Presseschau Mittwoch

AfD

+++ Ostalb-Vorsitzender Czada rechnet mit einem zweistelligen Wahlergebnis, denn „der Euro-Wahnsinn“ sei „eine Enteignung der Sparer und Steuerzahler und eine Entmündigung der Bürger“ (Schwäbische Post)

+++ Strand statt Indostand müsste man haben! „Sonnenschirme ja, Rettungsschirme nein danke“, sagt die neue Partei Alternative für Deutschland. Am Donnerstag, dem 04. Juli, laden die Eurokritiker zum Strandfest in Heringsdorf ein Hoffentlich scheint dann die Sonne! (Mecklenburg-Vorpommern News)

+++ AfD-Wahlplakate in Hamburg gestohlen, Polizei ermittelt: „Dabei kann es sich nur um eine gezielte und organisierte Aktion handeln. Um die großen Plakate in so großer Zahl zu entfernen, benötigt man ein größeres Auto.“ Dies sei „kein Dummer-Jungen-Streich“ (Hamburger Abendblatt)

+++ Eine Lokalzeitung über die AfD: Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm unter anderem die Auflösung des derzeitigen Euro-Währungsgebietes, die Währungssouveränität aller Länder, mehr Basisdemokratie sowie eine Vereinfachung des Steuerrechts, nachhaltige Energiekonzepte und eine kinder- und familienfreundliche Politik mit einheitlichen Bildungsstandards (Wiesbadener Tageblatt)

+++ Zweiter AfD-Sprecher aus Niedersachsen: „Der Euro ist nicht heilig. Wenn sich Staaten nicht an die Stabilitätskriterien halten, müssen sie den Euroraum verlassen.“ (DelmeNews)

+++ Was Studenten über die AfD denken (Studies online)

Eurokrise

+++ Jobgipfel in Berlin – 24 Milliarden Euro gegen Jugendarbeitslosigkeit in der EU (FAZ)

+++ EU stellt neue Lizenz zum Schuldenmachen aus (Welt)

+++ Bis 22.9.2013 um 18.00 Uhr: Merkel glaubt nicht an neuen Schuldenschnitt für Athen (Yahoo Nachrichten)

+++ Troika unzufrieden: „Griechenland muss mehr liefern“ Vor der nächsten Kredittranche von 8,1 Mrd- Euro drängen die Geldgeber auf schnelle Reformschritte. Athens Wirtschaftsminister heizt die Debatte über einen zweiten Schuldenschnitt an (Die Presse)

+++ Den Banken in Europa geht es anders als den Firmen in der Wirtschaft. Sie brauchen – so der AfD Sprecher Gauland – bei Lüge und Betrug dann nichts zu befürchten, wenn sie groß genug sind. In diesem Fall würden sogar Steuergelder geschickt. (ShortNews)

+++ Bernd Lucke: „Den Euro zu retten, koste es was es wolle, entpuppt sich demnach als Demokratie-Abbau-Programm. Weil die Menschen von Madrid bis Athen gegen die Euro-Diktatur aufbegehren, sollen sie jetzt an die Kette gelegt werden.“ Lucke kritisiert: „Es geht nicht um die Menschen, sondern allein um die Gewinne der Banken. Insoweit ist J.P. Morgan wenigstens ehrlich.“ (Lokalkompass)

+++ Regierungskrise in Portugal spitzt sich zu (Reuters)

+++ Die Regierungskrise in Portugal nährt die Furcht der Anleger vor einem Wiederaufflammen der Schuldenkrise. Die Renditen portugiesischer Staatsanleihen sind am Mittwoch in der Spitze über 8 Prozent gestiegen (FAZ)

+++ Gehirnwäsche in Deutschland: Eine knappe Mehrheit der Deutschen glaubt laut Umfrage wieder daran, dass der Euro langfristig erfolgreich sein wird. Die Finanzmärkte jedoch reagieren nervös auf die Regierungskrise in Portugal (Welt)

+++ Werden die Euro-Umfragen manipuliert? Große Umfrage von MM-News zum Euro

+++ Umweltministerin Batho hatte offen Hollandes Sparpläne kritisiert – und flog dafür aus ihrem Amt. Die französischen Grünen sind empört und verlangen Fortschritte beim versprochenen „ökologischen Wandel“ (Handelsblatt) → Welche Sparpläne??? Seit wann will Hollande sparen???

