Presseschau Dienstag

AfD

+++ Am 2. Juli Bürgersprechstunde mit AfD-Direktkandidat Heinz-Josef Hecker in Krefeld-Uerdingen und am 3. Juli in Krefeld-Forstwald

+++ Erste AfD-CDU-Koalition! Eine außergewöhnliche Fraktionsgemeinschaft gibt es seit Freitagabend in der Niederaulaer Gemeindevertretung. Dort arbeiten jetzt neun Christdemokraten mit zwei Vertretern des erst vor einiger Zeit bundesweit neu gegründeten Aufbruchs für Deutschland (AfD) zusammen (Hersfelder Zeitung)

+++ Gemeinderätin Karin Hurrle wechselt im Haßlocher Rathaus zu der „Alternative für Deutschland“. Ihren Wechsel in die neue Partei begründet Hurrle damit, dass die AfD möglicherweise die einzige Partei sei, die die derzeitige Bundesregierung bei der Bundestagswahl im September ablösen könne: „Und dies wollten doch schließlich viele“ (Pfalz Express)

+++ Der AfD-Direktkandidat von Villingen-Schwenningen sammelt 40 Unterschriften in 3 Stunden (Südkurier)

+++ Sprecherin AfD Rhein-Sieg-Kreis: „Wir setzen uns ein für ein friedliches Europa souveräner Staaten, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und fordern mehr Mitbestimmung der Bürger“ (Schaufenster)

+++ Sprecher AfD Soest: Seine Partei ortet der Vorsitzende in der Mitte des politischen Spektrums – dort, wo „die CDU mal war“  (Soester Anzeiger)

+++ Der Kreisverband Augsburg der Partei Alternative für Deutschland veranstaltet am Mittwoch, 3. Juli in der Turnhalle des TSV Haunstetten einen Informationsabend zu dem aktuellen Thema Eurokrise und den Folgen für Deutschland und seine Sparer (Die Augsburger Zeitung)

+++ Web-Tipps – AfD-Blogs: Düren, Hagen, Hamburg, Ortenau, Rhein-Kreis Neuss, Speyer, Vulkaneifel

+++ Journalistenwatch veröffentlicht AfD Pressemeldungen

Eurokrise

+++ AfD Rottweil: „Anstatt Vorbild für Europa zu sein, hat die jetzige Regierungskoalition aus CDU/CSU/FDP in ihrer Amtszeit die offizielle Staatsverschuldung von 71 Prozent (2009) auf jetzt etwa 82 Prozent des BIP hochgefahren und damit dieses Maastrichtkriterium noch weiter gerissen. Wir laden alle Bürger ein, sich ein eigenes Bild von der neuen Partei zu machen. Wir gehen davon aus, dass viele Menschen auf eine Alternative zur bisherigen Politik lange gewartet haben.“ (NRWZ)

+++ Euro-Rebell Klaus-Peter Willsch: „Die Griechen sollten jetzt aus dem Euroraum austreten und ihre Volkswirtschaft reformieren. Sobald Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit durch kräftige Abwertung und die notwendigen strukturellen Reformen hergestellt hat, kann es sich neu um eine Aufnahme in den gemeinsamen Währungsraum bewerben.“ (AfD Niedersachsen)

+++ Die geplante Verarmung in Deutschland (AfD Hagen)

+++ Der größte Vermögensraub aller Zeiten (MM-News)

+++ Linke lehnt Lehrstellen für Südeuropäer in Deutschland ab (Spiegel)

+++ Jetzt wendet sich Wagenknecht dagegen, südeuropäischen Jugendlichen Ausbildungsplätze zu geben. Deutsche sollten Vorrang haben, sagt sie. Der Vorstoß erinnert fatal an den Satz Lafontaines von 2005. Damals erklärte er: „Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ (Kölner Stadtanzeiger)

+++ Jetzt „schon“ 😉 (Schuldenstand bei 100% !): Belgien beschließt Sparpaket (FAZ)

+++ Italien deindustriealisiert (MM-News)

+++ Euro-Rezession treibt Arbeitslosigkeit auf Rekord (Welt)

