Die Bundesregierung stellt Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf, der Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es: „Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses.“ Die Berliner Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingestellt hatte, habe man gebeten, „jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken“, heißt es in dem Text vom 1. Juli, der dem Tagesspiegel vorliegt.
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Alle Beiträge vom Tag 12. Juli 2013
Der Finanz- und Politikanalyst Erwin Grandinger schreibt in der Welt:
Die Euro-Politik der Bundesregierung lässt sich derzeit einfach zusammenfassen: Ruhe ist absolute erste Bürgerpflicht! Jegliches erneutes mediales oder faktisches Ausbrechen der Euro-Krise schadet allen Parteien im Bundestag. Also komplett ignorieren, sagen die Wahlstrategen.
Reiner Osbild
Ich empfehle die Website des Instituts der Deutschen Wirtschaft IW. Dort finden Sie eine Reihe von Daten und Videos zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen, etwa zur Niedrigzinspolitik (Financial Repression), oder zur Verkehrspolitik. Rufen Sie http://www.iwkoeln.de auf!
Eine Reihe von Parteien geht mit Steuererhöhungsplänen in die nächste Wahl. Es soll mehr umverteilt werden von oben nach unten. Hierzu gibt es eine schöne Website http://www.arm-und-reich.de/, auf der Sie ermitteln können, wieviel Sie dem Staat bezahlen und wieviel Sie ggfs. bekommen.
Spielen Sie einfach mal mit den Zahlen, mit IHREN Zahlen! Schauen Sie, wie die Bilanz von Superreichen und Superarmen aussieht! Zwar ist die Seite aus meiner Sicht nicht ganz perfekt, doch gibt sie einen guten ersten Eindruck.
Hier ein konkretes Beispiel: Spritpreise – Wo geht unser Geld hin? In den Straßenbau???
Reiner Osbild
„Entweder Deutschland springt mit allem, was es hat, in die Bresche, oder das Ende des Euro naht“. Dies sei nur noch eine Frage von Monaten, nicht von Jahren. So wird Paul Krugman in Value Investor, Sonderausgabe II/2013 zitiert.
Krugman ist nicht irgendwer. Er gewann 2008 den Nobelpreis für Ökonomie und ist einer der obersten Berater von US-Präsident Obama.
AfD
+++ Rede von Bernd Lucke am 9. Juli 2013 in Aachen
Eurokrise
+++ Deutschland sitzt in der Falle (Welt)
+++ EU-Pläne für Abwicklung: Wie die Bankenschließung funktionieren soll (FAZ)
+++ EU stützt Pleitebanken – Deutschland zahlt (MM-News)
+++ EU stellt sich bei Bankenabwicklung gegen Deutschland (WSJ)
Eurokritiker 
