Presseschau Donnerstag

AfD

+++ AfD im Wahlometer bei 7,8 % (höchster Wert war mal 9,2 %), bei Wahlbörse auf 5,6 %, bei Allensbach und INSA auf 3 %, bei Forsa und GMS auf 2 %

+++ „Wasserstandsmeldungen“ Unterstützer-Unterschriften (inoffizelles AfD Forum)

+++ Bernd Lucke und Michael Roth zu Gast bei Michel Friedman, N24-Talk „Studio Friedman“ am Donnerstag, 20. Juni 2013, um 23.10 Uhr (Presseportal)

+++ Heute in Marburg: Prof. Starbatty

+++ Bernd Lucke kritisiert Peer Steinbrück:„Heute wird den Wählern versprochen, mit ihren Geldern werden Infrastrukturdefizite ausgeglichen und der Bildungsstandard erhöht, morgen fließen sie in die Bilanzen von Banken und internationalen Investoren.“ (Wirtschaft.com)

+++ Linksextremisten haben zu Protesten gegen eine Veranstaltung mit Thilo Sarrazin und dem Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, in Berlin aufgerufen (Junge Freiheit)

+++ Wird das Parteiprogramm der AfD vom Stadtverband Berlin gemacht? „Die  Alternative für Deutschland steht ohne Vorbehalte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen hetero- und homosexueller Paare“, betont Christian Schmidt, stellvertretender Sprecher der Berliner Alternative für Deutschland (Bundespresseportal)

+++ AfD lässt im Social Web etablierte Parteien hinter sich (Mediendienst Kress / Statistica)

Eurokrise

+++ Hedgefonds rechnen mit Comeback der Schuldenkrise (Welt)

+++ Nach der Bundestagsabstimmung! Schäuble macht Front gegen Abwicklungsbehörde (WSJ)

+++ Bankenfront gegen europäische Einlagensicherung bröckelt (Reuters)

+++ Fitschen plädiert für europäische Einlagensicherung (WSJ)

+++ Geldnot treibt Athen bei Privatisierungen zur Eile (WSJ)

+++ IWF: Mehr Reformen in Spanien nötig (FAZ)

+++ Spanien muss den Arbeitsmarkt reformieren (NZZ)

+++ Schuldenkrise IWF: Europa muss mehr für Spanien tun (FAZ)

+++ Zypern fleht erneut um Bankenhilfe (WSJ)

+++ Zypern will mehr Hilfe (FAZ)

+++ Zypern will neues Geld – und schimpft auf Europa (Welt)

+++ Die zyprische Regierung stellt zentrale Bestandteile des Hilfspakets in Frage. Dabei ist das Paket noch nicht einmal vor drei Monaten geschnürt worden. Das Schlamassel ist noch nicht gelöst (FAZ)

+++ „Zypern taumelt einer Katastrophe entgegen“ (Focus)

+++ Euro-Zone will Zypern-Programm nicht überarbeiten (FAZ)

Einwanderung

+++ WDR Donnerstag 22.30: Menschen hautnah: Selbsternannte Richter – Schattenjustiz bei Muslimen in Deutschland

EU

+++ Erdogan verschlechtert Chancen auf EU-Beitritt (Welt)

Altparteien

+++ Konkurrenz für die Altparteien: 58 nicht-etablierte Parteien wollen zur Bundestagswahl antreten (Blog Professorenpartei)

+++ Kleinstparteien gegen die Etablierten: „Raus mit politisch Impotenten aus dem Bundestag“ (Welt)

+++ Merkels Wellness-Republik (Spiegel)

+++ Wirtschaftsforscher: DIW warnt Merkel vor Wahlgeschenken (Handelsblatt)

+++ Ex-SPD-Mann soll die CDU entstauben (Spiegel)

+++ SPD stürzt in Umfrage auf Jahrestief (WSJ)

+++ Pannen-Kandidat im freien Fall: Steinbrück in der Steinbrück-Falle (Wirtschaftswoche)

+++ Rösler träumt von einer Welt ohne Alternative für Deutschland (Neues aus Braunschweig)

+++ Muster FDP Parteiaustritt (inoffizielles AfD-Forum)

Energie

+++ Petition zur Energiewende (Open Petition)

+++ Geothermie in Rheinland-Pfalz vor dem Aus (DWN)

+++ Solarzellen statt Asphalt: Highway to Helligkeit (Spiegel)

Einwanderung

+++ Baden-Württemberg: Rot-Grün will Türkisch als dritte Fremdsprache an Gymnasien (FAZ)

+++ Ende 2012 waren 45,2 Millionen Menschen Flüchtlinge im Ausland oder Vertriebene innerhalb des eigenen Staates (Focus)

+++ MG: Noch kein Entscheid für Flüchtlingsheim (RP)

Infrastruktur & Verkehr

+++ Hitze sprengt Autobahn: Motorradfahrer stürzt über Schanze in den Tod (Focus)

+++ Hochwasser: Bahn rechnet mit Schäden im dreistelligen Millionenbereich (Spiegel)

+++ Deutsche Bahn sagt Metalldieben den Kampf an (WSJ)

+++ MG: Bürger machen Radwegekonzept selbst: Von 139 Kilometern Radwegen haben 51 nicht die erforderliche Mindestbreite. Einen Radwegeplan gibt es nicht, obwohl ihn die Stadt seit Jahren verspricht. Mönchengladbach gilt als fahrradfeindlich (RP)

Mönchengladbach

+++ Keine Dichtheitsprüfung außerhalb von Wasserschutzgebieten – Planungsausschuss folgt FDP-Antrag mehrheitlich – Grüne dagegen (Bürgerzeitung)

+++ So viele Geldspielgeräte wie in Mönchengladbach gibt es in kaum einer anderen NRW-Stadt. Dies soll sich ändern. Nach rund drei Jahren Arbeit ist das Vergnügungsstätten-Konzept fertig. Es macht hohe Auflagen (RP)

Sicherheit

+++ NRW: Eine hitzige Diskussion spaltet den Landtag in Düsseldorf in zwei Teile: Wie viel Bekenntnis zur Bundeswehr ist notwendig? Und inwiefern dürfen Schulen Soldaten den Zugang verwehren? (Welt)

+++ Islamisten greifen Vereinte Nationen an (Spiegel)

Steuern, Verschwendung & Verschuldung

+++ Bund und Länder über Flutfinanzierung einig (FAZ)

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