Bernd Lucke über die geplante Bankenunion

Peer Steinbrück billigt eine Haftungsunion der EU-Mitgliedsstaaten und schließt nicht aus, „dass es weitere Zahlungen aus Deutschland geben muss.“ Unter einer Regierungsbeteiligung der SPD damit wird es folglich unvermeidlich, dass die Erlöse aus dem geplanten Steuererhöhungsprogramm der SPD für Haftungstransfers in die europäischen Südländer verwendet werden müssen.

Allein die Risiken aus einer europäischen Bankenunion gehen in die Billionen und werden die jahrzehntelangen Transfers aus der deutschen Einigung um ein Vielfaches übersteigen.

Die Nonchalance mit der die Altparteien dem Bundesverfassungsgericht und der deutschen Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen und die Risiken ihrer Politik verschleiern, ist ein Skandal. Heute wird den Wählern versprochen, mit ihren Geldern werden Infrastrukturdefizite ausgeglichen und der Bildungsstandard erhöht, morgen fließen sie in die Bilanzen von Banken und internationalen Investoren.

Wir fordern eine Rückkehr zu den Rechtsstandards des Maastrichter Vertrages und eine europäische Währungsunion nach ökonomischen Kriterien. Hierzu muss Krisenländern die Möglichkeit gegeben werden, aus dem Euro-Verbund auszuscheiden und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung in einer eigenen Währung wiederherzustellen. Der Weg, diese Länder „alternativlos“ durch Finanztransfers zu unterstützen überfordert die Geberländer, ist undemokratisch und führt zu wirtschaftlich unsinniger Ausgabenpolitik.

BERND LUCKE

Quelle: Facebook