Bernd Lucke:
Hier eine besondere Ungeheuerlichkeit, zu der wir heute eine Pressemitteilung verbreitet haben: Der Betrug, den irische Banken begangen haben:
Die Anglo-Irish Bank und zwei weitere irische Banken standen in der Finanzkrise 2008 unmittelbar vor der Pleite. Der Finanzbedarf war so groß, dass der irische Staat ihn nicht hätte aufbringen können. Deshalb log John Bowe, der Leiter des Kapitalmarktgeschäfts der Anglo-Irish, dem Staat einen frei erfundenen Bedarf von 7 Mrd Euro vor. Tatsächlich war der Kapitalbedarf viel größer. Mit dem Köder von „nur“ 7 Mrd Euro verwickelte sich der irische Staat in ein Abenteuer, das letztlich 30 Mrd Euro kostete. Da Irland diese Summe nicht aufbringen konnte, wurde sie schließlich aus dem Rettungsschirm EFSF, d. h. vom europäischen Steuerzahler finanziert.
Telefonmitschnitte haben den bewussten Betrug hoher Bankmanager jetzt ans Licht gebracht. Er habe sich die Zahl von 7 Mrd Euro „aus dem Arsch gezogen“, wird Bowe zitiert. Vorstandschef Drumm lachte sich am Telefon halb tot darüber, dass die Zentralbank ihm einen hohen Überziehungskredit gewährt hatte, von dem er wusste, dass Anglo-Irish ihn nie zurückzahlen würde. Als es gelang, mit einer Garantieerklärung der irischen Regierung deutsche Großinvestoren anzuziehen, sangen beide Herren am Telefon lachend „Deutschland, Deutschland über alles!“.
Meine Damen und Herren, solch abgrundtiefe moralische Verkommenheit hat man bei anderer Gelegenheit auch schon bei anderen führenden Bankiers feststellen können. Was diesen Vorgang aber so brisant macht, ist die vollständige Ahnungslosigkeit des Staates, der offenbar blind auf die Angaben der Banken vertraut und gutes Geld schlechtem hinterherschaufelt. Nichts scheint geprüft worden zu sein, weder von der irischen Regierung noch von den Regierungen der Eurozone. Statt dessen wird panisch in Nachtsitzungen das Geld der Steuerzahler in Fässer ohne Boden geworfen.
Was können wir uns nun von der Bankenunion versprechen, wo Tausende von Banken unter gemeinsame Verantwortung gestellt werden und künftig füreinander haften sollen? Der Bundestag hat die Weichen dafür am 13. Juni gestellt. Faule Kredite in Europäischen Banken werden auf zwischen 800 und 1400 Mrd Euro geschätzt. Die Spanne zeigt: Man hat eigentlich keine Ahnung, worauf man sich einlässt.
Lassen Sie uns Schluss machen mit dieser unverantwortlichen Politik! Tragen Sie dazu bei, dass am 22. September die Alternative für Deutschland in den Bundestag gewählt wird!
Herzlichst,
Ihr
Bernd Lucke
