Presseschau Sonntag

AfD

+++ Direktkandidat für Neuss, Grevenbroich, Dormagen, Rommerskirchen: Die etablierten Parteien hätten ihn enttäuscht, sagt Aßmuth, dem die AfD auch wegen der angestrebten stärkeren Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild attraktiv erscheint. Und er teilt die Euro-Kritik der AfD (NGZ)

+++ AfD: Friedman, Sarrazin und weitere Übertritte (PI-News)

+++ Homo-Streit bei den Eurogegnern (queer)

+++ Gibt es Themen, bei denen die AfD noch vor der Bundestagswahl ihre Position abklären sollte? (Umfrage)

Eurokrise

+++ Schon wieder wurde Wolfgang Schäuble in Brüssel über den Tisch gezogen. Das Raushauen von Banken, die sich verspekuliert haben, soll nicht nur für die angeblich ferne Zukunft einer Haftungsgemeinschaft in einer Eurozone mit Bankenunion institutionalisiert werden, sondern plötzlich auch rückwirkend (FAZ)

+++ EU hilft Banken direkt (Welt)

+++ Deutsche Steuerzahler müssen nun auch Altlasten der Banken bezahlen (DWN)

+++ Schäubles Lügengebäude entlarvt (Blog Ortenau)

+++ Defizitsünder wie Frankreich oder Spanien kommen um drohende Milliarden-Strafen der EU herum. Die EU-Finanzminister beschlossen am Freitag, sieben Mitgliedsländern wegen der schweren Wirtschaftskrise mehr Zeit zum Sparen zu geben (Main Post), siehe auch FAZ

+++ Die Neuvermessung der EZB (Capital)

+++ Keine Einigung über Bankenabwicklung – vorerst (FAZ)

+++ Verhandlungen über Regeln für Krisenbanken geplatzt (Welt)

+++ Krach über Regeln für gefährliche Finanzprodukte (FAZ)

+++ Die exzessive Geldpolitik der Zentralbanken ist gescheitert. Nun droht eine globale Depression mit Massenarbeitslosigkeit und Inflation, weil das viele Geld nicht an die Konsumenten, sondern an die Spekulanten gegangen ist. Die fehlende Nachfrage bedroht die globale Wirtschaft (DWN)

+++ Rettungspakt für Griechen ist löchrig (WSJ)

+++ Arbeitslosigkeit in Frankreich steigt drastisch (WSJ)

+++ Die Europäische Zentralbank soll vermutlich ab kommendem Jahr die Aufsicht der europäischen Banken übernehmen. Die neue Kontrollbehörde könnte bis zu 40.000 Quadratmeter benötigen. Die Suche nach einem geeigneten Standort in Frankfurt hat bereits begonnen (FAZ)

EU

+++ Erstaunlich offener Kommentar! Europas Politiker – Die Invasion der südeuropäischen Hütchenspieler (Welt)

+++ Im Streit um eine angebliche Privatisierung der Versorgung mit Trinkwasser beugt sich die EU-Kommission dem Bürgerprotest. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier will das Wasser jetzt aus dem Anwendungsbereich einer Richtlinie herausnehmen, die unter anderem in Deutschland heftige Proteste ausgelöst hatte (Badische Zeitung)

+++ Kroatien wird zum 1 . Juli 2013 das 28 . Mitglied der EU (Suite 101)

+++ Türkei in die EU? Der türkische „EU-Minister“ Bagis bedroht Angela Merkel: „Wenn Frau Merkel sich die Angelegenheit anschauen wird, wird sie sehen, dass diejenigen, die sich in die Angelegenheiten der Türkei einmischen, kein vielverheißendes Ende nehmen“ (Spiegel)

+++ Türkischer Minister droht Merkel mit Konsequenzen (Welt)

+++ Türkei in die EU? Türkischer EU-Minister rudert nach Drohung gegen Merkel zurück (Focus)

Altparteien

+++ Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat zugegeben, daß die CDU sich nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Herbst nicht an Wahlversprechen halten wird. „Koalitionsvereinbarungen sehen anders aus als die Wahlprogramme, das wird auch diesmal so sein“ (JF)

+++ Union beschließt „Regierungsprogramm“ statt Wahlprogramm (FAZ)

