Merkel, die immer aus dem Vollen schöpft, wenn sie Geld ins Ausland schaffen kann, hat Angst, dass die andere Partei, die Wahlplakate mit ihr druckt, mit dem Thema *marode Infrastruktur in Deutschland* punkten könnte. Deswegen beschloss sie neulich, den DDR-Soli (13 Mrd. / Jahr) ab 2019 in einen DDR-2.0-Soli umzufunktionieren. Zur Reparatur kaputter Brücken, Schienen und abgenutzter Autobahnen. Ihr bayerischer Koalitionspartner will (zusätzlich?) Mautgebühren einführen, um das Straßennetz zu flicken. Die ganz normalen Steuern und besonders die vielen Steuern rund ums Autofahren gehen anscheinend für was anderes drauf.
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Alle Beiträge vom Tag 2. August 2013
Michael Balke
Die Alternative für Deutschland erfreut sich steigender Umfragewerte. Nachdem Allensbach die erst knapp 6 Monate alte Partei bei 3,5 % in der sogenannten Sonntagsfrage sieht, geht die Prognose des Wahl-o-Meters noch weiter:
Erstmals erreicht die AfD hier mit 10 % ein zweistelliges Ranking. Damit liegt sie nur 1,3 Prozentpunkte hinter Bündnis 90/Die Grünen. An FDP und Die Linke ist sie deutlich vorbeigezogen. Diese Entwicklung spiegelt den Wunsch der Wähler und Wählerinnen nach einer echten Alternative wieder.
„Wir freuen uns über diese Entwicklung“, zeigt Dr. Michael Balke, einer der Spitzenkandidaten der NRW-Landesliste seine Begeisterung. „Dieses positive Signal motiviert uns umso mehr, unsere Ziele mit großem Engagement weiterzuverfolgen.“ Der Dortmunder Finanzrichter wurde gerade in den Landesvorstand gewählt. Er setzt sich allgemein für den effektiven Rechtsschutz des Bürgers, für die Durchsetzung der Grundrechte sowie gezielt für mehr Steuergerechtigkeit ein.
AfD
+++ AfD im Wahlometer auf 10%, bei Wahlbörse auf 7%
+++ Rund 150 Besucher folgten am 30. Juli der Einladung der „Alternative für Deutschland“ zu einem Vortrag von Parteisprecher Konrad Adam über das demokratische Defizit der EU (Bundespresseportal)
Eurokrise
+++ Euro-Mitglieder werden Griechen rund die Hälfte der Schulden erlassen müssen (Welt)
Eurokritiker 