+++ S&P senkt Bonität der Deutschen Bank (Welt)

EU

+++ Im EU-Parlament hat eine hitzige Grundsatzdebatte über die neueste Verfassungsreform in Ungarn stattgefunden. Dabei ging fast unter, dass der ungarische Regierungschef Orban den EU-Forderungen bereits weitgehend entgegengekommen ist (NZZ)

+++ EU will Aufschub der Freihandelsgespräche (Welt)

+++ EU-Parlament stimmt Reform des Emissionshandels zu (Süddeutsche)

Bildung

+++ Aachen: Für das Wintersemester haben sich 1014 Chinesen an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule registriert (Welt)

Einwanderung

+++ Ohnmächtige Politik will Duisburger beruhigen (PI-News)

+++ Zu dritt übereinander gestapelt – Kassel: Polizei stoppt mit 24 Personen vollgequetschten VW-Bus (Focus)

+++ Wieder 200 EU-Einwanderer über Mittelmeerinsel Lampedusa (Süddeutsche)

Energie

+++ Unser Dorf soll hässlicher werden. Und der Strom teurer (Die Achse des Guten)

+++ „Der Klimawandel hätte nie politisiert werden dürfen“ (FAZ)

Infrastruktur & Verkehr

+++ EUdSSR beschließt Verschärfung der Abgastests (PI-News)

Medien

+++ Neuer SWR Rundfunkt-Staatsvertrag Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Dem Rundfunkrat des Südwestrundfunks werden vom Jahreswechsel an erstmals Muslime sowie Sinti und Roma angehören. om Neuzuschnitt des Rundfunkrats profitieren neben Migranten auch Umweltverbände und Gewerkschaften. Auch eine Frauenquote ist nun bei der Besetzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat zu beachten. (Stuttgarter Nachrichten)

+++ Die „Süddeutsche Zeitung“ druckt einen Artikel über zwei Israel-Bücher und illustriert ihn mit einer fragwürdigen Karikatur, die an finstere Zeiten erinnert (Henryk M Broder in der Welt)

Mönchengladbach

+++ Wohnungsleerstände in den Stadtzentren (RP)

+++ Eine Ermittlungskommission soll die Hintergründe des Brandanschlags auf einen Rheydter Imbiss aufklären. Inzwischen konnten Reste eines Brandbeschleunigers nachgewiesen werden (RP)

Sicherheit

+++ „Kanzlerin Angela Merkel rührt sich erst jetzt, nachdem der Guardian berichtet hat, dass auch interne Gespräche der Kommission und der Bundesregierung abgehört worden sind“, sagte Klaus. „Als es ,nur‘ darum ging, dass die Kommunikation der deutschen Bevölkerung und Wirtschaft milliardenfach überwacht wird, glänzte die deutsche Bundeskanzlerin durch Stillschweigen. Es stellt sich die Frage, ob die Kanzlerin weiß, dass sie nicht nur die Interessen der Regierung, sondern der gesamten Bevölkerung Deutschlands vertreten muss.“ (AfD-Sprecher)

+++ Verfassungsschutz wusste nichts von PRISM (Handelsblatt)

Sozialsystem

+++ Deutsche gehen immer später in Rente (FAZ)

Steuern, Verschwendung & Verschuldung

+++ West LB: Landesbank verzockte wohl Milliarden in Steueroasen (FAZ)

+++ Staat kriminalisiert Bürger (MM-News)

+++Vor dem Verfassungsgerichtsurteil Ist die Erbschaftsteuer gerecht? (FAZ)

+++ Hamburger Senat legt Widerspruch gegen Zensus ein (Hamburg Business)

Wirtschaft & Arbeitsmarkt

+++ Versicherer verzeichnen fast zwei Milliarden Euro Hochwasserschäden (ProPlanta)

Für weitere Informationen bitte Bild klicken