+++ Die BIZ ist der Ansicht, die Notenbanken hätten in den sechs Jahren Finanzkrise mit ihrer akkommodierenden Geldpolitik Zeit bereitgestellt, damit Bilanzen repariert, Haushaltdefizite abgebaut werden können und produktives Wachstum generiert werden kann. Diese Zeit sei von Regierungen, Unternehmen und Haushalten nicht gut genutzt worden. Fortschritte seien langsam, stockend und ungleichmässig in den einzelnen Ländern (NZZ)

+++ Monatsbericht – Juni 2013, Schwerpunkte, Konsolidierte Bankendaten für 2012, Geldmengenentwicklung im Euro-Währungsgebiet: Mai 2013 (Deutsche Bundesbank)

EU

+++ Gaga! Die irische Ratspräsidentschaft endet, die litauische beginnt. Daher mussten jetzt über Nacht noch etliche Beschlüsse durchgejagd werden: Schlaflos in Brüssel (NZZ)

+++ Seit Mitternacht ist Kroatien EU-Mitglied, und die ersten Millionenzahlungen an den Staat sind schon unterwegs (Focus)

+++ Türkei in die EU? Trotz Kritik an Türkei: Grüne weiter für EU-Beitritt (Christliches Medienmagazin pro)

Altparteien

+++ Der ehemalige  Bürgermeister von Donaueschingen (CDU), hat eine Veranstaltung der AfD besucht und erhielt dort Applaus, weil er die Rechtsverstöße bei Merkels Eurorettung öffentlich kritisierte (Südkurier)

+++ Die abgelaufene Legislaturperiode: kein Ruhmesblatt für die deutsche Demokratie (Welt / Clemens Wergin)

+++ Die Grünen sind frustiert von Steinbrücks Wahlkampf (FAZ)

+++ SPD: Große Koalition wäre „Gift für weitere Wahlen“ (Welt)

+++ SPD in Angst vor großer Koalition (Berliner Zeitung)

+++ Führende SPD-Politiker lehnen öffentlich eine Große Koalition nach der Bundestagswahl ab. Aber sollte das Bündnis auch formal ausgeschlossen werden? Darüber ist nun eine Debatte entbrannt (Spiegel)

+++ NSA-Abhörskandal – SPD-Chef Gabriel unterstellt Mitwisserschaft der Kanzlerin (Süddeutsche Zeitung)

Bildung

+++ Die Betonung liegt auf „war„! Bildungsministerin Wanka: „Die deutsche Stärke war immer Qualität in der Breite“ (FAZ)

Energie

+++ Warum der Strompreis für Verbraucher 2014 steigt (Welt)

+++ Desertec Stiftung steigt aus: Wüstenstrom-Projekt gescheitert? (DWN)

+++ Desertec ausgetect? (MM-News)

+++ Desertec Wüstenstrom-Projekt zerbricht an „Meinungsverschiedenheiten“ (FAZ)

+++ Endlagersuchgesetz verabschiedet (FAZ)

Familien, Jugend, Demographie

+++ Familienministerin Schröder im Clinch mit Wirtschafts-Forschern (DWN)

Mönchengladbach

+++ Nach einer Einbruchserie haben sich 60 Bürger aus dem Bereich Großheide zusammengetan und einen Securitydienst engagiert. Auch am Bunten Garten und in Hockstein organisieren sich Anwohner (RP)

+++ Krings (CDU) attackiert Bude (SPD) wegen OB-Wahltermins (RP)

+++ Explosion in Dönerbude in Rheydt (RP)

Sicherheit & Recht

+++ US-Behörden haben vollständigen Zugriff auf Kreditkarten-Daten (DWN)

+++ Das umstrittene Überwachungsprogramm aus den USA hat sich offenbar Deutschland als Lauschposten Nr. 1 auserkoren. Zugleich wird bekannt, dass PRISM in Echtzeit überwachen kann (PC Welt)

+++ Christen werden weltweit am stärksten unterdrückt (Welt)

Sozialsystem

+++ Mehr als jeder dritte Arme verzichtet auf Hartz IV (FAZ)

+++ Krankenkassen stellen Therapien infrage (FAZ)

+++ Klaus Wiesehügel: „Sieben Millionen arbeiten zu einem Hungerlohn“ (Welt)

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