank Schäfflers Blog

+++ Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler warf der EZB „Zins-Sozialismus“ vor. Der Preis der vermeintlichen Rettungspolitik sei die „kalte Enteignung“ des Sparvermögens aller. „Sie verhindert die Vermögensbildung und wird damit zur tickenden Zeitbombe für unsere Demokratie“ (Handelsblatt)

+++ Wie die Lämmer auf der Schlachtbank: Durch die Geldpolitik der Notenbanken werden die Sparer in Europa und den USA praktisch enteignet. Zu den größten Leidtragenden zählen die Deutschen. Sie leiden im Stillen, dabei müssten sie dringend handeln (Handelsblatt)

+++ Deutschland muss raus aus der Export-Falle (Handelsblatt)

+++ In Griechenland steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Die Rufe nach einer Aufweichung der Sparpolitik und einem zweiten Schuldenschnitt werden lauter. Nur die Bundesregierung will davon nichts wissen (Wirtschaftswoche)

+++ Rösler: Kein Schuldenschnitt für Griechenland (FAZ)

+++ Der Wirtschafts- und Finanzexperte Prof. Dr. Max Otte will das Dogma aufweichen, dass jedes Land um jeden Preis in der Eurozone bleiben soll, weil es sonst Krieg gibt (International Trade News)

+++ Deutschland haftet allein für die bisher ausgezahlten Hilfskredite aus dem EFSF-Fonds mit 95,3 Milliarden Euro, wie neue Daten des Bundesfinanzministeriums zeigen. Dazu kommen noch unbestimmte Summen aus dem Nachfolgerfonds ESM. „Das ist der vorläufige, traurige Höhepunkt einer völlig verfehlten Politik“, erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. Zumal es nicht bei den jetzt genannten Summen bleiben werde (Finanzen.net)

+++ Was soll der Ökonomen-Aufruf zur Verteidigung der EZB? Die Initiatoren des neuen Ökonomen-Appells behaupten, sie wollen die Politik der Notenbank in der Öffentlichkeit diskutieren. Doch in dem offenen Brief wird vor Kritik, also vor einer offenen Diskussion, gewarnt (Wirtschaftswoche) +++ siehe auch:  Der Ökonomen-Appell ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch

Altparteien

+++ Auf einer Skala von eins (nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) schneiden die Parteien in Deutschland mit einem Wert von 3,8 am schlechtesten ab (Handlesblatt)

+++ Grüner EU-Politiker Cohn-Bendit – einfach nur ekelhaft!

+++ „Veggie Day“: Die Furcht vor der grünen Umerziehung (Spiegel)

+++ Bleibt der Samstag wirklich verbotsfrei? (Achse des Guten)

Bildung

+++ Warum die Krise unseren Kindern die freie Entfaltung raubt: Wir wissen aus den sozialwissenschaftlichen Studien der vergangenen 150 Jahre, dass Krisen die Menschen passiver und disziplinierter machen. Sie werden unkritischer und versuchen, mit Unterwerfungsgesten durchs Leben zu kommen (Wirtschaftswoche)

Einwanderung

+++ NRW gibt mehr Geld für Einwanderer aus (JF)

+++ Tschetschenische Asylbewerber beunruhigen Sicherheitsbehörden (JF)

+++ In immer mehr Bundesländern wird der Begriff der Heimatkunde endgültig eliminiert. Gleichzeitig soll das Heimatgefühl der in Deutschland aufgewachsenen und lebenden Migranten zu ihren Herkunftsländern mittels der doppelten Staatsbürgerschaft aufgebaut und gestärkt werden. Zwei widersprüchliche Maßnahmen sollen der Integration zum Durchbruch verhelfen (Wirtschaftswoche)

+++ Ausländer greifen Bauarbeiter an (JF)

+++ Ausländische Jugendgang fackelt Kirche in Hannover-Garbsen ab (JF)

+++ Kann man in der deutschen Hauptstadt eigentlich noch ins Freibad gehen?  (Bild)

Energie

+++ Der Windpark, der Strom verbraucht und Diesel frisst (FAZ)

+++ Windpark in Nordsee wird mit Diesel betrieben (JF)

+++ Öko-Strom-Subventionierung steigt und steigt…. (FAZ)

Infrastruktur & Verkehr

+++ Die eurokritische „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat mit Blick auf den Zustand der Infrastruktur in Norddeutschland eine sinnvollere Verwendung der Steuergelder angemahnt (Berliner Umschau)

+++ Eisenbahn-Bundesamt leitet Verfahren gegen Deutsche Bahn ein (DWN)

Sicherheit & Recht

+++ Sind die USA noch ein Rechtsstaat? (FAZ) +++ Jetzt flippen die US-Geheimdienste wohl voll aus?

+++ Verbraucherschützer warnen: „Fruktose als Süßungsmittel steht im Verdacht, Adipositas, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Fettleber zu begünstigen.“ (FAZ)

Steuern, Verschwendung & Verschuldung

+++ AfD NRW gegen „Steuer-Oase Bundestag“

+++ Pleitestadt Mönchengladbach stellt 106.000 Euro für nutzloses Blabla zur Verfügung (Bürgerzeitung)

+++ CDU sorgt für Finanzierung einer Islamkampagne aus Steuermitteln (PI-News)

+++ Hat der Staat nur Geld ans Ausland verschleudert oder auch Geld für seine Verpflichtungen zurückgelegt? Geht Deutschland auch bald in die Staatspleite? (FAZ)

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