+++ Bunte Republik: Dobrindt vertut Chance, ein Schwulen-Star zu werden (Welt)

+++ SPD fordert Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen (JF)

Gibt aber auch Positives aus der Sphäre der Altparteien:

+++ NRW: CDU, FDP und Piraten gegen rot-grüne Bevormundung (Welt)

+++ Kirche: Union und FDP kritisieren evangelisches Ehe-Bild (Welt)

Medien

+++ „Spiegel“ erscheint mit Titelgeschichte auf Türkisch (DWDL)

Mönchengladbach

+++ Fünf Millionen für neue Feuerwehr-Fahrzeuge (RP)

+++ Rentenberatungen schließen Ende Juli: Ob das rechtens ist – darüber gibt es unterschiedliche Meinungen (RP)

+++ Krefeld: Bei einem Tierquäler im rheinischen Krefeld soll es sich Medienberichten zufolge um ein 17-jähriges Mädchen handeln. Die Verdächtige habe ein Teilgeständnis abgelegt (Welt)

Sicherheit

+++ Forderung der Grünen: Kennzeichnung für Polizisten (FAZ)

+++ Bundespolizei soll wieder an den Grenzen kontrollieren. Vor allem die Einreise über andere EU-Staaten habe extrem zugenommen. Darauf will die Bundespolizei nun mit Personenkontrollen an den deutschen Grenzen reagieren (DWN)

Sozialsystem

+++ Im Niedriglohnsektor müssen 1,3 Millionen Menschen ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken. Frauen sind häufiger betroffen als Männer, besagt nun eine neue Berechnung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (FAZ)

Steuern, Verschwendung & Verschuldung

+++ Hochwasserofpfer sind nicht systemrelevant (AfD Stade)

+++ Schäuble will 2013 mehr Schulden machen (WSJ)

+++ Bund macht 25,1 Milliarden Euro neue Schulden. Die Bundesregierung muss in diesem Jahr mehr Kredite aufnehmen, um die Aufbauhilfe für die vom Hochwasser betroffenen Menschen zu bezahlen. Die Flut kostet den Bund mindestens 4,75 Milliarden (Badische Zeitung)

+++ Schäuble will ab 2015 Haushaltsüberschüsse machen (FAZ)

+++ Die krisenbedingt niedrigen Zinsen sind es, die ganz wesentlich den Haushalt des Bundes verbessern und Haushaltsüberschüsse möglich machen könnten. Deswegen ist nicht der Finanzminister, sondern sind die Notenbanker die wahren Schuldenbremser.Vorsorge für eine Zinswende oder einen Konjunktureinbruch hat diese Koalition aber nicht getroffen (FAZ)

+++ Affäre um Aufklärungsdrohne: Rechnungshof kritisiert Euro-Hawk-Projektleitung (Focus)

+++ Die Großbank Barclays soll den deutschen Fiskus um bis zu 280 Millionen Euro betrogen haben – jährlich. Das geht aus einem nicht veröffentlichten Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor (FAZ)

Wirtschaft & Arbeitsmarkt

+++ Deutsche Firmen sind größte Jobmotoren in Europa: In der Euro-Krise muss sich Deutschland oft anhören, es könne für Europa mehr tun. Zumindest die deutsche Wirtschaft muss sich diesen Vorwurf aber nicht gefallen lassen, wie eine Analyse zeigt (Welt)

+++ Übernahme nach Befristung – Zeitverträge häufiger Einstiegstor (FAZ)

+++ „Arbeitsplätze schaffen Unternehmer, nicht Politiker“:Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) warnt vor dem „Dirigismus“ der Grünen und bezeichnet ein starres Tempolimit auf den Autobahnen als Irrsinn (FAZ)

Außerdem:

+++ Justizskandal: Bundesverfassungsgericht fordert Auskunft zum Fall Mollath (Wirtschaftswoche)

+++ Mollath und seine Unterstützer Wie ein Fall die Bürger mobilisiert (Süddeutsche)

+++ Merkel fordert von Putin Rückgabe der Beutekunst (Focus)

+++ Was sich nach seiner Wahl bereits andeutete, ist mittlerweile zur Gewissheit geworden: Papst Franziskus ist für den vatikanischen Hofstaat ein einziger Albtraum. Sicher ist auch: Er lebt gefährlich (FAZ)

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