Presseschau Samstag

AfD

+++ Bei der taz müht sich ein Schreiberling damit ab, gegen die AfD mobil zu machen, laut Leserkommentaren allerdings recht erfolglos: Radikale mit Schlipsen (taz)

+++ Das ef-Magazin bringt einen Schwerpunktteil über die AfD (eigentümlich frei)

Eurokrise

+++ Bis zur Bundestagswahl versuchen die Regierung und die EZB, die Euro-Probleme unter den Tisch zu kehren (Welt)

+++ EZB-Vizepräsident Vitor Constancio sagte auf einer Konferenz in Singapur, die Euro-Zone werde noch für einen längeren Zeitraum mit schwachem Wachstum leben müssen – mit der Folge, dass auch die Geldpolitik der EZB sehr locker bleiben müsse (Welt)

+++ Finanzmarkt: Fitch entzieht Frankreich die Bestnote AAA (Zeit)

+++ Konzerne sparen Milliarden durch Niedrig-Zinsen (Handelsblatt)

Einwanderung

+++ Ein Artikel von 2010: Kein EU-Land hat mehr Ausländer als Deutschland (Welt)

+++ Ramadan-Randale in Hamburg (Welt)

Familien, Jugend, Demographie

+++ Kitas sollten nicht zu Verwahranstalten verkommen (Welt)

Mönchengladbach

+++ MG: Mehr Ausländer, aber nicht weniger Deutsche als 1987: Jeder zehnte Gladbacher ist Ausländer: 25 170 von 255 188 Einwohnern haben keine deutsche Staatsbürgerschaft (9,9 %) (RP)

+++ Die Verwaltung will die Einbahnstraßen-Regelung für die Marktstraße umdrehen. Außerdem gibt es ein neues Parkplatzkonzept für die City. Die CDU zieht mit – SPD, Grüne und FDP sind reserviert. Es droht Krach (RP)

Die Verwaltung will die Einbahnstraßen-Regelung für die Marktstraße umdrehen. Außerdem gibt es ein neues Parkplatzkonzept für die City. Die CDU zieht mit – SPD, Grüne und FDP sind reserviert. Es droht Krach

Mönchengladbach: Marktstraße: CDU will schnelle Lösung – Lesen Sie mehr auf:
http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/marktstrasse-cdu-will-schnelle-loesung-1.3534329#1486908959

Sicherheit & Recht

+++ Bundesregierung kündigt Einschränkung von Meinungsfreiheit und politischen Einfluß auf Justiz an (Berliner Umschau)

+++ „Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses.“ Die Berliner Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingestellt hatte, habe man gebeten, „jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken“ (Zeit)

+++ Die UN halten Thilo Sarrazins Aussagen über arabische und türkische Berliner für rassistisch (Tagesspiegel)

+++ Der absurde Kreuzzug gegen das Rauchen (Welt)

+++ Friedrich in Washington: USA sagen Deutschland mehr Einblick in Prism zu (Focus)

Steuern, Verschwendung & Verschuldung

+++ Banken und Fonds haben sich jahrelang durch einen Trick einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten lassen. Die Finanzämter ziehen nun dagegen vor Gericht – und stehen kurz vor der Niederlage (Welt)

+++ Internet-Versandhändler Amazon zahlt in Deutschland kaum Steuern: Die Milliardenumsätze mit deutschen Kunden wickelt Amazon aber über Luxemburger Gesellschaften ab (FAZ)

Wirtschaft & Arbeitsmarkt

+++ Bundesarbeitsgericht: Betriebsräte dürfen ein Veto einlegen, wenn in ihrem Unternehmen dauerhaft Leiharbeitnehmer eingesetzt werden sollen (Tagesspiegel)

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